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Nach Aussage der Fachverwaltung, haben Obdachlose nach einem Urteil des OVG Münster vom 04.03.1992 einen Anspruch auf eine ganztägige Unterkunft. Die Forderung der SPD Fraktion, den Aufenthalt auf einen definierten Zeitraum zu begrenzen, wäre somit rechtswidrig und ist daher nicht umsetzbar....
In den wenigen Wochen des neuen Jahres sind in der Kommunalpolitik wieder die „ersten Säue durchs Dorf getrieben worden“. Jochen Bilstein, Fraktionsvorsitzender der SPD Wermelskirchen, nimmt zu den aktuellen Themen Stellung: Die WNK und ihre Fragen Das wird doch wohl noch fragen dürfen. Ja,...
Gemeinsame Erkärung der Ratsfraktionen von CDU, SPD, WNK UWG, Grüne, FDP, BüFo zur Umfrage "Polizeistation in Wermelskrichen". Seit einiger Zeit liegen Listen zur Unterstützung einer Petition „Polizeistation in Wermelskirchen“ aus. Jeder Bürger, der sich mit seiner Unterschrift hieran beteiligt,...
Die SPD Fraktion stellt Prüfantrag zur zukünftigen Finanzierung von Straßenausbauten und sieht die Landesregierung in der Pflicht. Die SPD – Fraktion möchte von der Verwaltung prüfen lassen, ob die Stadt Wermelskirchen einen Aufschub für Bescheide zu Anliegerbeträgen für zukünftige...
Auch in Wermelskirchen muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Eine dringende Aufgabe für Politik und Verwaltung. Auch in Wermelskirchen muss nach Ansicht der SPD Fraktion in den kommenden Jahren mehr zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum getan werden. Der Fokus darf bei der Ausweisung...
Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen zu den Aussagen des Herrn Rehse zum Loches Platz Verfahren. Das Projekt Loches-Platz ist ein zentrales Anliegen der gesamten Politik, um die Innenstadt wieder mit einem Lebensmittelvollsortimenter auszustatten, mehr...
Sehr geehrter Herr Rehse, lieber Henning, mit großem Bedauern stellen wir fest, dass Sie seit Beginn des Projekts Loches-Platz das Projekt boykottieren und zum Scheitern bringen möchten. Als guter Demokrat wäre es angemessen den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2014 zu akzeptieren, der – entgegen der...
ORTSVEREIN
Jürgen Hennlein (Vorsitzender)
Lohheide 7, 51545 Waldbröl
Telefon: 02291 2642
E-Mail: info@spd-waldbroel.de
FRAKTION
Bernd Kronenberg (Vorsitzender)
Kucksberg 9, 51545 Waldbröl
Telefon: 02291 5552
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