Gemeinsame Erkärung der Ratsfraktionen von CDU, SPD, WNK UWG, Grüne, FDP, BüFo zur Umfrage "Polizeistation in Wermelskrichen"

Seit einiger Zeit liegen Listen zur Unterstützung einer Petition „Polizeistation in Wermelskirchen“ aus. Jeder Bürger, der sich mit seiner Unterschrift hieran beteiligt, möchte, dass „eine dauerhafte Polizeipräsenz in Wermelskirchen wieder eingeführt“ wird. Im Rahmen einer Online-Petition haben sich bisher rund 5.000 Unterstützer beteiligt. Die Petition ist an den Rheinisch Bergischen Kreis gerichtet. Sie soll laut Initiator zur Diskussion „über das Sicherheitsgefühl vor Ort“ anregen. Die unterzeichnenden Parteien und Wählervereinigungen nehmen zu dieser Petition Stellung, an der sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in bester Absicht beteiligt haben.

1.) Sicherheit ist ein hohes Gut. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sind von der Politik und Verwaltung auf allen Handlungsebenen, wie Stadt, Kreis, Land oder Bund, ernst zu nehmen. Jegliche Straftaten sind konsequent zu verfolgen und durch kontinuierliche Präsenz von Einsatzkräften der Polizei in Zusammenarbeit mit dem städtischen Ordnungsamt möglichst im Vorfeld zu vermeiden.

2.)  ABER: Die Situation in Wermelskirchen ist mit anderen Städten und Regionen nur schwer vergleichbar. Natürlich finden auch in der „Kleinstadt mit Herz“ kriminelle Delikte, wie z.B. Wohnungseinbrüche, Körperverletzungen oder Diebstähle, statt. Ganz sicher ist auch die individuelle Erfahrung für jedes Opfer schrecklich und verdient gehört zu werden. Zur Beantwortung der Frage, ob sich seit dem Wegzug der Polizeiwache eine Veränderung ergeben hat, ist die amtliche Statistik der Kreispolizeibehörde heranzuziehen. Wir stellen fest: Seit dem Bezug der neuen Polizeistation im Jahr 2016 sind Wermelskirchen, Dabringhausen oder Dhünn nicht unsicherer, krimineller oder gefährlicher geworden. Die absolute Zahl an Straftaten hat sich im Zeitraum von 2014 bis 2017 auf konstant niedrigem Niveau gehalten. Straftaten insgesamt: 1.441 (2014), 1.354 (2015), 1.272 (2016), 1.340 (2017). Öffentlich nachzulesen unter https://rheinisch-bergischer-kreis.polizei.nrw/sites/default/files/2018-03/PKS%20Jahresbericht%202017_0.pdf

3.) Mit dem polizeilichen Bezirksdienst (BD) hält das Land NRW eine Infrastruktur vor, die es z.B. jedem ermöglicht, Anzeigen im Büro, Telegrafenstraße 29-30 (Rathaus), aufzugeben oder Ansprechpartner in den sogenannte Bezirksdienstanlaufstellen zu finden. Der BD ist gemäß Landesvorgabe mit einem Beamten pro 10.000 Einwohner zu besetzen. Diese Polizisten sind vor Ort, führen Streifengänge durch und halten engen Kontakt zum Bürger. Zusätzlich sind mehrere Einsatzwagen der Polizei 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche im Stadtgebiet unterwegs, reagieren auf Notrufe und zeigen öffentliche Präsenz. Entgegen der Darstellung ist somit durchgehend Polizei vor Ort. Es kommt also weniger darauf an, wo z.B. Dienstpläne geschrieben werden, sondern wie viele Einsatzkräfte tatsächlich vor Ort sind. Die Unterzeichner werden sich überparteilich auch weiter dafür einsetzen, dass ausreichend mobile Einheiten der Polizei vor Ort sind und Sicherheit gewährleistet ist. Außerdem regen die Unterzeichner an, dass die örtliche Dienststelle besser ausgeschildert und leichter erreichbar im Rathaus angesiedelt wird. Dies hat der Bürgermeister für Anfang des neuen Jahres bereits angekündigt.

4.) Es empfiehlt sich, wie so oft, wenn man seine Unterschrift unter ein Schriftstück setzt, neben der Botschaft auch den Boten, in diesem Fall Herrn Müßener, genauer zu kennen. Der hat seit seinem Einzug in den Rat vor mehr als 4 Jahren nur eins zu bieten, diese Petition. Nicht ein einziger Beitrag von ihm im Rat oder in einem Ausschuss zu irgendeinem Thema ist erinnerlich. Selbst den von ihm initiierten Antrag, das ehemalige Polizeigebäude für Polizei und Ordnungsamt zu erhalten, ließ er von seinem Fraktionskollegen vortragen. Auf dem Weg von der AfD über deren Lucke - Abspaltung bis zur neuen Fraktion ist von Herrn Müßener zu keinem Zeitpunkt klar geworden, wessen Geistes Kind er ist. Kann man da nicht auf den Gedanken kommen, dass die Motive für so eine Aktion weniger ehrenhaft sind als sie zu sein vorgeben. 

