SPD-Fraktionsbüro

Telegrafenstr. 35
Ehemalige Polizeiwache
Tel./Fax 02196 710194 
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Öffnungszeiten
Di, Mi, Fr: 9.30-11.00 Uhr

SPD Ortsverein Wermelskirchen

Ortsvereinsvorsitzende Petra WeberLiebe Besucherin, lieber Besucher,

wir freuen uns, Sie auf unserer Website zu begrüßen und danken Ihnen für Ihr Interesse an unserer Politik.

Wermelskirchen lebens- und liebenswert zu erhalten, daran arbeitet die SPD sachbezogen und konsequent. Sozialer Zusammenhalt statt Spaltung, eine gesicherte Daseinsvorsorge, die kulturelle und sportliche Einrich- tungen mit einbezieht und für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt finanziell tragbar ist - das ist unser Ziel.
Wie wir das im Einzelnen erreichen wollen, können Sie hier nachlesen. Gerne können Sie mit uns Kontakt aufnehmen, wenn Sie Fragen zu unseren Anträgen, zu unserem Abstimmungsverhalten oder zu unseren Ideen für ein lebenswertes Wermelskirchen haben. 

Wir freuen uns, von Ihnen zu hören! 

Ihre

Petra Weber
(Vorsitzende des Ortsvereins) 

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mitteilungen

Gemeinsame Erkärung der Ratsfraktionen von CDU, SPD, WNK UWG, Grüne, FDP, BüFo zur Umfrage "Polizeistation in Wermelskrichen"

Seit einiger Zeit liegen Listen zur Unterstützung einer Petition „Polizeistation in Wermelskirchen“ aus. Jeder Bürger, der sich mit seiner Unterschrift hieran beteiligt, möchte, dass „eine dauerhafte Polizeipräsenz in Wermelskirchen wieder eingeführt“ wird. Im Rahmen einer Online-Petition haben sich bisher rund 5.000 Unterstützer beteiligt. Die Petition ist an den Rheinisch Bergischen Kreis gerichtet. Sie soll laut Initiator zur Diskussion „über das Sicherheitsgefühl vor Ort“ anregen. Die unterzeichnenden Parteien und Wählervereinigungen nehmen zu dieser Petition Stellung, an der sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in bester Absicht beteiligt haben.

1.) Sicherheit ist ein hohes Gut. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sind von der Politik und Verwaltung auf allen Handlungsebenen, wie Stadt, Kreis, Land oder Bund, ernst zu nehmen. Jegliche Straftaten sind konsequent zu verfolgen und durch kontinuierliche Präsenz von Einsatzkräften der Polizei in Zusammenarbeit mit dem städtischen Ordnungsamt möglichst im Vorfeld zu vermeiden.

2.)  ABER: Die Situation in Wermelskirchen ist mit anderen Städten und Regionen nur schwer vergleichbar. Natürlich finden auch in der „Kleinstadt mit Herz“ kriminelle Delikte, wie z.B. Wohnungseinbrüche, Körperverletzungen oder Diebstähle, statt. Ganz sicher ist auch die individuelle Erfahrung für jedes Opfer schrecklich und verdient gehört zu werden. Zur Beantwortung der Frage, ob sich seit dem Wegzug der Polizeiwache eine Veränderung ergeben hat, ist die amtliche Statistik der Kreispolizeibehörde heranzuziehen. Wir stellen fest: Seit dem Bezug der neuen Polizeistation im Jahr 2016 sind Wermelskirchen, Dabringhausen oder Dhünn nicht unsicherer, krimineller oder gefährlicher geworden. Die absolute Zahl an Straftaten hat sich im Zeitraum von 2014 bis 2017 auf konstant niedrigem Niveau gehalten. Straftaten insgesamt: 1.441 (2014), 1.354 (2015), 1.272 (2016), 1.340 (2017). Öffentlich nachzulesen unter https://rheinisch-bergischer-kreis.polizei.nrw/sites/default/files/2018-03/PKS%20Jahresbericht%202017_0.pdf

3.) Mit dem polizeilichen Bezirksdienst (BD) hält das Land NRW eine Infrastruktur vor, die es z.B. jedem ermöglicht, Anzeigen im Büro, Telegrafenstraße 29-30 (Rathaus), aufzugeben oder Ansprechpartner in den sogenannte Bezirksdienstanlaufstellen zu finden. Der BD ist gemäß Landesvorgabe mit einem Beamten pro 10.000 Einwohner zu besetzen. Diese Polizisten sind vor Ort, führen Streifengänge durch und halten engen Kontakt zum Bürger. Zusätzlich sind mehrere Einsatzwagen der Polizei 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche im Stadtgebiet unterwegs, reagieren auf Notrufe und zeigen öffentliche Präsenz. Entgegen der Darstellung ist somit durchgehend Polizei vor Ort. Es kommt also weniger darauf an, wo z.B. Dienstpläne geschrieben werden, sondern wie viele Einsatzkräfte tatsächlich vor Ort sind. Die Unterzeichner werden sich überparteilich auch weiter dafür einsetzen, dass ausreichend mobile Einheiten der Polizei vor Ort sind und Sicherheit gewährleistet ist. Außerdem regen die Unterzeichner an, dass die örtliche Dienststelle besser ausgeschildert und leichter erreichbar im Rathaus angesiedelt wird. Dies hat der Bürgermeister für Anfang des neuen Jahres bereits angekündigt.

4.) Es empfiehlt sich, wie so oft, wenn man seine Unterschrift unter ein Schriftstück setzt, neben der Botschaft auch den Boten, in diesem Fall Herrn Müßener, genauer zu kennen. Der hat seit seinem Einzug in den Rat vor mehr als 4 Jahren nur eins zu bieten, diese Petition. Nicht ein einziger Beitrag von ihm im Rat oder in einem Ausschuss zu irgendeinem Thema ist erinnerlich. Selbst den von ihm initiierten Antrag, das ehemalige Polizeigebäude für Polizei und Ordnungsamt zu erhalten, ließ er von seinem Fraktionskollegen vortragen. Auf dem Weg von der AfD über deren Lucke - Abspaltung bis zur neuen Fraktion ist von Herrn Müßener zu keinem Zeitpunkt klar geworden, wessen Geistes Kind er ist. Kann man da nicht auf den Gedanken kommen, dass die Motive für so eine Aktion weniger ehrenhaft sind als sie zu sein vorgeben. 

5.) Nicht alle Unterschriften kommen von Dellmännern und -frauen. Dies zeigt die Darstellung von www.onlinepetition.de deutlich. So kommen rund 600 Unterschriften aus benachbarten Städten, wie Remscheid, Solingen oder Hückeswagen. Es gibt außerdem Unterstützer aus Baden-Württemberg oder dem Ruhrgebiet. Was diese Mitunterzeichner mit dem „Sicherheitsgefühl“ in Wermelskirchen zu tun haben, bleibt zumindest fraglich.

Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass es sich bei den Unterschriften für die Petition nicht nur um Dellmänner handelt, sondern dass „Zukunft Wermelskirchen“ auf ein vermeintliches Unterstützernetzwerk zurückgreifen kann, das aber mit dem Thema und dem Anliegen der Bürger überhaupt nichts zu tun hat und nur die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten beeinflussen soll.

Gemeinsames Statement: Jede kommunale Partei sucht tragfähige und lokale Ansätze, wie das Leben aller Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann. Zu zahlreichen Themen gibt es unterschiedliche Lösungsansätze, die nach Debatten in den demokratisch gewählten Gremien und mit parlamentarischen Mehrheiten entschieden werden. Eine moralische Grenze sehen die Unterzeichner aber ausdrücklich dort, wo subjektive Ängste bewusst geschürt, instrumentalisiert und falsche Hoffnungen geweckt werden. Insofern möchten wir zur Versachlichung der Diskussion beitragen und populistische Aktionen ohne ersichtlichen Mehrwert für unsere Heimatstadt als solche auch kennzeichnen.

Es unterzeichnen jeweils stellvertretend für ihre Fraktionen:

Randolph Schmidt (CDU),
Jochen Bilstein (SPD),
Henning Rehse (WNK UWG),
Stefan Janosi (Grüne),
Jürgen Manderla (FDP),
Oliver Platt (BüFo)

Sehr geehrter Herr Rehse,
lieber Henning,

mit großem Bedauern stellen wir fest, dass Sie seit Beginn des Projekts Loches-Platz das Projekt boykottieren und zum Scheitern bringen möchten. Als guter Demokrat wäre es angemessen den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2014 zu akzeptieren, der – entgegen der Meinung der WNK UWG – nicht das Rhombus-Rollen-Gelände, sondern den Loches Platz als neuen Ort für einen Lebensmittelvollsortimenter anvisiert. Stattdessen versuchen Sie mit populistischen Methoden und Fehlinformationen Ängste zu schüren, damit ein Teil der Bevölkerung gegenüber dem Projekt im Herzen unserer Stadt negativ eingestellt ist. Leider zeigen die von Ihnen gestellten Fragen auf, dass Sie sich nicht mehr intensiv mit dem Projekt Loches-Platz beschäftigen, daher wichtige Entwicklungen im Planungsstand nicht mehr mitbekommen haben und den Kontakt mit der Fachverwaltung ignorieren.

