SPD-Fraktionsbüro

Telegrafenstr. 29-33
Bürgerzentrum Raum 1.36
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Öffnungszeiten
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SPD Ortsverein Wermelskirchen

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

Petra Weberwir freuen uns, Sie auf unserer Homepage begrüßen zu können und danken Ihnen für Ihr Interesse an unsere Politik.In der SPD-Wermelskirchen hat sich in den letzten Wochen viel getan. Seit der Bürgermeisterwahl Ende September 2015 gibt es nach 54 Jahren endlich wieder einen SPD-Bürgermeister in unserer schönen Stadt: Rainer Bleek.
Wir danken all jenen, die ihr Vertrauen in ihn gesetzt und ihn bei der Stichwahl gewählt und unterstützt haben!
Dadurch ausgelöst wurde im Oktober ein neuer Ortsvereinsvorstand gewählt, der sich nun mit Schwung der politischen Arbeit in Wermelskirchen widmen möchte.

Ihre

Petra Weber
(Vorsitzende des Ortsvereins) 

 

Mitteilungen des Ortsvereins

Eine Stellungnahme zum Jahreswechsel 2016/2017

von Jochen Bilstein, Fraktionsvorsitzender

Wer mit Blick auf das vergangene Jahr die im Rat und seinen Ausschüssen geleistete politische Arbeit mit „Zufriedenheit“ betrachtet, erinnert sich allzu selbstgefällig daran, wie und mit welchen Ergebnissen im vergangenen Jahr die Kommunalpolitiker gearbeitet haben. Für die SPD – Fraktion ist das Fazit für 2016 eher durchwachsen.

Als Erfolg werte ich die mit breiter Mehrheit gefassten Beschlüsse zum Bau eines Kunstrasenplatzes, eines Freizeitparks in Zenshäuschen wie die Beschlussfassung zum Bau eines neuen Hallenbades. Ich erinnere als unmittelbar Beteiligter aber auch daran, wie mühsam es war, eine Mehrheit für dieses Projekt an diesem Standort zusammenzubringen. Die SPD Fraktion hatte schon früh den Kontakt zu den ebenfalls an der Fläche am Rande der B51 gesucht, um eine gemeinsame und  für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden. In 2017 geht es nun darum, gemeinsam mit dem Bürgermeister ein realistisches Finanzierungskonzept für den Jugendpark zu schaffen.

Fassungslos über das Abstimmungsverhalten von CDU, WNK und BüFo zum Beenden des gerade erst angelaufenen Verkehrsversuchs auf der Telegrafenstraße waren nicht nur Bürgerinnen und Bürger in Wermelskirchen und Umgebung. Auch die SPD – Fraktion konnte vor allem die Kehrtwende der WNK, die mit einem in der Sitzung eilig geforderten Bürgervotum von ihrer im April gefassten Zustimmung abrückte, nicht nachvollziehen. Es bleibt nur die Hoffnung, dass damit nicht die Zukunft der Telegrafenstraße als einer Hauptdurchfahrtsstraße zementiert ist. Für Fußgänger wie Fahrradfahrer wäre das ein schwerer Schlag.

Die von Bürgermeister Rainer Bleek auf den Weg gebrachten Verbesserungen im Bereich Bürgerservice der Verwaltung, neue Öffnungszeiten des Bürgerbüros und eine Umstrukturierung des Sozialamtes, unterstützt die SPD – Fraktion ebenso wie die in diesem Zusammenhang von der CDU und den Grünen angeregten Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros zu akzeptablen Kosten.

Für 2017 stehen nach Auffassung der SPD Fraktion vor allem vier wesentliche Projekte auf der Tagesordnung:

