SPD-Fraktionsbüro

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Bürgerzentrum Raum 1.36
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Öffnungszeiten
Di, Mi, Fr: 9.30-11.00 Uhr

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SPD Ortsverein Wermelskirchen

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

Petra Weber

wir freuen uns, Sie auf unserer Website zu begrüßen und danken Ihnen für Ihr Interesse an unserer Politik.
Wermelskirchen lebens- und liebenswert zu erhalten, daran arbeitet die SPD sachbezogen und konsequent. Sozialer Zusammenhalt statt Spaltung, eine gesicherte Daseinsvorsorge, die kulturelle und sportliche Einrich- tungen mit einbezieht und für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt finanziell tragbar ist - das ist unser Ziel.
Wie wir das im Einzelnen erreichen wollen, können Sie hier nachlesen. Gerne können Sie uns auch anrufen oder anschreiben, wenn Sie Fragen zu unseren Anträgen, zu unserem Abstimmungsverhalten oder zu unseren Ideen für ein lebenswertes Wermelskirchen haben. Wir freuen uns, von Ihnen zu hören! 

Ihre

Petra Weber
(Vorsitzende des Ortsvereins) 

 

Mitteilungen

Lieber Herr Rehse,                      

wenn sich ihr Brief auch an den Bürgermeister richtet, er aber als „offener Brief“ veröffentlich wurde, möchte zu ihren Äußerungen Stellung nehmen.

Sie schreiben, dass „von offenbar interessierter Seite“ den Medien über rassistische Äußerungen von Zuhörern der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 26. Januar berichtet wurde. Da frage ich mich gleich zu Anfang ihres Briefes natürlich, wer denn offenbar interessiert gewesen ist. Angesichts von 12 Jahren deutscher Geschichte, in denen rassistische Äußerungen von Deutschen zum Alltag der Deutschen gehörten und dabei im Vergleich zum deutschen Handeln nur die Oberfläche darstellten wie auch zu den unerträglichen Äußerungen und Gewaltaktionen gegen Menschen anderer Hautfarbe und anderer Religion in unseren Tagen hätte ich von jedem Zuhörer der Sitzung erwartet, die gemachten Äußerungen nicht unwidersprochen stehen zu lassen. Wenn sie nun erklären, von solchen Bemerkungen nichts gehört zu haben, so mag das so sein. Das ist aber eher banal. Angesichts der lebhaften Debatte ist es ihnen wohl kaum möglich gewesen, alle Äußerungen von Zuhörern zu verstehen. Sie müssen ja nicht unbedingt gebrüllt haben. Den Ohrenzeugen, die dies vernommen haben, vertraue ich allerdings voll und ganz.

Noch unverständlicher als ihre Hinweise im ersten Teil ihres Briefes sind für mich die Vorhaltungen im 2. Teil, die sich auf die Bürgerversammlung am vergangenen Donnerstag beziehen und an der sie nun nachweislich nicht teilgenommen haben. Dabei von einem „Hoch- Sicherheits-Spiel“ zu sprechen und von „Maulkörben“ für die Zuschauer ist nun wirklich grotesk. Sie schreiben in ihrem Brief, rassistische Äußerungen seien unakzeptabel. Darin sind wir uns wenigstens einig. Fest steht aber seit längerem, dass es Menschen gibt, die in den einschlägigen Medien wie auch in öffentlichen Veranstaltungen all das vermissen lassen, von dem ich glaubte, dass es – und ich benutze das altmodische Wort bewusst – anständige Bürgerinnen und Bürger verinnerlicht hätten: zivilisatorische Umgangsformen in Verhalten und Sprache, Empathie gegenüber Menschen jeglicher Herkunft, Religion und Hautfarbe (von denen ich nichts Anderes erwarte!). Weil wir einschlägige Situationen aus sogenannten „Wir sind das Volk“ Veranstaltungen kennen, die zeigen, wie verroht wieder Deutsche in Wort und Tat sind, war es absolut richtig, dass der Bürgermeister von Anfang an klarstellte, wo die Grenzen des freien Wortes sein würden.  Wie sehr alleine Worte verletzen können, habe ich heute in einem Gespräch mit jungen Flüchtlingen erfahren, die am vergangenen Donnerstag erleben mussten, wie sie unwidersprochen von Bürgerinnen und Bürgern unter Generalverdacht gestellt wurden, als ob es sich bei ihnen, alleine weil sie männlich, aus dem Mittleren Osten oder Afrika stammend und dem Islam zugehörend allesamt um Vergewaltiger handeln würde.

