Ihr Suchergebnis für: ""

Pressemitteilung der SPD-Fraktion in Wermelskirchen

21. März 2020 | Stadtratsfraktion

Die SPD – Fraktion setzt volles Vertrauen in das Handeln der Stadtverwaltung. „Dies ist die Zeit für die Exekutive“, betonte Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein. Die SPD – Fraktion steht jedoch bereit, wenn es darum geht, notwendige Beschlüsse zu fassen. Das gilt für dringend erforderliche Sofortmaßnahmen etwa zur Unterstützung von durch die Folgen der Pandemie besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, wichtigen Einrichtungen wie der heimischen Wirtschaft, soweit es um kommunale Kompetenzen geht. Das gilt auch für Entscheidungen, die wichtig und notwendig für die kommenden Monate über die Phase des Ausnahmezustands hinaus sind und von Ausschüssen und Rat beschlossen werden müssen. Um Ansteckungsgefahren zu minimieren sollte der Bürgermeister prüfen, ob eine Reduzierung der Mitglieder in Rat und Ausschüssen im Rahmen eines Pairing Verfahrens sinnvoll und rechtlich möglich ist. Dabei wird die Zahl der Mitglieder in einem Gremium reduziert, wobei die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben. Selbstverständlich, so der Fraktionsvorsitzende, sollte es für alle politischen Akteure im Rat sein, gemeinsam und parteiübergreifend Zeichen der Solidarität in schweren Zeiten zu setzen und die Kräfte für den Kampf gegen die Pandemie zu bündeln. Besonderen Dank sagt die SPD – Fraktion allen Personen und Einrichtungen, die auf ihre Weise und mit ihren Mitteln helfen, das Leben in Zeiten der Pandemie so erträglich wie möglich zu gestalten und den besonders Gefährdeten ein Überleben zu ermöglichen.