  • Die Planung eines Lebensmittelmarktes auf dem Loches Platzes muss gemäß dem von der Verwaltung vorgelegten Zeitplan in diesem Jahr mit einem Beschluss des Rates für einen Investor und mit einem Vertragsabschluss abgeschlossen werden.
  • In 2017 muss entschieden werden, ob die neue Feuerwache in Dabringhausen nur der Stationierung der Freiwilligen Feuerwehr dient, oder ob es eine zweite hauptamtliche Wache geben soll. Zur Entscheidungsfindung sollte dabei ein Gutachten beitragen, das der Rat im Jahr 2016 in Auftrag gegeben hat und das in Teilen bereits vorliegt.           
  • Der Rat der Stadt hat sich aus gutem Grund mit der Gründung einer Sekundarschule für eine Neuordnung der heimischen Schullandschaft ausgesprochen. Eine langfristige Perspektive hat diese neue Schule aber nur, wenn auch die räumlichen Voraussetzungen für das pädagogische Konzept geschaffen werden. Dieses Versprechen hat die Politik mit dem Ratsbeschluss gegeben und muss es nun einlösen.      
  • Das Thema Flüchtlinge wird uns auch in den kommenden Jahren nicht loslassen. Scheinbar einfache Konzepte wie Europa quasi zu einer „Festung“ auszubauen können aus praktischen aber auch aus moralischen Gründen keine Lösung sein. Die Unterbringung der Wermelskirchen zugewiesenen Flüchtlinge ist daher eine Aufgabe, die uns in den kommenden Jahren beschäftigen wird. Dabei stellt vor allem das Fehlen belastbarer Zuweisungszahlen die Verwaltung vor erhebliche Herausforderungen. Hierbei sollten alle Entscheidungsträger in Rat und Verwaltung zu einem gemeinsamen Handeln zurückkehren. Es ist unverzichtbar, dass in einem sachgerechten Umfang Vorsorge getroffen wird, indem Wohnraum für weitere Menschen geschaffen und vorgehalten wird. Landes- und Bundesregierung müssen dabei die finanziellen Lasten für die Kommunen schultern.

 

Der Bürgermeister hat die Tradition des Neujahrsempfangs wiedererweckt und für 2017 die Menschen in den Mittelpunkt gestellt, die in vielfacher Weise ehrenamtlich tätig sind. Das ist nach Auffassung der SPD Fraktion ein richtiges und wichtiges Signal.

 

Der SPD Fraktion und mir persönlich wurde vorgeworfen gegen mehr Bürgerbeteiligung zu sein. Das ist dumm und unrichtig. Richtig ist, dass es Spielräume für ein stärkeres Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger gerade im kommunalen Bereich gibt, die es zu nutzen gilt, aber nicht auf Zuruf, in irgendeinem Ausschuss, wenn es irgendeinem Politiker entgegenkommt. Richtig ist aber auch, dass unser Staat eine demokratische Republik ist, in der alle Macht nirgends konzentriert ist, auch nicht beim Volk. Diese Streuung der Macht zwischen Parlament, Regierung, Volk, Gerichten und Bundesländern in Gestalt unserer parlamentarischen Demokratie ist ja gerade der Garant unseres freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats, in dem nach dem Wortlaut des Grundgesetzes die Macht vom Volk ausgeht, aber nicht von ihm ausgeübt wird. Das sollte Bestand haben und im Grundsatz auch für den kommunalen Bereich gelten.

Der Versuch des WNK Fraktionsvorsitzenden Rehse, die Verantwortung für das Abstimmungsergebnis vom vergangenen Montag von sich zu schieben, ist untauglich.

Könnte man bei bestem Willen der CDU noch konzedieren, dass sie ja bereits im April den Beschluss zur Telegrafenstraße abgelehnt hat – wobei immer noch der Vorwurf bestehen bleibt, dass die CDU nicht bereit ist, demokratisch zustande gekommene Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren und damit Steuergeld zu verbrennen -  , so ist das Abstimmungsverhalten von Herrn Rehse und seinen beiden WNK Kollegen klar auf eine Mehrheit gegen eine Aufrechterhaltung des Beschlusses zur Telegrafenstraße ausgerichtet gewesen.

Während der Sitzungsunterbrechung wurde diese Strategie von CDU, WNK, Friedel Burghoff und Herrn Zippmann ausbaldowert und umgesetzt. Eine Enthaltung der WNK war danach unschädlich, weil genügend Stimmen für eine Beendigung des Verkehrsversuchs vorhanden waren. So glaubte Herr Rehse nach außen hin seine Unschuld bewahren zu können. Die Begründung für die Enthaltung, die SPD habe seine Bedingung für eine weitere Zustimmung zum Aprilbeschluss, eine Bürgerbefragung im Frühjahr, abgelehnt, ist zwar formal zutreffend, stimmt aber nur vordergründig.