Und lassen sie mich zu ihrer Schlussbemerkung feststellen: Niemand stellt irgendjemanden in Wermelskirchen unter irgendeinen Generalverdacht und niemand wird in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten. Diesem Bürgerrecht stehen aber das Recht des Staates im Strafrecht und das Recht von Bürgern aus der Verfassung – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“  gegenüber. Hier werden Grenzen der Meinungsäußerung  gezogen zum Schutz von Menschen, nicht nur Deutschen.

Mit freundlichem Gruß

Jochen Bilstein

Die SPD – Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Samstag in Dabringhausen deutlich gemacht, dass Informationsangebote für  Anwohner von geplanten Standorten für Flüchtlingsunterkünfte seitens der Stadtverwaltung gemacht werden sollen, dass über das Wie solcher Angebote aber alleine der Bürgermeister entscheidet.

In diesem Sinne haben auch die SPD – Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss am 26. Januar abgestimmt. So sollen zum Beispiel vor der Umsetzung von geplanten Baumaßnahmen die Anlieger vor Ort von der Stadtverwaltung informiert werden.  Eben solchen Schritten hat sich der Bürgermeister keinesfalls verweigert. Sein kategorisches „Nein“ in der Diskussion um Bürgerversammlungen bezog  sich allein auf wiederholte Versuche des CDU – Fraktionsvorsitzenden, Entscheidungsbefugnisse der Verwaltung an sich zu ziehen. Dieses Verhalten hatte bereits vor Wochen zu Unstimmigkeiten geführt, als der CDU – Vertreter seiner Fraktion per Ratsbeschluss das Recht rausnehmen wollte, bei der Ausschreibung und Beschaffung von Wohncontainern für Flüchtlinge Einfluss zu nehmen.

„Es ist schon eine gehörige Portion Scheinheiligkeit dabei, wenn der CDU – Fraktionsvorsitzende die hehren Werte der Bürgernähe betont, obwohl Ziel und Zweck seiner Worte die Diskreditierung von Bürgermeister Rainer Bleek ist, dessen Wahlsieg Christian Klicki noch immer nicht verwunden hat“, betont  SPD– Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein.

Dies macht nach Auffassung der SPD – Fraktion auch die Aktion deutlich, in der die CDU vor dem Pleitegeier für Wermelskirchen warnt. „Es gibt keine Ausgabe der vergangenen Jahre, in welchen Etats auch immer, die nicht von der CDU mitbeschlossen worden wären. Sich dann zum Hüter der städtischen Finanzen aufzuschwingen, ist schon ein starkes Stück und nur damit zu erklären, dass die CDU den Wahlkampf um den zukünftigen Bürgermeister bereits begonnen hat, was ganz gewiss nicht zum Nutzen der Stadt ist“, kritisiert Jochen Bilstein.   

Eine Stellungnahme zum Jahreswechsel 2016/2017

von Jochen Bilstein, Fraktionsvorsitzender

Wer mit Blick auf das vergangene Jahr die im Rat und seinen Ausschüssen geleistete politische Arbeit mit „Zufriedenheit“ betrachtet, erinnert sich allzu selbstgefällig daran, wie und mit welchen Ergebnissen im vergangenen Jahr die Kommunalpolitiker gearbeitet haben. Für die SPD – Fraktion ist das Fazit für 2016 eher durchwachsen.

Als Erfolg werte ich die mit breiter Mehrheit gefassten Beschlüsse zum Bau eines Kunstrasenplatzes, eines Freizeitparks in Zenshäuschen wie die Beschlussfassung zum Bau eines neuen Hallenbades. Ich erinnere als unmittelbar Beteiligter aber auch daran, wie mühsam es war, eine Mehrheit für dieses Projekt an diesem Standort zusammenzubringen. Die SPD Fraktion hatte schon früh den Kontakt zu den ebenfalls an der Fläche am Rande der B51 gesucht, um eine gemeinsame und  für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden. In 2017 geht es nun darum, gemeinsam mit dem Bürgermeister ein realistisches Finanzierungskonzept für den Jugendpark zu schaffen.

Fassungslos über das Abstimmungsverhalten von CDU, WNK und BüFo zum Beenden des gerade erst angelaufenen Verkehrsversuchs auf der Telegrafenstraße waren nicht nur Bürgerinnen und Bürger in Wermelskirchen und Umgebung. Auch die SPD – Fraktion konnte vor allem die Kehrtwende der WNK, die mit einem in der Sitzung eilig geforderten Bürgervotum von ihrer im April gefassten Zustimmung abrückte, nicht nachvollziehen. Es bleibt nur die Hoffnung, dass damit nicht die Zukunft der Telegrafenstraße als einer Hauptdurchfahrtsstraße zementiert ist. Für Fußgänger wie Fahrradfahrer wäre das ein schwerer Schlag.