5.) Nicht alle Unterschriften kommen von Dellmännern und -frauen. Dies zeigt die Darstellung von www.onlinepetition.de deutlich. So kommen rund 600 Unterschriften aus benachbarten Städten, wie Remscheid, Solingen oder Hückeswagen. Es gibt außerdem Unterstützer aus Baden-Württemberg oder dem Ruhrgebiet. Was diese Mitunterzeichner mit dem „Sicherheitsgefühl“ in Wermelskirchen zu tun haben, bleibt zumindest fraglich.

Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass es sich bei den Unterschriften für die Petition nicht nur um Dellmänner handelt, sondern dass „Zukunft Wermelskirchen“ auf ein vermeintliches Unterstützernetzwerk zurückgreifen kann, das aber mit dem Thema und dem Anliegen der Bürger überhaupt nichts zu tun hat und nur die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten beeinflussen soll.

Gemeinsames Statement: Jede kommunale Partei sucht tragfähige und lokale Ansätze, wie das Leben aller Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann. Zu zahlreichen Themen gibt es unterschiedliche Lösungsansätze, die nach Debatten in den demokratisch gewählten Gremien und mit parlamentarischen Mehrheiten entschieden werden. Eine moralische Grenze sehen die Unterzeichner aber ausdrücklich dort, wo subjektive Ängste bewusst geschürt, instrumentalisiert und falsche Hoffnungen geweckt werden. Insofern möchten wir zur Versachlichung der Diskussion beitragen und populistische Aktionen ohne ersichtlichen Mehrwert für unsere Heimatstadt als solche auch kennzeichnen.

Es unterzeichnen jeweils stellvertretend für ihre Fraktionen:

Randolph Schmidt (CDU),
Jochen Bilstein (SPD),
Henning Rehse (WNK UWG),
Stefan Janosi (Grüne),
Jürgen Manderla (FDP),
Oliver Platt (BüFo)

Antrag der SPD-Fraktion: Straßenausbaubeiträge

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt: Die Verwaltung prüft zeitnah die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten eines Moratoriums für Straßenausbaubeiträge von Bürgern aus zukünftigen kommunalen Straßenausbaumaßnahmen. Das Moratorium soll für den Zeitraum gelten, in dem die derzeitige Landesregierung/der derzeitige Landtag NRW die Möglichkeit haben, Änderungen des Kommunalabgabengesetzes in welchem Umfang auch immer umzusetzen.

Begründung: Auch wenn die Landesregierung aus CDU und FDP nach ihren neuesten Aussagen eine Finanzierung kommunaler Straßenausbaukosten aus Landesmitteln ablehnen und einen entsprechenden Antrag der SPD – Landtagsfraktion zurückgewiesen haben, hat die Thematik deutschlandweit und in NRW weiter an Dynamik gewonnen. Änderungen des KAG sind sehr wahrscheinlich. Bis zur Klärung der anstehenden Fragen sollten daher Kostenbescheide für Anlieger aus zukünftigen Baumaßnahmen zurückgehalten werden. Dabei müssen jedoch die rechtlich verbindlichen Verjährungsfristen eingehalten werden, um Einnahmeverluste für den städtischen Haushalt zu vermeiden.     

SPD – Fraktion stellt Prüfantrag zur zukünftigen Finanzierung von Straßenausbauten und sieht die Landesregierung in der Pflicht

Die SPD – Fraktion möchte von der Verwaltung prüfen lassen, ob die Stadt Wermelskirchen einen Aufschub  für Bescheide zu Anliegerbeträgen für zukünftige Straßenbaumaßnahmen bis 2021 veranlassen kann, bis Klarheit über die zukünftige Finanzierung dieser Kosten besteht. Angesichts der immer heftigeren  bundes- und landesweiten Diskussion über die Frage, wer zukünftig für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden soll, sieht die SPD – Fraktion die Landesregierung in der Pflicht, zügig eine Entscheidung darüber zu fällen, ob die Kosten für kommunale Straßen an Stelle von Anliegerbeiträgen über einen höheren Steueranteil für die Kommunen oder über Mittel aus dem Landeshaushalt finanziert werden sollen. Fest steht nur, dass die Kommunen angesichts der Finanznot den Kostenanteil der Bürger nicht übernehmen können. Für den Fall, dass  es seitens der Landesregierung zu keiner Änderung des Kommunalabgabengesetzes kommen sollte, müssen natürlich die Fristen für die von der Stadtverwaltung erlassenen Bescheide gewahrt bleiben, um finanziellen Schaden von der Kommune zu verhindern.