Es ist unredlich, immer neue Bedingungen für ein einmal gegebenes Votum zu stellen (in der stillen Erwartung, dass man über dieses Stöckchen nicht springen würde). Die Behauptung, die SPD lehne Bürgerbefragungen aus Angst vor dem Ergebnis ab, ist unwahr. Richtig ist, dass zum einen niemand weiß, wie viele Bürgerinnen und Bürger dem Verkehrsversuch zustimmen oder ihn ablehnen würden.  Zum anderen ist der Rehse Vorschlag für eine Bürgerbefragung alles andere als konstruktiv und demokratisch.  Bürgerbeteiligung findet nur dann Zustimmung bei den Bürgern, wenn sie langfristig und transparent angelegt ist und nicht plötzlich für ein Projekt aus dem Hut gezaubert wird. Werden auch zukünftig die Bürger befragt? Vor oder nach Ratsentscheiden? Wer entscheidet, ob eine Bürgerbefragung durchgeführt wird, die Mehrheit des Rates? Wo bleiben dann Minderheiteninteressen? Für welche Themen sollen Bürgerbefragungen durchgeführt werden und welche Konsequenzen sollen die Ergebnisse solcher Abstimmungen haben? Wie kann sichergestellt werden, dass  den Bürgern wenigstens ein Minimum an hinreichend objektiver Information zur Verfügung gestellt werden kann, wie das etwa bei Volksabstimmungen in der Schweiz geschieht. Solange solche Fragen nicht geklärt sind, bleiben Bürgerbefragungen a la Rehse nur scheindemokratische Spielchen.          

Einen besonderen Tiefpunkt praktizierter Kommunalpolitik konnte der geneigte Zuhörer diesen Montag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (STUV) erleben.

Bereits vor einiger Zeit wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU im STUV beschlossen, den Maßnahmenkatalog des Planungsbüros Isaplan zur Verkehrsberuhigung der Telegrafenstraße umzusetzen. Dieser umfasste neben verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Eingangsbereich der Telegrafenstraße eben auch eine dreimonatige Testphase, in der untersucht werden sollte, welchen Einfluss eine Ableitung des Verkehrs über die Straße „An der Feuerwache" auf die Gesamtverkehrsbelastung hat.

Seit Jahren ist es gute politische Praxis in Wermelskirchen, dass unterlegene Parteien sich einem Mehrheitsbeschluss fügen, gerade auch wenn dieser finanzielle Auswirkungen hat. Frei nach dem Motto „was stört mich mein politisches Verhalten von gestern" sah die CDU keinerlei Notwendigkeit mehr, sich an den einmal gefassten Beschluss zu halten und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Testphase noch nicht einmal richtig begonnen hat. Die CDU Vertreter lehnen nicht etwa eine endgültige Regelung ab, für die es auch Gegenargumente geben mag. Nein, es wird eine kurzfristige Studie abgelehnt! Experimente und Untersuchungen gelten nun aber seit dem Mittelalter in allen natur- und gesellschaftswissenschaftlichen Disziplinen als einzig zulässige Methode, Fakten zu schaffen. Nicht so dagegen in Wermelskirchen. Die örtliche CDU verweigert sich einem Erkenntnisgewinn mit postfaktischen Aussagen bester Trump'scher Machart. Passend zu dieser politischen Einstellung sah sich dann ein Vertreter des Bürgerforums, der sich wenige Minuten zuvor noch gegen den Abbruch des Versuchs zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen hatte, plötzlich ebenfalls genötigt, in bester Wendehalsmanier eine politische Kehrtwende von einhundertachtzig Grad zu vollziehen.

Wenn es sich denn nur um eine groteske Kleinstadtposse handeln würde und sich Wermelskirchen nur einmal mehr der Lächerlichkeit in der lokalen Presse und im regionalen TV (siehe Rathausfassade, gegenläufiger Fahrradverkehr in der Telegrafenstraße) preisgeben würde! Aber nein, die bisherigen Maßnahmen einschließlich des Gutachtens der Firma Isaplan haben viel Geld gekostet. Geld, das die Stadt ohnehin nicht hat. Der CDU in Wermelskirchen sei dringend empfohlen, sich wieder auf eine rationale, faktenbasierende Politik zurück zu besinnen, wie sie in Wermelskirchen seit Jahrzehnten trotz aller Differenzen zwischen den Parteien gute Praxis war.

Populismus jedweder politischen Farbe bereitet nur selbsternannten „Wutbürgern" den Boden, die wie schon geschehen, sich anmaßen, in aller Öffentlichkeit zum Gesetzesbruch aufzurufen. Das jedenfalls ist nicht mein Wermelskirchen.

Jürgen Scherkenbeck

Unsere Ratsmitglieder

  • christel Reetz
  • Juergen Scherkenbeck
  • Christian Ay
  • Sebastian Fuersich
  • Bernhard Schulte
  • Wolfgang Eisenreich
  • Jochen Bilstein
  • Theo Fuersich
  • Norbert Galonska
  • Ralf Weber
  • Petra Weber

AG 60+

Eine Lobby für Senioren

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Unser Ansprechpartner:

Benno Klinke
Tel.: 0175-6036997
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Ag Frauen in der SPD Wk

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen

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Elfriede Schluck
Tel.: 0173 4814935

News

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