Der Bundestag hat in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung debattiert. Damit kommt sie einer langjährigen Forderung sozialpolitischer Verbände und der […]

Neben der politischen und rechtlichen Anerkennung muss es auch eine öffentliche Wahrnehmung und Würdigung aller Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft geben. Mit erinemb Antrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU wird die Errichtung eines […]

SPD-Fraktionsvizechef Post fordert nach dem klaren Wahlsieg von Boris Johnson die britische Regierung auf, mit der EU die Grundlagen für ihre künftige Partnerschaft zu vereinbaren.

Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz setzt die Koalition die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Vor dem Hintergrund rechtsextremer und islamistischer Terroranschläge soll die Nutzung von Schusswaffen […]

Mit der geplanten Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes geht die Koalition nach der Bafög-Reform den konsequenten Weg in die richtige Richtung, um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Weiterbildung voranzubringen.

Der Bundestag beschließt eine Reform des Aufstiegs-Bafög. SPD-Fraktionsvizechefin Bas sagt: "Wir wollen den beruflichen Aufstieg noch leichter machen und bauen finanzielle Hürden ab."

Mit einem neuen Gesetz, am Donnerstag erstmals vom Parlament debattiert, soll der verfassungswidrige Ausschluss der Stiefkindadoption für Paare in verfestigter Lebensgemeinschaft beseitigt werden.

Ab Januar werden Betriesbrentner bei den Beiträgen entlastet. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erläutert, was das konkret bedeutet.

Damit der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer wird, hat die Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat. Mit dem Entwurf soll der Risikostrukturausgleich weiterentwickelt werden.

Mit einem neuen Gesetz werden vor allem Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie […]