SPD-Fraktionsbüro

Telegrafenstr. 29-33
Bürgerzentrum Raum 1.36
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Öffnungszeiten
Di, Mi, Fr: 9.30-11.00 Uhr

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SPD Ortsverein Wermelskirchen

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

Petra Weberwir freuen uns, Sie auf unserer Homepage begrüßen zu können und danken Ihnen für Ihr Interesse an unsere Politik.In der SPD-Wermelskirchen hat sich in den letzten Wochen viel getan. Seit der Bürgermeisterwahl Ende September 2015 gibt es nach 54 Jahren endlich wieder einen SPD-Bürgermeister in unserer schönen Stadt: Rainer Bleek.
Wir danken all jenen, die ihr Vertrauen in ihn gesetzt und ihn bei der Stichwahl gewählt und unterstützt haben!
Dadurch ausgelöst wurde im Oktober ein neuer Ortsvereinsvorstand gewählt, der sich nun mit Schwung der politischen Arbeit in Wermelskirchen widmen möchte.

Ihre

Petra Weber
(Vorsitzende des Ortsvereins) 

 

Mitteilungen des Ortsvereins

Der Versuch des WNK Fraktionsvorsitzenden Rehse, die Verantwortung für das Abstimmungsergebnis vom vergangenen Montag von sich zu schieben, ist untauglich.

Könnte man bei bestem Willen der CDU noch konzedieren, dass sie ja bereits im April den Beschluss zur Telegrafenstraße abgelehnt hat – wobei immer noch der Vorwurf bestehen bleibt, dass die CDU nicht bereit ist, demokratisch zustande gekommene Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren und damit Steuergeld zu verbrennen -  , so ist das Abstimmungsverhalten von Herrn Rehse und seinen beiden WNK Kollegen klar auf eine Mehrheit gegen eine Aufrechterhaltung des Beschlusses zur Telegrafenstraße ausgerichtet gewesen.

Während der Sitzungsunterbrechung wurde diese Strategie von CDU, WNK, Friedel Burghoff und Herrn Zippmann ausbaldowert und umgesetzt. Eine Enthaltung der WNK war danach unschädlich, weil genügend Stimmen für eine Beendigung des Verkehrsversuchs vorhanden waren. So glaubte Herr Rehse nach außen hin seine Unschuld bewahren zu können. Die Begründung für die Enthaltung, die SPD habe seine Bedingung für eine weitere Zustimmung zum Aprilbeschluss, eine Bürgerbefragung im Frühjahr, abgelehnt, ist zwar formal zutreffend, stimmt aber nur vordergründig.

Es ist unredlich, immer neue Bedingungen für ein einmal gegebenes Votum zu stellen (in der stillen Erwartung, dass man über dieses Stöckchen nicht springen würde). Die Behauptung, die SPD lehne Bürgerbefragungen aus Angst vor dem Ergebnis ab, ist unwahr. Richtig ist, dass zum einen niemand weiß, wie viele Bürgerinnen und Bürger dem Verkehrsversuch zustimmen oder ihn ablehnen würden.  Zum anderen ist der Rehse Vorschlag für eine Bürgerbefragung alles andere als konstruktiv und demokratisch.  Bürgerbeteiligung findet nur dann Zustimmung bei den Bürgern, wenn sie langfristig und transparent angelegt ist und nicht plötzlich für ein Projekt aus dem Hut gezaubert wird. Werden auch zukünftig die Bürger befragt? Vor oder nach Ratsentscheiden? Wer entscheidet, ob eine Bürgerbefragung durchgeführt wird, die Mehrheit des Rates? Wo bleiben dann Minderheiteninteressen? Für welche Themen sollen Bürgerbefragungen durchgeführt werden und welche Konsequenzen sollen die Ergebnisse solcher Abstimmungen haben? Wie kann sichergestellt werden, dass  den Bürgern wenigstens ein Minimum an hinreichend objektiver Information zur Verfügung gestellt werden kann, wie das etwa bei Volksabstimmungen in der Schweiz geschieht. Solange solche Fragen nicht geklärt sind, bleiben Bürgerbefragungen a la Rehse nur scheindemokratische Spielchen.          

Einen besonderen Tiefpunkt praktizierter Kommunalpolitik konnte der geneigte Zuhörer diesen Montag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (STUV) erleben.

