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Sehr geehrte Frau Lück, die SPD – Fraktion stellt hiermit 2 Anträge zur Änderung des Haushaltplanentwurfs 2021: 1. Die Personalkosten, die sich aus den 16 beantragten neuen Personalstellen ergeben, werden auf eine Gesamtsumme von 600.000 Euro gedeckelt. Begründung: Die beantragten 16 neuen Stellen...
Krisenzeiten wie in einer Pandemie sind Zeiten der Exekutive. Dass dabei die politischen Gremien erst einmal zurücktreten und zum Beispiel Ausschusssitzungen schon allein aus epidemiologischen Gründen auf das unbedingt Notwendige reduziert werden, halte ich für richtig. Problematisch wird es...
Antrag im Ausschuss für Umwelt und Bau Sehr geehrte Frau Lück, Die Fraktionen von SPD, Bündnis90 / Die Grünen und FDP bitten den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Umwelt und Bau zu setzen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten...
Die SPD – Fraktion lehnt die geplante Erhöhung der Kreisumlage und damit Mehrkosten für den Wermelskirchener Haushalt mit aller Entschiedenheit ab. Das beschloss die Ratsfraktion auf ihrer ersten wegen der Pandemie wie im Vorjahr erneut digital durchgeführten Sitzung am Dienstag. Ablehnend...
Impfzentrum in Bergisch Gladbach Sehr geehrter Herr Santelmann, die Modalitäten der Impfung gegen das Corona Virus beschäftigen die Öffentlichkeit. Besonders der Umstand, dass für den Rheinisch Bergischen Kreis nur ein Impfzentrum vorgesehen ist, ruft in großen Teilen der Bevölkerung Besorgnis...
Pressemitteilung Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Stefan Leßenich vollumfänglich, älteren Menschen, die das Impfzentrum in Bergisch Gladbach nicht aus eigener Kraft erreichen können, einen Fahrdienst zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich unter Berücksichtigung...
Sehr geehrter Herr Bilstein, lieber Jochen, durch die Landesregierung NRW wurde in den Sommerferien 2020 die Ausstattung aller Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten bis zum Ende des Jahres angekündigt. Dieser Schritt sollte die bisherige mangelhafte Ausstattung aufwerten und den...
Die SPD-Wermelskirchen lädt alle Wermelskirchener*innen ein zu einem lockeren Meinungsaustausch mit Bürgermeister Rainer Bleek und den Kandidat*innen für den kommenden Stadtrat. Das zwanglose Treffen findet statt am Sonntag, dem 16. August, um 15.00 Uhr unter dem Weihnachtsbaum in der...
Was macht eine Bürgermeisterkandidatin, der partout nichts einfallen will, was sie mehr und anders machen kann als der Amtsinhaber Rainer Bleek. Sie denkt sich einfach etwas aus, was man ändern könnte. Am besten etwas, das eine Mehrheit des Rates –einschließlich der...
Nein, wer Visionen hat, muss nicht den Arzt aufsuchen, wie es Helmut Schmidt einmal vor Jahrzehnten formuliert hat. Und ja, die Ideen der Rhombus Immobilie haben Charme. Wer aber über Jahre die erfolglosen Bemühungen begleitet hat, mit der die Eigentümer immer wieder Verwaltung und Politik...
Letzte Woche hatte Stefan Wiersbin, unser Wahlbezirksbetreuer für den Bereich Schwanenschule, ein Gespräch zur Situation an den Wertstoffcontainern in der Jahnstraße mit Verantwortlichen der Stadt. Hier sein Bericht: „Mir wurde aufgezeigt, welche Maßnahmen die Verwaltung gegen das Entstehen von...
Es hätte so schön werden können: Bürgermeister Rainer Bleek hatte zusammen mit seiner Verwaltung Fördermittel in Millionenhöhe an Land gezogen im Rahmen des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEHK). Gute Ideen lagen auf dem Tisch: Ein Quartier sollte entwickelt werden. Entweder mit...
