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Am 19.02.2020 tagte der Zukunftsausschuss mit nur einem zu erwähnendem Tagesordnungspunkt. Frau Clara Utsch, Mitarbeiterin der Stadt Wuppertal, präsentierte dem Ausschuss sehr ausführlich den Erfahrungsbericht der Stadt Wuppertal zum Thema Bürgerbudget, welches auch in Wermelskirchen auf den...
An der Grundschule Tente wird es langsam eng. Da es für die Raumsituation dort im aktuellen Schulentwicklungsplan eine Handlungsempfehlung gibt, fragen wir doch mal nach dem Stand der Dinge. So fehlen z. B. Differenzierungs- und Inklusionsräume und ein Mehrzweckraum. Die Anfrage im Wortlaut finden...
Am 17.02. tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und die Liste der Tagesordnungspunkte war übersichtlich und nicht sonderlich spektakulär. Aber dennoch gibt es da das eine oder andere, was wir hier nicht unerwähnt lassen wollen. Zum einen wurde die Änderung der Sondernutzungsregelung...
Die SPD – Fraktion beantragt, dass für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 4.3. sowie zukünftig bis zur Fertigstellung für alle weiteren Sitzungen dieses Ausschusses der jeweilige Sachstand zum Neubau der Sekundarschule Gegenstand der Sitzung ist. Es ist nach Auffassung der SPD –...
Engagierte Mitarbeit in der Politik, gerade auch der Lokalpolitik, kann, neben sehr vielen schönen Momenten, auch unangenehm sein. Sehr häufig sicherlich auch frustrierend. Was sich heute im Ausschuss für Umwelt und Bau zugetragen hat, ist keiner dieser Kategorien zuzuordnen. Es ist schlicht und...
Die SPD – Fraktion begrüßt ausdrücklich die Vorlage der Verwaltung für den Rat am kommenden Montag zur Restfinanzierung des Jugendfreizeitparks an der B51. Danach werden höchstens 67.000 Euro von insgesamt 750.000 Euro aus dem städtischen Haushalt zur Finanzierung der Maßnahme benötigt, damit mit...
Nach der Stichwahl steht seit Samstag fest, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die designierten neuen SPD-Vorsitzenden sind. Dies muss nun noch auf dem Parteitag bestätigt werden. Die SPD Wermelskirchen begrüßt den Ausgang der Wahl zu Gunsten dieses Duos ausdrücklich und gratuliert zu...
Die SPD-Wermelskirchen begrüßt das Engagement der kirchlichen Vereine, speziell der Caritas, zur Aufklärung von gewaltverherrlichender Sprache (https://rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/handwerkszeug-gegen-rechte-parolen_aid-47430833). Es geht dabei um Menschenwürde, unsere demokratische...
Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss am 09.12.2019. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist es nicht nachzuvollziehen, dass Marktbeschicker für ihre Stände Gebühren entrichten müssen, Bewirtungsbetriebe, die öffentlichen Raum für ihren Betrieb nutzen, hingegen nicht. Der Antrag im...
„Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet die Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis 2,2 Mio. Euro“ Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151...
Auch die "kleinen" Dinge sind wichtig. So wie die Glascontainer im Ortsteil Tente. Deswegen stellt die SPD eine Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauen am 26.11.2019 Weitere Artikel: Weitere Beiträge Unsere Themen Archiv In unserem Archiv finden...
Die SPD – Fraktion unterstützt die Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten in unserer Stadt wie auch ihre Integration in unsere Stadtgesellschaft. Neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern ist dafür die Arbeit der Verwaltung entscheidend. Diese...
Die Rede von Bürgermeister Rainer Bleek zur Veranstaltung „Unvergessen“ am 09.11.2019, 18:00 h anlässlich des Jahrestages der Reichsprogromnacht: Die Reichsprogromnacht, die vom 09. auf den 10. November 1938, heute vor 81 Jahren, stattgefunden hat, stellt zweifelllos einen der tiefsten Einschnitte...
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich kann mir vorstellen, dass gerade einige Mitgliedern des Rates denken, dass man wichtigere Themen zu besprechen hat und dass hier Zeit für ein Thema verschwendet wird, für das der Rat einer Stadt gar nicht zuständig ist. Meine Erinnerung an vergangene...
Im Alter von 71 Jahren verstarb Dr. Ralf Reetz Ralf Reetz war, wie vor ihm sein Großvater und sein Vater, viele Jahrzehnte aktives Mitglied des Ortsvereins und der Fraktion der SPD-Wermelskirchen. Mit ihm haben wir einen Freund und Genossen verloren, der Rat- und Ideengeber in kommunal- wie...
Die Bundes-SPD hat die verabschiedeten Klimamaßnahmen der Bundesregierung als großen Schritt nach vorne bezeichnet. Im Verhältnis zu den bisher erfolgten Maßnahmen mag das stimmen, da man sich bisher ja so gut wie gar nicht bewegt hat. In Anbetracht der Empfehlungen aus der Wissenschaft stellen...
Nach Aussage der Fachverwaltung, haben Obdachlose nach einem Urteil des OVG Münster vom 04.03.1992 einen Anspruch auf eine ganztägige Unterkunft. Die Forderung der SPD Fraktion, den Aufenthalt auf einen definierten Zeitraum zu begrenzen, wäre somit rechtswidrig und ist daher nicht umsetzbar....
In den wenigen Wochen des neuen Jahres sind in der Kommunalpolitik wieder die „ersten Säue durchs Dorf getrieben worden“. Jochen Bilstein, Fraktionsvorsitzender der SPD Wermelskirchen, nimmt zu den aktuellen Themen Stellung: Die WNK und ihre Fragen Das wird doch wohl noch fragen dürfen. Ja,...
Gemeinsame Erkärung der Ratsfraktionen von CDU, SPD, WNK UWG, Grüne, FDP, BüFo zur Umfrage "Polizeistation in Wermelskrichen". Seit einiger Zeit liegen Listen zur Unterstützung einer Petition „Polizeistation in Wermelskirchen“ aus. Jeder Bürger, der sich mit seiner Unterschrift hieran beteiligt,...
Die SPD Fraktion stellt Prüfantrag zur zukünftigen Finanzierung von Straßenausbauten und sieht die Landesregierung in der Pflicht. Die SPD – Fraktion möchte von der Verwaltung prüfen lassen, ob die Stadt Wermelskirchen einen Aufschub für Bescheide zu Anliegerbeträgen für zukünftige...
Auch in Wermelskirchen muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Eine dringende Aufgabe für Politik und Verwaltung. Auch in Wermelskirchen muss nach Ansicht der SPD Fraktion in den kommenden Jahren mehr zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum getan werden. Der Fokus darf bei der Ausweisung...
Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen zu den Aussagen des Herrn Rehse zum Loches Platz Verfahren. Das Projekt Loches-Platz ist ein zentrales Anliegen der gesamten Politik, um die Innenstadt wieder mit einem Lebensmittelvollsortimenter auszustatten, mehr...
Sehr geehrter Herr Rehse, lieber Henning, mit großem Bedauern stellen wir fest, dass Sie seit Beginn des Projekts Loches-Platz das Projekt boykottieren und zum Scheitern bringen möchten. Als guter Demokrat wäre es angemessen den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2014 zu akzeptieren, der – entgegen der...
ORTSVEREIN
Jürgen Hennlein (Vorsitzender)
Lohheide 7, 51545 Waldbröl
Telefon: 02291 2642
E-Mail: info@spd-waldbroel.de
FRAKTION
Bernd Kronenberg (Vorsitzender)
Kucksberg 9, 51545 Waldbröl
Telefon: 02291 5552
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