SPD-Fraktionsbüro

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Ehemalige Polizeiwache
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SPD – Fraktion stellt Prüfantrag zur zukünftigen Finanzierung von Straßenausbauten und sieht die Landesregierung in der Pflicht

Die SPD – Fraktion möchte von der Verwaltung prüfen lassen, ob die Stadt Wermelskirchen einen Aufschub  für Bescheide zu Anliegerbeträgen für zukünftige Straßenbaumaßnahmen bis 2021 veranlassen kann, bis Klarheit über die zukünftige Finanzierung dieser Kosten besteht. Angesichts der immer heftigeren  bundes- und landesweiten Diskussion über die Frage, wer zukünftig für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden soll, sieht die SPD – Fraktion die Landesregierung in der Pflicht, zügig eine Entscheidung darüber zu fällen, ob die Kosten für kommunale Straßen an Stelle von Anliegerbeiträgen über einen höheren Steueranteil für die Kommunen oder über Mittel aus dem Landeshaushalt finanziert werden sollen. Fest steht nur, dass die Kommunen angesichts der Finanznot den Kostenanteil der Bürger nicht übernehmen können. Für den Fall, dass  es seitens der Landesregierung zu keiner Änderung des Kommunalabgabengesetzes kommen sollte, müssen natürlich die Fristen für die von der Stadtverwaltung erlassenen Bescheide gewahrt bleiben, um finanziellen Schaden von der Kommune zu verhindern.      

Termine

18.04.2019, Gründonnerstag
SPD Wermelskirchen verteilt Ostereier auf dem Markt


20.04.2019, Ostersamstag
SPD Wermelskirchen verteilt Ostereier vor dem Rathaus


11.05.2019
Europafest der SPD Wermelskirchen vor dem Rathaus


SPD Stammtisch

Stammtisch

Freitag, 22.02.2019 
um 19.30 Uhr
in der Katt

AG 60+

Eine Lobby für Senioren

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Ag 60+ oder direkt hier.

Unser Ansprechpartner:

Benno Klinke
Tel.: 0175-6036997
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Ag Frauen in der SPD Wk

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen

Mehr zu unseren Zielen, unserer politischen Arbeit und unseren Veranstaltungen finden Sie hier oder direkt bei

Elfriede Schluck
Tel.: 0173 4814935

News

  • Das Bundesverfassungsgericht erklärt generalisierten Wahlrechts-ausschluss für Menschen mit Behinderungen für verfassungswidrig. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen, sagt Angelika Glöckner.