Die SPD – Fraktion hält die Geschwindigkeitsbeschränkung für Motorräder auf der K18 unverändert für richtig und zielführend, auch wenn eine Geschwindigkeitsbeschränkung für alle Verkehrsteilnehmer und ein weitgehendes Überholverbot sachgerechter gewesen wären. Dies ist jedoch aus rechtlichen...
Mit der Bitte, Maßnahmen gegen den Motorradlärm auf der K18 zu unterstützen, hat sich die SPD – Fraktion an den Landrat des Kreises, Stefan Santelmann, gewandt. In einem Schreiben schildern Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein und Ratsmitglied Norbert Galonska, der den Wahlbezirk vertritt, zu dem...
Seit geraumer Zeit entwickelt sich der Standort der Wertstoff-Container an der Jahnstraße zur wilden Müllkippe. Dort steht neben Glas- und Altkleidercontainern auch ein Container für Klein-Elektronik. Um es klar zu sagen: Das Sammeln von Wertstoffen ist gut und richtig, da diese wichtigen...
Die SPD-Fraktion unterstützt Maßnahmen, die geeignet sind, Vereine und ehrenamtliche Initiativen, die finanziell unter den Auswirkungen der Corona Pandemie leiden, zu helfen. Dabei muss aber gleichzeitig der städtische Haushalt im Blick gehalten werden. „Unterstützungen bis zu einer Million Euro,...
Die Bürger in Eipringhausen erfahren vom geplanten Straßenausbau aus der Lokalpresse. Das wirft bei uns Fragen auf, die wir gerne beantwortet hätten. Unsere Anfrage an die Stadtverwaltung im Wortlaut. Weitere Artikel:Weitere BeiträgeUnsere ThemenArchivIn unserem Archiv finden Sie alle...
Der derzeit viel beschworene Grundwert der SPD scheint bei einigen Gruppierungen in der Wermelskirchener Politik noch nicht wirklich verstanden worden zu sein. „Auch parteiübergreifend funktioniere die Kommunikation, wie der gemeinsame Antrag von FDP, CDU, Büfo und WNKUWG auf unbürokratische...
Die SPD – Fraktion setzt volles Vertrauen in das Handeln der Stadtverwaltung. „Dies ist die Zeit für die Exekutive“, betonte Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein. Die SPD – Fraktion steht jedoch bereit, wenn es darum geht, notwendige Beschlüsse zu fassen. Das gilt für dringend erforderliche...
Wenn der Stadtrat tagt, dann geht es meistens darum, in den Ausschüssen vorbereitete Beschlüsse zu bestätigen. In der Sitzung vom 09.03. hat er aber auch noch etwas anderes bestätigt: Das Vorurteil all jener, die behaupten, Politik könne oder wolle eh nichts ausrichten! SPD und Bündnis 90/Die...
Die Zustände an der griechischen Grenze für Geflüchtete werden immer dramatischer. Es kommt zu gewaltsamen Protesten und zwar sowohl von Seiten der Geflüchteten, als auch von Seiten der Grenzer. Und mittendrin sind diejenigen, die am unschuldigsten sind. Mittendrin sind die Kinder, teilweise ganz...
Achtung, es wird etwas länger - der Schulausschuss musste nachsitzen! Die Sitzung am 04.03.20 war lang, lebendig und denkwürdig. Fangen wir mit dem an, was erfreulich oder zumindest „im Fluss“ ist: Digitalpakt Schulen Herr Voss aus dem Amt für Jugend, Bildung und Sport berichtete zum Sachstand....
Es ist wieder Wahlkampf! Das merkt man an den Äußerungen der politischen Akteure, allen woran der WNK, die in einem Kommentar das Verhältnis des Bürgermeisters zu seiner Partei, "seinem Team", in Frage stellt (nachzulesen hier ). Da ganz offensichtlich wir, die SPD-Wermelskirchen, gemeint sind,...
So überschreibt die WNKUWG einen Beitrag auf ihrer Homepage, der als „Bericht“ aus dem Ausschuss für Soziales und Inklusion bezeichnet wird. Und macht im Folgenden genau das: Ein wichtiges Thema unter Wahlkampfparolen zerreiben. Im Ausschuss wurde darüber diskutiert, ob die Unterbringung des...
Unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht Netzwerk Wohnungsnot“ stellte der Sozialarbeiter Andreas Schütz von der Diakonie und der Caritas, das 1993 gegründete Netzwerk Wohnungsnot vor. Dabei handelt es sich nicht um eine Wohnungsvermittlung, sondern das Netzwerk gibt Hilfen für Menschen, die von...
Am 19.02.2020 tagte der Zukunftsausschuss mit nur einem zu erwähnendem Tagesordnungspunkt. Frau Clara Utsch, Mitarbeiterin der Stadt Wuppertal, präsentierte dem Ausschuss sehr ausführlich den Erfahrungsbericht der Stadt Wuppertal zum Thema Bürgerbudget, welches auch in Wermelskirchen auf den...
An der Grundschule Tente wird es langsam eng. Da es für die Raumsituation dort im aktuellen Schulentwicklungsplan eine Handlungsempfehlung gibt, fragen wir doch mal nach dem Stand der Dinge. So fehlen z. B. Differenzierungs- und Inklusionsräume und ein Mehrzweckraum. Die Anfrage im Wortlaut finden...
Am 17.02. tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und die Liste der Tagesordnungspunkte war übersichtlich und nicht sonderlich spektakulär. Aber dennoch gibt es da das eine oder andere, was wir hier nicht unerwähnt lassen wollen. Zum einen wurde die Änderung der Sondernutzungsregelung...
Die SPD – Fraktion beantragt, dass für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 4.3. sowie zukünftig bis zur Fertigstellung für alle weiteren Sitzungen dieses Ausschusses der jeweilige Sachstand zum Neubau der Sekundarschule Gegenstand der Sitzung ist. Es ist nach Auffassung der SPD –...
Engagierte Mitarbeit in der Politik, gerade auch der Lokalpolitik, kann, neben sehr vielen schönen Momenten, auch unangenehm sein. Sehr häufig sicherlich auch frustrierend. Was sich heute im Ausschuss für Umwelt und Bau zugetragen hat, ist keiner dieser Kategorien zuzuordnen. Es ist schlicht und...
Die SPD – Fraktion begrüßt ausdrücklich die Vorlage der Verwaltung für den Rat am kommenden Montag zur Restfinanzierung des Jugendfreizeitparks an der B51. Danach werden höchstens 67.000 Euro von insgesamt 750.000 Euro aus dem städtischen Haushalt zur Finanzierung der Maßnahme benötigt, damit mit...
Nach der Stichwahl steht seit Samstag fest, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die designierten neuen SPD-Vorsitzenden sind. Dies muss nun noch auf dem Parteitag bestätigt werden. Die SPD Wermelskirchen begrüßt den Ausgang der Wahl zu Gunsten dieses Duos ausdrücklich und gratuliert zu...
Die SPD-Wermelskirchen begrüßt das Engagement der kirchlichen Vereine, speziell der Caritas, zur Aufklärung von gewaltverherrlichender Sprache (https://rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/handwerkszeug-gegen-rechte-parolen_aid-47430833). Es geht dabei um Menschenwürde, unsere demokratische...
Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss am 09.12.2019. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist es nicht nachzuvollziehen, dass Marktbeschicker für ihre Stände Gebühren entrichten müssen, Bewirtungsbetriebe, die öffentlichen Raum für ihren Betrieb nutzen, hingegen nicht. Der Antrag im...
„Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet die Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis 2,2 Mio. Euro“ Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151...
Auch die "kleinen" Dinge sind wichtig. So wie die Glascontainer im Ortsteil Tente. Deswegen stellt die SPD eine Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauen am 26.11.2019 Weitere Artikel: Weitere Beiträge Unsere Themen Archiv In unserem Archiv finden...
Die SPD – Fraktion unterstützt die Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten in unserer Stadt wie auch ihre Integration in unsere Stadtgesellschaft. Neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern ist dafür die Arbeit der Verwaltung entscheidend. Diese...