Bereits vor einiger Zeit wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU im STUV beschlossen, den Maßnahmenkatalog des Planungsbüros Isaplan zur Verkehrsberuhigung der Telegrafenstraße umzusetzen. Dieser umfasste neben verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Eingangsbereich der Telegrafenstraße eben auch eine dreimonatige Testphase, in der untersucht werden sollte, welchen Einfluss eine Ableitung des Verkehrs über die Straße „An der Feuerwache" auf die Gesamtverkehrsbelastung hat.

Seit Jahren ist es gute politische Praxis in Wermelskirchen, dass unterlegene Parteien sich einem Mehrheitsbeschluss fügen, gerade auch wenn dieser finanzielle Auswirkungen hat. Frei nach dem Motto „was stört mich mein politisches Verhalten von gestern" sah die CDU keinerlei Notwendigkeit mehr, sich an den einmal gefassten Beschluss zu halten und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Testphase noch nicht einmal richtig begonnen hat. Die CDU Vertreter lehnen nicht etwa eine endgültige Regelung ab, für die es auch Gegenargumente geben mag. Nein, es wird eine kurzfristige Studie abgelehnt! Experimente und Untersuchungen gelten nun aber seit dem Mittelalter in allen natur- und gesellschaftswissenschaftlichen Disziplinen als einzig zulässige Methode, Fakten zu schaffen. Nicht so dagegen in Wermelskirchen. Die örtliche CDU verweigert sich einem Erkenntnisgewinn mit postfaktischen Aussagen bester Trump'scher Machart. Passend zu dieser politischen Einstellung sah sich dann ein Vertreter des Bürgerforums, der sich wenige Minuten zuvor noch gegen den Abbruch des Versuchs zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen hatte, plötzlich ebenfalls genötigt, in bester Wendehalsmanier eine politische Kehrtwende von einhundertachtzig Grad zu vollziehen.

Wenn es sich denn nur um eine groteske Kleinstadtposse handeln würde und sich Wermelskirchen nur einmal mehr der Lächerlichkeit in der lokalen Presse und im regionalen TV (siehe Rathausfassade, gegenläufiger Fahrradverkehr in der Telegrafenstraße) preisgeben würde! Aber nein, die bisherigen Maßnahmen einschließlich des Gutachtens der Firma Isaplan haben viel Geld gekostet. Geld, das die Stadt ohnehin nicht hat. Der CDU in Wermelskirchen sei dringend empfohlen, sich wieder auf eine rationale, faktenbasierende Politik zurück zu besinnen, wie sie in Wermelskirchen seit Jahrzehnten trotz aller Differenzen zwischen den Parteien gute Praxis war.

Populismus jedweder politischen Farbe bereitet nur selbsternannten „Wutbürgern" den Boden, die wie schon geschehen, sich anmaßen, in aller Öffentlichkeit zum Gesetzesbruch aufzurufen. Das jedenfalls ist nicht mein Wermelskirchen.

Jürgen Scherkenbeck

CDU und WNK haben den von allen Fraktionen im September 2015 vereinbarten und bis vor Kurzem gemeinsam getragenen Umgang mit Fragen der Flüchtlingsunterbringung mit dem Antrag „Maßstäbe für die Unterbringung von Flüchtlingen" ohne Not aufgekündigt. Die SPD – Fraktion bedauert das sehr.

Der von CDU und WNK eingebrachte Antrag ist kein Beitrag zur Unterstützung der Verwaltung bei der Schaffung von Wohnraum für zugewiesene Flüchtlinge, er verschärft – gewollt oder ungewollt – sogar die Situation.
Die SPD – Fraktion antwortet im Folgenden auf die im Antrag von CDU und WNK erhobenen Forderungen:

„Obergrenzen für Standorte"
Eine Begrenzung der Zahl von Zuwanderern an einem Standort ist sicher sinnvoll für eine möglichst schnelle Integration und deshalb erstrebenswert. Angesichts der Schere zwischen der noch zu erwartenden Anzahl von Flüchtlingen und dem zur Verfügung stehenden Wohnraum hängt der Handlungsrahmen der Verwaltung jedoch vorrangig davon ab, wie zügig für wie viele Menschen zu vertretbaren Kosten angemessener Wohnraum geschaffen werden kann. Daher führen die von CDU und WNK genannten eher willkürlich festgelegten Obergrenzen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt zu einer Verschärfung der Raumproblematik. Auch bedeuten sie eine erhebliche Verteuerung des zu errichtenden Wohnraums, weil die Investitionen auf bedeutend weniger Personen umgelegt werden müssen. Das hat sich schon im Fall des ehemaligen Polizeigebäudes gezeigt, bei dessen Belegung die CDU bereits eine Obergrenze gefordert hatte.

