Antrag der SPD-Fraktion: Straßenausbaubeiträge

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt: Die Verwaltung prüft zeitnah die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten eines Moratoriums für Straßenausbaubeiträge von Bürgern aus zukünftigen kommunalen Straßenausbaumaßnahmen. Das Moratorium soll für den Zeitraum gelten, in dem die derzeitige Landesregierung/der derzeitige Landtag NRW die Möglichkeit haben, Änderungen des Kommunalabgabengesetzes in welchem Umfang auch immer umzusetzen.

Begründung: Auch wenn die Landesregierung aus CDU und FDP nach ihren neuesten Aussagen eine Finanzierung kommunaler Straßenausbaukosten aus Landesmitteln ablehnen und einen entsprechenden Antrag der SPD – Landtagsfraktion zurückgewiesen haben, hat die Thematik deutschlandweit und in NRW weiter an Dynamik gewonnen. Änderungen des KAG sind sehr wahrscheinlich. Bis zur Klärung der anstehenden Fragen sollten daher Kostenbescheide für Anlieger aus zukünftigen Baumaßnahmen zurückgehalten werden. Dabei müssen jedoch die rechtlich verbindlichen Verjährungsfristen eingehalten werden, um Einnahmeverluste für den städtischen Haushalt zu vermeiden.     

SPD – Fraktion stellt Prüfantrag zur zukünftigen Finanzierung von Straßenausbauten und sieht die Landesregierung in der Pflicht

Die SPD – Fraktion möchte von der Verwaltung prüfen lassen, ob die Stadt Wermelskirchen einen Aufschub  für Bescheide zu Anliegerbeträgen für zukünftige Straßenbaumaßnahmen bis 2021 veranlassen kann, bis Klarheit über die zukünftige Finanzierung dieser Kosten besteht. Angesichts der immer heftigeren  bundes- und landesweiten Diskussion über die Frage, wer zukünftig für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden soll, sieht die SPD – Fraktion die Landesregierung in der Pflicht, zügig eine Entscheidung darüber zu fällen, ob die Kosten für kommunale Straßen an Stelle von Anliegerbeiträgen über einen höheren Steueranteil für die Kommunen oder über Mittel aus dem Landeshaushalt finanziert werden sollen. Fest steht nur, dass die Kommunen angesichts der Finanznot den Kostenanteil der Bürger nicht übernehmen können. Für den Fall, dass  es seitens der Landesregierung zu keiner Änderung des Kommunalabgabengesetzes kommen sollte, müssen natürlich die Fristen für die von der Stadtverwaltung erlassenen Bescheide gewahrt bleiben, um finanziellen Schaden von der Kommune zu verhindern.      

Auch in Wermelskirchen muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Eine dringende Aufgabe für Politik und Verwaltung

Auch in Wermelskirchen muss nach Ansicht der SPD Fraktion in den kommenden Jahren mehr zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum getan werden. Der Fokus darf bei der Ausweisung von Wohnbauflächen im Eigentum der Stadt dabei nicht mehr vorrangig auf dem Bau von Einfamilienhäusern liegen. Es sollten auch Mietwohnungen gebaut werden, die für Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbar sind. Damit das geschieht, schlägt die SPD Fraktion nach Aussage von Fraktionsvorsitzendem Jochen Bilstein verschiedene Maßnahmen vor, die von der Politik und der Verwaltung zügig beschlossen und umgesetzt werden müssten:

• Städtische Grundstücke werden nicht vorrangig mit Gewinnerzielungsabsicht veräußert, wenn sie auch zum Bau von Mietwohnungen genutzt werden.
• Welchen Anteil sozialer Wohnungsbau an einer zu veräußernden Fläche einnehmen soll, wird durch Änderung schon bestehender Bebauungspläne festgeschrieben.
• Die Stadtverwaltung sollte prüfen, ob das Instrument des Erbbaurechts die Nutzung von sich im Eigentum der Stadt befindlichen Flächen durch eine Zweckbindung besser sicherstellen kann als ein Verkauf an einen Investor.    

Jochen Bilstein wies daraufhin, dass solche Instrumente schon jetzt zum Einsatz kommen könnten, etwa im Falle der Fläche der ehemaligen Solarsiedlung in Polhausen. Vor einigen Monaten hatte die Stadt die noch im Privatbesitz befindliche Restfläche erworben.

Kritisch sieht die SPD Fraktion die Aktivitäten des Bauvereins: „Uns stellt sich die Frage, warum die Wohnungsbaugenossenschaft nicht stärker bei der Errichtung bezahlbaren Wohnraums engagiert ist und zügiger Bauvorhaben umsetzt.“ Die Fraktion will in den kommenden Wochen das Gespräch mit dem Wohnungsunternehmen suchen.

Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein betonte, dass Wohnraum für Bürger der Stadt wie für Zuzügler entstehen müssten. Wer wolle, dass Wermelskirchen Teil des Kölner Speckgürtels wird und von der 40.000 Einwohner Marke spreche, müsse in dem Zusammenhang auch deutlich machen, dass Wermelskirchen dann auch die entsprechende öffentliche Infrastruktur bereitstellen und finanzieren sowie genügend Wohnraum bereitstellen müsse. Berechnungen sagen, dass beim Anstieg der Einwohnerzahl in Richtung 40.000 zukünftig jährlich 70 Wohnungen neu gebaut werden müssten. Dafür ist Wermelskirchen auch im Ansatz nicht gerüstet.