Antrag auf Neuregelung der Nutzung der Obdachlosenunterkunft in Kenkhausen

Wie mir die Fachverwaltung heute mitgeteilt hat, haben Obdachlose nach einem Urteil des OVG Münster vom 4.3.1992 einen Anspruch auf eine ganztägige Unterkunft. Die Forderung meiner Fraktion, den Aufenthalt auf einen definierten Zeitraum zu begrenzen, wäre daher rechtswidrig und ist daher nicht umsetzbar. Dadurch ändert sich jedoch nichts an den nach Auffassung der SPD – Fraktion unhaltbaren Zuständen in der Obdachlosenunterkunft Kenkhausen. Um diese Missstände  zu beseitigen, muss neben einer bereits von der Verwaltung zugesagten Sanierung der gröbsten baulichen Schäden und Verunreinigungen  ein umfangreicherer Personaleinsatz (Hausmeister, soziale Betreuung, Reinigung) als bisher sichergestellt werden. Ob dies vor allem hinsichtlich der sozialen Betreuung von Verwaltungsmitarbeitern oder einem freien Träger der Wohlfahrtspflege geleistet wird, ist zu prüfen. Eine intensivere Betreuung und Beaufsichtigung ist nach Auffassung der SPD – Fraktion jedoch im Interesse der Betroffenen wie der Nachbarschaft der Unterkunft  unabdingbar . Die SPD – Fraktion wird daher im Rahmen der Beratung des Stellenplanes eine Stelle mit einem noch festzulegenden Stundenumfang beantragen.    

Stellungnahme der SPD – Ratsfraktion

Für die SPD – Fraktion ist Streetworking ein wichtiges und unverzichtbares Instrument, wenn gefährdete Zielgruppen, seien es Jugendliche oder Erwachsene in prekären Lebensverhältnissen, nur über ein niederschwelliges Hilfsangebot durch einen Streetworker oder eine Streetworkerin, erreicht werden können. Auf die Verhältnisse in Wermelskirchen trifft das nach Auffassung der SPD gegenwärtig nicht zu. Die Behauptung der Fraktionen von CDU,WNK und BüFo in ihrem Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Montag, es bestünde in unserer Stadt die Gefahr, dass junge Menschen vernachlässigt werden und eine „gefährdete Zielgruppe“ darstellen, ist unzutreffend. Das gilt auch für die Annahme, dass die in Rede stehende Zielgruppe, wer immer damit gemeint ist, „durch nicht existierende Schul- und/oder Berufsausbildungen schnell in die Arbeitslosigkeit abrutschen“. Das Wermelskirchen keine Insel der Seligen ist, weiß auch die SPD – Fraktion. Es ist aber auch nicht zielführend, wenn man „soziale Konflikte“ wie die Antragsteller herbeiredet. Wenn man Fälle wie etwa aus Dabringhausen, aufgreift, ergibt sich ein anderes Bild. Jugendliche, die dort durch ihr Verhalten für Diskussionen sorgten, gehören gewiss nicht zu der von den Antragstellern beschriebenen Zielgruppe. Das würden sie selber wie auch ihre Elternhäuser zu Recht zurückweisen. Als ein ernstzunehmendes Problem werden die beschriebenen Fälle auch vom Ordnungsamt wie der Polizeibehörde nicht angesehen. Dem Wunsch der Jugendlichen nach einem Ort, an dem man ohne Anleitung und ständige soziale Kontrolle zusammenkommen kann, würde die Verwaltung nach Aussage des Bürgermeisters mit einem Container oder einer Schutzhütte unbürokratisch nachkommen.

Die SPD – Fraktion sieht nur dann eine Notwendigkeit zur Einrichtung einer Streetworkerstelle, wenn es konkrete und belastbare Fakten dafür gibt, warum eine solche Stelle, die dauerhaft den städtischen Haushalt mit 60 – 70.000 Euro im Jahr belastet, in Wermelskirchen auch auf die Zukunft gesehen notwendig ist. Diese Begründung sind die Antragsteller, die in ihrem Antrag über Allgemeinplätze nicht hinausgekommen sind, bisher komplett schuldig geblieben.

In den wenigen Wochen des neuen Jahres sind in der Kommunalpolitik wieder die „ersten Säue durchs Dorf getrieben worden“.  Ich antworte darauf persönlich und halte mich auch nicht an die Forderung, sich in sozialen Medien kurz zu fassen. Wer es verlernt hat, auch einmal längere Texte zu lesen, möge es lassen.

Die WNK und ihre Fragen

Das wird doch wohl noch fragen dürfen. Ja, Fragen sind erlaubt und oftmals wichtig. Es gibt aber auch Fragen, die weniger der Antworten  als vielmehr der publizistischen Wirkung wegen gestellt werden. Da geht es mehr um Erregung in der Öffentlichkeit, da wird  mit der Anfrage etwas unterstellt, was für viele Leser erkennbar mitschwingt, da ist ein ehrliches  Erkenntnisinteresse nicht erkennbar. Zu Fragestellern mit solchen Motiven gehören oftmals  ganz sicher Politiker der WNK. Wollten sie vor einigen Monaten Genaueres über junge unbegleitete Flüchtlinge wissen, fragt jetzt ein sachkundiger Bürger der WNK nach der Personalfluktuation in der Feuerwehr, differenziert nach den Gründen für Austritte etwa aus der Freiwilligen Feuerwehr. Wer weiß nicht, wie sensibel Personalangelegenheiten sind, auch bei der Feuerwehr. Wenn es Gründe für die Fragen gibt, sollte man sie deshalb erst einmal nichtöffentlich stellen, wie auch im Fall der jungen Flüchtlinge. Besteht dann wirklich ein zwingendes öffentliches Interesse an einer öffentlichen Aussprache, ist das ja anschließend möglich und vielleicht sogar notwendig.