Der Loches Platz ist der zentrale Platz auf unserem Stadtgebiet und nicht erst nach dem Innenstadtumbau ist er ein städtebaulicher Schandfleck.. Durch eine Bebauung wird die nicht nur die unzureichende Lebensmittelversorgung sichergestellt, Wermelskirchen bekommt auch einen erstmalig optisch ansprechenden Platz im Stadtzentrum. Wir sind davon überzeugt, dass die Einkaufs- und Lebensqualität dadurch steigen wird und auch die Kirmes gegen alle Erwartungen  eine eine Aufwertung bekommen wird. Dies zeigt alleine die Tatsache, dass auf dem neuen Loches-Platz sowohl ein Discounter, als auch ein namhafter Lebensmittelvollsortimenter langfristige Mieter werden, letzterer hat bereits den Vertrag unterzeichnet. Die Einkaufssituation wird sich folglich erheblich verbessern!

Auf der Fläche des gesamten Loches-Platzes (inklusive der Fläche gegenüber dem Amtsgericht) befinden sich zurzeit rund 240 Stellplätze. Der neu entwickele Loches-Platz wird eine Stellplatzfläche von 198 Parkplätzen bieten. Zur Kompensation für die Dauerparker werden an der Fläche der Dresslerschen Halle 82 Stellplätze geschaffen. Bereits jetzt sucht die Tafel mit Unterstützung der Stadtverwaltung ein neues Domizil. Nach einem Umzug der Tafel werden dort 20 weitere Dauerparkplätze entstehen können.

Dann werden insgesamt in der Innenstadt rund 300 Stellplätze entstehen. Darüber hinaus bietet der Schwanenplatz eine geeignete Fläche mit viel Platz für Dauerparker, die ihr Auto einen gesamten Arbeitstag an einem Ort stehen lassen. Dadurch werden Dauerparker und Bürger, die ihre täglichen Besorgungen erledigen möchten, ausreichend Stellplätze haben.

Die uneingeschränkte Durchführung von Kirmes und Wochenmarkt wird grundbuchrechtlich beim Notar in Form einer Dienstbarkeit abgesichert und ist somit dauerhaft nicht gefährdet. Dies hat die Fachverwaltung in der letzten Ratssitzung nochmal unterstrichen. Deshalb ist es unredlich eine veraltete Stellungnahme des Fachamtes zu berücksichtigen. Straßen NRW wird ein Grundstück, welches sich angrenzend zur B51 befindet, an den Investor verkaufen, sodass die Durchführung der Kirmes langfristig garantiert ist.

Der Investor hat darüber hinaus zugesagt, dass Norma bis zum Baustart am Loches Platz bleiben kann. Für die Übergangszeit fungiert die Verwaltung als Vermittler und ist mit Immobilieneigentümern in Kontakt, damit der Markt auch während der Bauzeit ein Lebensmittelangebot in der Innenstadt vorhalten kann. Daneben werden wir uns als politische Vertreter einsetzen, damit der Bürgerbus-Verein und weitere ehrenamtliche Helfer wie bisher Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, beim Einkaufen unterstützen.


Mit freundlichen Grüßen

 

Christian Klicki und Jochen Bilstein 

Termine

18.04.2019, Gründonnerstag
SPD Wermelskirchen verteilt Ostereier auf dem Markt


20.04.2019, Ostersamstag
SPD Wermelskirchen verteilt Ostereier vor dem Rathaus


11.05.2019
Europafest der SPD Wermelskirchen vor dem Rathaus


SPD Stammtisch

Stammtisch

Freitag, 22.02.2019 
um 19.30 Uhr
in der Katt

AG 60+

Eine Lobby für Senioren

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Ag 60+ oder direkt hier.

Unser Ansprechpartner:

Benno Klinke
Tel.: 0175-6036997
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!   

Ag Frauen in der SPD Wk

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen

Mehr zu unseren Zielen, unserer politischen Arbeit und unseren Veranstaltungen finden Sie hier oder direkt bei

Elfriede Schluck
Tel.: 0173 4814935

News

  • Das Bundesverfassungsgericht erklärt generalisierten Wahlrechts-ausschluss für Menschen mit Behinderungen für verfassungswidrig. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen, sagt Angelika Glöckner.