Antrag auf Neuregelung der Nutzung der Obdachlosenunterkunft in Kenkhausen

Wie mir die Fachverwaltung heute mitgeteilt hat, haben Obdachlose nach einem Urteil des OVG Münster vom 4.3.1992 einen Anspruch auf eine ganztägige Unterkunft. Die Forderung meiner Fraktion, den Aufenthalt auf einen definierten Zeitraum zu begrenzen, wäre daher rechtswidrig und ist daher nicht umsetzbar. Dadurch ändert sich jedoch nichts an den nach Auffassung der SPD – Fraktion unhaltbaren Zuständen in der Obdachlosenunterkunft Kenkhausen. Um diese Missstände  zu beseitigen, muss neben einer bereits von der Verwaltung zugesagten Sanierung der gröbsten baulichen Schäden und Verunreinigungen  ein umfangreicherer Personaleinsatz (Hausmeister, soziale Betreuung, Reinigung) als bisher sichergestellt werden. Ob dies vor allem hinsichtlich der sozialen Betreuung von Verwaltungsmitarbeitern oder einem freien Träger der Wohlfahrtspflege geleistet wird, ist zu prüfen. Eine intensivere Betreuung und Beaufsichtigung ist nach Auffassung der SPD – Fraktion jedoch im Interesse der Betroffenen wie der Nachbarschaft der Unterkunft  unabdingbar . Die SPD – Fraktion wird daher im Rahmen der Beratung des Stellenplanes eine Stelle mit einem noch festzulegenden Stundenumfang beantragen.    

Stellungnahme der SPD – Ratsfraktion

Für die SPD – Fraktion ist Streetworking ein wichtiges und unverzichtbares Instrument, wenn gefährdete Zielgruppen, seien es Jugendliche oder Erwachsene in prekären Lebensverhältnissen, nur über ein niederschwelliges Hilfsangebot durch einen Streetworker oder eine Streetworkerin, erreicht werden können. Auf die Verhältnisse in Wermelskirchen trifft das nach Auffassung der SPD gegenwärtig nicht zu. Die Behauptung der Fraktionen von CDU,WNK und BüFo in ihrem Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Montag, es bestünde in unserer Stadt die Gefahr, dass junge Menschen vernachlässigt werden und eine „gefährdete Zielgruppe“ darstellen, ist unzutreffend. Das gilt auch für die Annahme, dass die in Rede stehende Zielgruppe, wer immer damit gemeint ist, „durch nicht existierende Schul- und/oder Berufsausbildungen schnell in die Arbeitslosigkeit abrutschen“. Das Wermelskirchen keine Insel der Seligen ist, weiß auch die SPD – Fraktion. Es ist aber auch nicht zielführend, wenn man „soziale Konflikte“ wie die Antragsteller herbeiredet. Wenn man Fälle wie etwa aus Dabringhausen, aufgreift, ergibt sich ein anderes Bild. Jugendliche, die dort durch ihr Verhalten für Diskussionen sorgten, gehören gewiss nicht zu der von den Antragstellern beschriebenen Zielgruppe. Das würden sie selber wie auch ihre Elternhäuser zu Recht zurückweisen. Als ein ernstzunehmendes Problem werden die beschriebenen Fälle auch vom Ordnungsamt wie der Polizeibehörde nicht angesehen. Dem Wunsch der Jugendlichen nach einem Ort, an dem man ohne Anleitung und ständige soziale Kontrolle zusammenkommen kann, würde die Verwaltung nach Aussage des Bürgermeisters mit einem Container oder einer Schutzhütte unbürokratisch nachkommen.

Die SPD – Fraktion sieht nur dann eine Notwendigkeit zur Einrichtung einer Streetworkerstelle, wenn es konkrete und belastbare Fakten dafür gibt, warum eine solche Stelle, die dauerhaft den städtischen Haushalt mit 60 – 70.000 Euro im Jahr belastet, in Wermelskirchen auch auf die Zukunft gesehen notwendig ist. Diese Begründung sind die Antragsteller, die in ihrem Antrag über Allgemeinplätze nicht hinausgekommen sind, bisher komplett schuldig geblieben.