Die Rede von Bürgermeister Rainer Bleek zur Veranstaltung „Unvergessen“ am 09.11.2019, 18:00 h anlässlich des Jahrestages der Reichsprogromnacht: Die Reichsprogromnacht, die vom 09. auf den 10. November 1938, heute vor 81 Jahren, stattgefunden hat, stellt zweifelllos einen der tiefsten Einschnitte...
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich kann mir vorstellen, dass gerade einige Mitgliedern des Rates denken, dass man wichtigere Themen zu besprechen hat und dass hier Zeit für ein Thema verschwendet wird, für das der Rat einer Stadt gar nicht zuständig ist. Meine Erinnerung an vergangene...
Im Alter von 71 Jahren verstarb Dr. Ralf Reetz Ralf Reetz war, wie vor ihm sein Großvater und sein Vater, viele Jahrzehnte aktives Mitglied des Ortsvereins und der Fraktion der SPD-Wermelskirchen. Mit ihm haben wir einen Freund und Genossen verloren, der Rat- und Ideengeber in kommunal- wie...
Die Bundes-SPD hat die verabschiedeten Klimamaßnahmen der Bundesregierung als großen Schritt nach vorne bezeichnet. Im Verhältnis zu den bisher erfolgten Maßnahmen mag das stimmen, da man sich bisher ja so gut wie gar nicht bewegt hat. In Anbetracht der Empfehlungen aus der Wissenschaft stellen...
Nach Aussage der Fachverwaltung, haben Obdachlose nach einem Urteil des OVG Münster vom 04.03.1992 einen Anspruch auf eine ganztägige Unterkunft. Die Forderung der SPD Fraktion, den Aufenthalt auf einen definierten Zeitraum zu begrenzen, wäre somit rechtswidrig und ist daher nicht umsetzbar....
In den wenigen Wochen des neuen Jahres sind in der Kommunalpolitik wieder die „ersten Säue durchs Dorf getrieben worden“. Jochen Bilstein, Fraktionsvorsitzender der SPD Wermelskirchen, nimmt zu den aktuellen Themen Stellung: Die WNK und ihre Fragen Das wird doch wohl noch fragen dürfen. Ja,...
Gemeinsame Erkärung der Ratsfraktionen von CDU, SPD, WNK UWG, Grüne, FDP, BüFo zur Umfrage "Polizeistation in Wermelskrichen". Seit einiger Zeit liegen Listen zur Unterstützung einer Petition „Polizeistation in Wermelskirchen“ aus. Jeder Bürger, der sich mit seiner Unterschrift hieran beteiligt,...
Die SPD Fraktion stellt Prüfantrag zur zukünftigen Finanzierung von Straßenausbauten und sieht die Landesregierung in der Pflicht. Die SPD – Fraktion möchte von der Verwaltung prüfen lassen, ob die Stadt Wermelskirchen einen Aufschub für Bescheide zu Anliegerbeträgen für zukünftige...
Auch in Wermelskirchen muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Eine dringende Aufgabe für Politik und Verwaltung. Auch in Wermelskirchen muss nach Ansicht der SPD Fraktion in den kommenden Jahren mehr zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum getan werden. Der Fokus darf bei der Ausweisung...
Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen zu den Aussagen des Herrn Rehse zum Loches Platz Verfahren. Das Projekt Loches-Platz ist ein zentrales Anliegen der gesamten Politik, um die Innenstadt wieder mit einem Lebensmittelvollsortimenter auszustatten, mehr...
Sehr geehrter Herr Rehse, lieber Henning, mit großem Bedauern stellen wir fest, dass Sie seit Beginn des Projekts Loches-Platz das Projekt boykottieren und zum Scheitern bringen möchten. Als guter Demokrat wäre es angemessen den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2014 zu akzeptieren, der – entgegen der...
ORTSVEREIN
Jürgen Hennlein (Vorsitzender)
Lohheide 7, 51545 Waldbröl
Telefon: 02291 2642
E-Mail: info@spd-waldbroel.de
FRAKTION
Bernd Kronenberg (Vorsitzender)
Kucksberg 9, 51545 Waldbröl
Telefon: 02291 5552
E-Mail: fraktion@spd-waldbroel.de
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