Der Gebäudetyp E ist ein zentraler Baustein in unserer Strategie für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland. Viele Menschen wären froh, auf extra dicke Wände und einen Stellplatz in der Tiefgarage zu verzichten, wenn dadurch die Miete 500 Euro […]

Die Ministerinnen Hubig und Hubertz haben heute Eckpunkte für ein Gesetz zum Bau des Gebäudetyps E für einfaches, innovatives und kostengünstiges Bauen vorgestellt. Der Gebäudetyp E ermöglicht, rechtssicher von Baustandards abzuweichen, um […]

Deutschlands Beitrag von 1 Mrd. Euro für den Fonds zum Schutz der Regenwälder ist ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft: Der internationale Klimaschutz lebt und er funktioniert – trotz aller Kritik und trotz des Erstarkens von Klimaleugnern […]

Der Internationale Tag der Kinderrechte am 20. November erinnert daran, dass jedes Kind auf der Welt ein Recht auf gewaltfreies Aufwachsen, Förderung und Beteiligung hat. Wir müssen humanitäre Organisationen unterstützen, Druck auf Regierungen […]

Auch nach 80 Jahren erinnern uns die Nürnberger Prozesse daran, dass Recht über Willkür stehen muss. Sie mahnen uns, die multilaterale Strafgerichtsbarkeit zu stärken, Beweise zu sichern und politische Rückendeckung für unabhängige […]

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ermöglicht werden, künftig schneller auf akute Bedrohungslagen durch Drohnen reagieren zu können. Es ist wichtig, dass Bundesinnenminister […]

Derzeit wird viel über die Rente diskutiert. Wir haben in der Koalition klare Verabredungen getroffen, die nun aber von einigen in der Unionsfraktion in Frage gestellt werden. Die SPD-Fraktion steht geschlossen zu den Verabredungen. Hier wollen wir […]

Europa muss durch die Bündelung seiner Industriestärke die digitale Zukunft selbst gestalten. Innovationen, Souveränität und der Schutz europäischer Rechte sind Voraussetzung für ein wirtschaftlich starkes und souveränes Europa.

Eine gute Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Wer ein Leben lang arbeitet und Beiträge zahlt, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut leben zu können. Das gilt heute wie in Zukunft – für alle […]

Wir stehen – wie der Bundeskanzler – fest zu der Einigung, die die Koalition gemeinsam erzielt hat. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Rentenpaket muss wie geplant zu Jahresbeginn in Kraft treten.