Die von Bürgermeister Rainer Bleek auf den Weg gebrachten Verbesserungen im Bereich Bürgerservice der Verwaltung, neue Öffnungszeiten des Bürgerbüros und eine Umstrukturierung des Sozialamtes, unterstützt die SPD – Fraktion ebenso wie die in diesem Zusammenhang von der CDU und den Grünen angeregten Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros zu akzeptablen Kosten.

Für 2017 stehen nach Auffassung der SPD Fraktion vor allem vier wesentliche Projekte auf der Tagesordnung:

  • Die Planung eines Lebensmittelmarktes auf dem Loches Platzes muss gemäß dem von der Verwaltung vorgelegten Zeitplan in diesem Jahr mit einem Beschluss des Rates für einen Investor und mit einem Vertragsabschluss abgeschlossen werden.
  • In 2017 muss entschieden werden, ob die neue Feuerwache in Dabringhausen nur der Stationierung der Freiwilligen Feuerwehr dient, oder ob es eine zweite hauptamtliche Wache geben soll. Zur Entscheidungsfindung sollte dabei ein Gutachten beitragen, das der Rat im Jahr 2016 in Auftrag gegeben hat und das in Teilen bereits vorliegt.           
  • Der Rat der Stadt hat sich aus gutem Grund mit der Gründung einer Sekundarschule für eine Neuordnung der heimischen Schullandschaft ausgesprochen. Eine langfristige Perspektive hat diese neue Schule aber nur, wenn auch die räumlichen Voraussetzungen für das pädagogische Konzept geschaffen werden. Dieses Versprechen hat die Politik mit dem Ratsbeschluss gegeben und muss es nun einlösen.      
  • Das Thema Flüchtlinge wird uns auch in den kommenden Jahren nicht loslassen. Scheinbar einfache Konzepte wie Europa quasi zu einer „Festung“ auszubauen können aus praktischen aber auch aus moralischen Gründen keine Lösung sein. Die Unterbringung der Wermelskirchen zugewiesenen Flüchtlinge ist daher eine Aufgabe, die uns in den kommenden Jahren beschäftigen wird. Dabei stellt vor allem das Fehlen belastbarer Zuweisungszahlen die Verwaltung vor erhebliche Herausforderungen. Hierbei sollten alle Entscheidungsträger in Rat und Verwaltung zu einem gemeinsamen Handeln zurückkehren. Es ist unverzichtbar, dass in einem sachgerechten Umfang Vorsorge getroffen wird, indem Wohnraum für weitere Menschen geschaffen und vorgehalten wird. Landes- und Bundesregierung müssen dabei die finanziellen Lasten für die Kommunen schultern.

 

Der Bürgermeister hat die Tradition des Neujahrsempfangs wiedererweckt und für 2017 die Menschen in den Mittelpunkt gestellt, die in vielfacher Weise ehrenamtlich tätig sind. Das ist nach Auffassung der SPD Fraktion ein richtiges und wichtiges Signal.

 

Der SPD Fraktion und mir persönlich wurde vorgeworfen gegen mehr Bürgerbeteiligung zu sein. Das ist dumm und unrichtig. Richtig ist, dass es Spielräume für ein stärkeres Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger gerade im kommunalen Bereich gibt, die es zu nutzen gilt, aber nicht auf Zuruf, in irgendeinem Ausschuss, wenn es irgendeinem Politiker entgegenkommt. Richtig ist aber auch, dass unser Staat eine demokratische Republik ist, in der alle Macht nirgends konzentriert ist, auch nicht beim Volk. Diese Streuung der Macht zwischen Parlament, Regierung, Volk, Gerichten und Bundesländern in Gestalt unserer parlamentarischen Demokratie ist ja gerade der Garant unseres freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats, in dem nach dem Wortlaut des Grundgesetzes die Macht vom Volk ausgeht, aber nicht von ihm ausgeübt wird. Das sollte Bestand haben und im Grundsatz auch für den kommunalen Bereich gelten.

Unsere Ratsmitglieder

  • christel Reetz
  • Juergen Scherkenbeck
  • Christian Ay
  • Sebastian Fuersich
  • Bernhard Schulte
  • Wolfgang Eisenreich
  • Jochen Bilstein
  • Theo Fuersich
  • Norbert Galonska
  • Ralf Weber
  • Petra Weber

AG 60+

Eine Lobby für Senioren

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Ag 60+ oder direkt hier.

Unser Ansprechpartner:

Benno Klinke
Tel.: 0175-6036997
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Ag Frauen in der SPD Wk

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen

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Elfriede Schluck
Tel.: 0173 4814935

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