Über die Öffentlichkeit nichtöffentlicher Sitzungen

Es gibt Gremiensitzungen im Wermelskirchener Rathaus wie in jedem anderen in unserer Republik, die sind nichtöffentlich, aus gutem Grund. Da geht es nicht um Geheimniskrämerei, sondern um schützenswerte Interessen Dritter oder die Notwendigkeit, komplexe Themen zuerst ohne Öffentlichkeit zu diskutieren. Die Anwesenheit aller im Rat vertretenen Parteien gewährleistet in diesen Fällen Transparenz. Wenn aber permanent gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen wird, sollten die Sitzungen generell öffentlich sein, weil die Durchstecher in der Regel nur das verbreiten, das ihren politischen Interessen nützt. Das betrifft aktuell das im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung  verhandelte Thema „gegenläufiger Radverkehr“. Sicher ist das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht öffentlich. Das gilt jedoch nicht für die Debatte über die Beurteilung der Chancen durch den Rechtsvertreter der Stadt. Gerne hätte ich die Vertreter von CDU, WNK und BüFo gefragt, warum man die Unterstützung  einer der angesehensten Anwaltskanzleien im Verwaltungsrecht teuer in Anspruch nimmt, um dann ihre glasklare Empfehlung,  auf eine Fortsetzung des Klageverfahrens zu verzichten, in den Wind zu schießen.  Wenigstens ehrlich ist die Antwort des CDU Fraktionsvorsitzenden, der es lieber hat, wenn in der Causa die Verwaltungsrichter die unangenehme Nachricht vom gegenläufigen Radverkehr verkünden. So sieht politischer Mut aus. In aller Breite wurde ebenfalls aus dem nichtöffentlich tagenden Arbeitskreis Bäder über die Planungen für ein neues Hallenbad berichtet, bevor überhaupt die gewählten Vertreter des Rates davon Kenntnis hatten. Da hat mein Kollege Norbert Galonska Recht, dann sofort öffentlich.

Vom Griff in die Taschen der Bürger

Es ist das gute Recht der Presse, die Erhöhung von Steuern und Gebühren einen immer tieferen Griff in die Taschen der Bürger, die „bluten“ müssen, zu nennen. Mit dem gleichen Recht darf man dem Journalisten aber auch vorwerfen, mit solchen Begriffen zu verkürzen, um was es im noch nicht einmal diskutierten, geschweige denn mehrheitlich beschlossenen  Haushaltplan 2019/20 überhaupt geht. Nachdem unter dem früheren Bürgermeister die Verwaltung der Stadt fast kaputt gespart wurde und ihren Aufgaben und öffentlichen Infrastrukturen, die alle Bürger nachfragen,  mangels Personal  und fehlender Angebote  nicht mehr nachkommen konnte, wichtige Investitionen etwa in den  Altbestand an Gebäuden wie in neue Projekte kaum angegangen wurden, hängt die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt in den kommenden Jahren wesentlich davon ab, sie als Wohn- und Gewerbestandort attraktiver zu machen. Dabei geht es nicht um die Zielmarke von 40.000 Einwohnern, die manche im Blick haben, als vielmehr darum, überhaupt unsere Einwohnerzahl in den kommenden Jahren durch Zuzug überhaupt zu halten. Das schafft man allein mit den Methoden der „schwäbischen Hausfrau“ nicht. Weil die Stadt auf der Einnahmeseite im Wesentlichen nur von Gebühren und Steuern profitiert, gehören Erhöhungen zum Werkzeug von Verwaltung und Politik. Dabei ist sicher Augenmaß gefordert, den Konflikt mit den durch Erhöhung belasteten Bürgern entgeht man dabei allerdings nicht. Ihm muss man sich stellen und ihn aushalten.

Die Zukunft der Anliegergebühren

Was die Anliegergebühren angeht: Ich persönlich unterstütze den Antrag der SPD – Landtagsfraktion, die Kosten für Straßensanierung und –ausbau vom Land finanzieren zu lassen, wie es in Baden Württemberg seit langem und in anderen Bundesländern praktiziert wird. Ob im Ergebnis der Diskussion ein Kompromiss steht, wie er beispielsweise von der örtlichen FDP Fraktion gemacht wird, habe ich sehr wohl gehört und halte diesen Vorschlag für durchaus diskussionswürdig.

Zukunft

Eine Anmerkung am Schluss. „Zukunft“ wird in der Wermelskirchener  Politik das Wort der nächsten beiden Jahre. Zu Recht, möchte man sagen, wer hat schon was gegen Zukunft. Aber aufgepasst: Der Begriff beschreibt den Unterschied zu Vergangenheit und Gegenwart. Was er jedoch nicht deutlich macht, ist, welche Zukunft gemeint ist. Deshalb Vorsicht, Bürgerinnen und Bürger, die Sie ja auch Wählerinnen und Wähler sind. Achten Sie darauf, ob das Wort nicht zu einer bloßen Wahlkampffloskel verkommt.