„Bürgerversammlungen"
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger, die im Umfeld geplanter Asylbewerberunterkünfte wohnen, müssen selbstverständlich von der Verwaltung informiert werden. Der Rahmen für solche Informationen, ob als Versammlung oder in schriftlicher Form, hängt von den konkreten Maßnahmen (z.B. Umfang einer Unterkunft und die Nähe zur übrigen Wohnbebauung) ab.

„Neubaumaßnahmen"
Aus Kostenerwägungen wie auch zur Deckung eines mittelfristigen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum auch für Flüchtlinge können auch Neubaumaßnahmen sinnvoll und notwendig sein. Dieser soziale Wohnungsbau steht dann allen berechtigten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Solche Baumaßnahmen sollten nach Möglichkeit von Bauträgern oder ggf. einem Generalunternehmer geplant und umgesetzt werden. Geplante Projekte von zwei Wohnungsbaugesellschaften in Tente und am Wiesenweg sind dafür Beispiele.

„Nutzung öffentlicher Einrichtungen als Unterkunftsplätze"
Um eine Nutzung von öffentlichen Einrichtungen und Sportplätzen nach Möglichkeit zu vermeiden, dürfen der Verwaltung keine zu engen Grenzen hinsichtlich Belegungszahlen und Baumaßnahmen gemacht werden, weil das auf jeden Fall dazu führen würde, dass im Notfall auch öffentliche Einrichtungen zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen wieder zweckentfremdet werden müssten. Wer das vermeiden will, darf der Verwaltung den erforderlichen Handlungsspielraum nicht über Gebühr einengen.

„Unterbringungsangebote zur Kenntnis der Fraktionsvorsitzenden"
Die u.a. in der Gemeindeordnung klar beschriebene Aufgabentrennung zwischen Verwaltung und Politik muss auf jedem Fall gewahrt bleiben. Das operative Geschäft ist ausschließlich Aufgabe der Verwaltung. Dieser Grundsatz ist in den vergangenen Monaten von CDU und WNK nicht immer eingehalten worden. Fraktionsvorsitzende sind keine Ansprechpartner für irgendwelche Firmenangebote, wie das im Spätsommer bereits einmal geschehen ist. Auch ist es nicht sachgerecht, der Verwaltung konkrete Hausmodelle zur weiteren Planung vorzuschreiben, ohne ein sinnvolles und notwendiges Auswahlverfahren der Fachverwaltungen abgewartet zu haben. Ob das „Odenthaler Vorbild" unter Kosten- und Nutzungsaspekten für Wermelskirchen geeignet ist, muss erst einmal überprüft werden. Daran erst schließt sich der Entscheidungsprozess des Rates an.

Jochen Bilstein, Stefan Janosi, Oliver Platt

Unsere Ratsmitglieder

  • christel Reetz
  • Juergen Scherkenbeck
  • Christian Ay
  • Sebastian Fuersich
  • Bernhard Schulte
  • Wolfgang Eisenreich
  • Jochen Bilstein
  • Theo Fuersich
  • Norbert Galonska
  • Ralf Weber
  • Petra Weber

AG 60+

Eine Lobby für Senioren

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Ag 60+ oder direkt hier.

Unser Ansprechpartner:

Benno Klinke
Tel.: 0175-6036997
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Ag Frauen in der SPD Wk

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen

Mehr zu unseren Zielen, unserer politischen Arbeit und unseren Veranstaltungen finden Sie hier oder direkt bei

Elfriede Schluck
Tel.: 0173 4814935

News

  • Am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, beklagt die SPD-Bundestagsfraktion die Zunahme an Menschenrechtsverstößen und menschenverachtender Rhetorik, sagt Achim Barchmann.