SPD-Fraktionsbüro

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Antrag auf Neuregelung der Nutzung der Obdachlosenunterkunft in Kenkhausen

Wie mir die Fachverwaltung heute mitgeteilt hat, haben Obdachlose nach einem Urteil des OVG Münster vom 4.3.1992 einen Anspruch auf eine ganztägige Unterkunft. Die Forderung meiner Fraktion, den Aufenthalt auf einen definierten Zeitraum zu begrenzen, wäre daher rechtswidrig und ist daher nicht umsetzbar. Dadurch ändert sich jedoch nichts an den nach Auffassung der SPD – Fraktion unhaltbaren Zuständen in der Obdachlosenunterkunft Kenkhausen. Um diese Missstände  zu beseitigen, muss neben einer bereits von der Verwaltung zugesagten Sanierung der gröbsten baulichen Schäden und Verunreinigungen  ein umfangreicherer Personaleinsatz (Hausmeister, soziale Betreuung, Reinigung) als bisher sichergestellt werden. Ob dies vor allem hinsichtlich der sozialen Betreuung von Verwaltungsmitarbeitern oder einem freien Träger der Wohlfahrtspflege geleistet wird, ist zu prüfen. Eine intensivere Betreuung und Beaufsichtigung ist nach Auffassung der SPD – Fraktion jedoch im Interesse der Betroffenen wie der Nachbarschaft der Unterkunft  unabdingbar . Die SPD – Fraktion wird daher im Rahmen der Beratung des Stellenplanes eine Stelle mit einem noch festzulegenden Stundenumfang beantragen.    

Termine

18.04.2019, Gründonnerstag
SPD Wermelskirchen verteilt Ostereier auf dem Markt


20.04.2019, Ostersamstag
SPD Wermelskirchen verteilt Ostereier vor dem Rathaus


11.05.2019
Europafest der SPD Wermelskirchen vor dem Rathaus


AG 60+

Eine Lobby für Senioren

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Ag 60+ oder direkt hier.

Unser Ansprechpartner:

Benno Klinke
Tel.: 0175-6036997
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Ag Frauen in der SPD Wk

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen

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Elfriede Schluck
Tel.: 0173 4814935

News

  • Die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, in den Landtagsfraktionen sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament sind heute in Mainz zu einer Konferenz zusammengekommen und haben anlässlich der...