Sehr geehrter Herr Rehse,
lieber Henning,

mit großem Bedauern stellen wir fest, dass Sie seit Beginn des Projekts Loches-Platz das Projekt boykottieren und zum Scheitern bringen möchten. Als guter Demokrat wäre es angemessen den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2014 zu akzeptieren, der – entgegen der Meinung der WNK UWG – nicht das Rhombus-Rollen-Gelände, sondern den Loches Platz als neuen Ort für einen Lebensmittelvollsortimenter anvisiert. Stattdessen versuchen Sie mit populistischen Methoden und Fehlinformationen Ängste zu schüren, damit ein Teil der Bevölkerung gegenüber dem Projekt im Herzen unserer Stadt negativ eingestellt ist. Leider zeigen die von Ihnen gestellten Fragen auf, dass Sie sich nicht mehr intensiv mit dem Projekt Loches-Platz beschäftigen, daher wichtige Entwicklungen im Planungsstand nicht mehr mitbekommen haben und den Kontakt mit der Fachverwaltung ignorieren.

Der Loches Platz ist der zentrale Platz auf unserem Stadtgebiet und nicht erst nach dem Innenstadtumbau ist er ein städtebaulicher Schandfleck.. Durch eine Bebauung wird die nicht nur die unzureichende Lebensmittelversorgung sichergestellt, Wermelskirchen bekommt auch einen erstmalig optisch ansprechenden Platz im Stadtzentrum. Wir sind davon überzeugt, dass die Einkaufs- und Lebensqualität dadurch steigen wird und auch die Kirmes gegen alle Erwartungen  eine eine Aufwertung bekommen wird. Dies zeigt alleine die Tatsache, dass auf dem neuen Loches-Platz sowohl ein Discounter, als auch ein namhafter Lebensmittelvollsortimenter langfristige Mieter werden, letzterer hat bereits den Vertrag unterzeichnet. Die Einkaufssituation wird sich folglich erheblich verbessern!

Auf der Fläche des gesamten Loches-Platzes (inklusive der Fläche gegenüber dem Amtsgericht) befinden sich zurzeit rund 240 Stellplätze. Der neu entwickele Loches-Platz wird eine Stellplatzfläche von 198 Parkplätzen bieten. Zur Kompensation für die Dauerparker werden an der Fläche der Dresslerschen Halle 82 Stellplätze geschaffen. Bereits jetzt sucht die Tafel mit Unterstützung der Stadtverwaltung ein neues Domizil. Nach einem Umzug der Tafel werden dort 20 weitere Dauerparkplätze entstehen können.

Dann werden insgesamt in der Innenstadt rund 300 Stellplätze entstehen. Darüber hinaus bietet der Schwanenplatz eine geeignete Fläche mit viel Platz für Dauerparker, die ihr Auto einen gesamten Arbeitstag an einem Ort stehen lassen. Dadurch werden Dauerparker und Bürger, die ihre täglichen Besorgungen erledigen möchten, ausreichend Stellplätze haben.

Die uneingeschränkte Durchführung von Kirmes und Wochenmarkt wird grundbuchrechtlich beim Notar in Form einer Dienstbarkeit abgesichert und ist somit dauerhaft nicht gefährdet. Dies hat die Fachverwaltung in der letzten Ratssitzung nochmal unterstrichen. Deshalb ist es unredlich eine veraltete Stellungnahme des Fachamtes zu berücksichtigen. Straßen NRW wird ein Grundstück, welches sich angrenzend zur B51 befindet, an den Investor verkaufen, sodass die Durchführung der Kirmes langfristig garantiert ist.

Der Investor hat darüber hinaus zugesagt, dass Norma bis zum Baustart am Loches Platz bleiben kann. Für die Übergangszeit fungiert die Verwaltung als Vermittler und ist mit Immobilieneigentümern in Kontakt, damit der Markt auch während der Bauzeit ein Lebensmittelangebot in der Innenstadt vorhalten kann. Daneben werden wir uns als politische Vertreter einsetzen, damit der Bürgerbus-Verein und weitere ehrenamtliche Helfer wie bisher Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, beim Einkaufen unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Klicki und Jochen Bilstein