Aktuelles aus Berlin
Informationen des SPD Parteivorstandes und der SPD Bundestagsfraktion*
Informationen aus der Bundespolitik
- Mehr wirksamer Klimaschutzam 26. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Das Klimaschutzgesetz wird weiter entwickelt, damit wird die Handlungsfähigkeit und Flexibilität der Bundesregierung bei der Wahl der Maßnahmen gestärkt.
- Mandat darf nicht missbraucht werdenam 25. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Die Masken-Affären und die Aserbaidschan-Affären ehemaliger Unionspolitiker zeigen, wie dringend wir Strafrechtslücken schließen müssen. Darum wird nun ein neuer Straftatbestand geschaffen.
- Mehr Geld für arbeitsunfähige Menschenam 25. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Erwerbsgeminderte Rentner:innen im Bestand sollen künftig bessergestellt werden. Abhängig vom Rentenbeginn erhalten sie ab Juli 2024 einen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent.
- Nutzung von Solarenergie wird leichteram 25. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Vor allem für Privatpersonen wird die Nutzung der Solarenergie leichter, indem zahlreiche Hürden für die Genehmigung und die Installation von Dach- und Balkon-Solaranlagen beseitigt werden.
- Ein Zeichen der Wertschätzungam 25. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Der Dienst der Soldat:innen soll mit dem Veteranentag am 15. Juni mehr gewürdigt und das Verständnis und Bewusstsein in der Gesellschaft für ihre Leistungen, Entbehrungen und Opfer gestärkt werden.
- Die gesetzliche Rente ist der Schlüsselam 24. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Das Bundeskabinett hat die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung beschlossen. Damit steigen die Bezüge zur Jahresmitte um 4,57 Prozent. Rentnerinnen und Rentner können sich auf uns verlassen, sagt Dagmar Schmidt.
- UNRWA-Zusammenarbeit ist wichtiges Zeichenam 24. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Die Bundesregierung hat entschieden, die Zusammenarbeit mit UNRWA fortzusetzen. Die Arbeit des Hilfswerks ist lebensnotwendig vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage in den palästinensischen Gebieten.
- Zukunft des Deutschlandtickets gesichertam 18. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer hat sich heute klar für die Zukunft des Deutschlandtickets ausgesprochen. Einzelne Bundesländer dürfen jetzt keine Rückzieher machen.
- Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaketam 15. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt.
- Iran-Angriff: Deutschland an Seite Israelsam 14. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Der iranische Angriff auf Israel ist eine unverantwortliche Eskalation. Jetzt muss ein Flächenbrand verhindert werden.
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