Aktuelles aus Berlin
Informationen des SPD Parteivorstandes und der SPD Bundestagsfraktion*
Informationen aus der Bundespolitik
-
Einführung einer Wohnungslosenstatistik
von SPD-Bundestagsfraktion am 13. Dezember 2019
Der Bundestag hat in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung debattiert. Damit kommt sie einer langjährigen Forderung sozialpolitischer Verbände und der […]
-
Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft
von SPD-Bundestagsfraktion am 13. Dezember 2019
Neben der politischen und rechtlichen Anerkennung muss es auch eine öffentliche Wahrnehmung und Würdigung aller Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft geben. Mit erinemb Antrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU wird die Errichtung eines […]
-
Statt des Populisten Johnson sollte jetzt wirklich der Premier Johnson übernehmen
von SPD-Bundestagsfraktion am 13. Dezember 2019
SPD-Fraktionsvizechef Post fordert nach dem klaren Wahlsieg von Boris Johnson die britische Regierung auf, mit der EU die Grundlagen für ihre künftige Partnerschaft zu vereinbaren.
-
Das Waffengesetz wird verschärft
von SPD-Bundestagsfraktion am 13. Dezember 2019
Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz setzt die Koalition die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Vor dem Hintergrund rechtsextremer und islamistischer Terroranschläge soll die Nutzung von Schusswaffen […]
-
Koalition reformiert das Aufstiegs-Bafög
von SPD-Bundestagsfraktion am 13. Dezember 2019
Mit der geplanten Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes geht die Koalition nach der Bafög-Reform den konsequenten Weg in die richtige Richtung, um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Weiterbildung voranzubringen.
-
Beruflicher Aufstieg soll nicht am Geld scheitern
von SPD-Bundestagsfraktion am 13. Dezember 2019
Der Bundestag beschließt eine Reform des Aufstiegs-Bafög. SPD-Fraktionsvizechefin Bas sagt: "Wir wollen den beruflichen Aufstieg noch leichter machen und bauen finanzielle Hürden ab."
-
Kein Ausschluss mehr bei der Stiefkindadoption
von SPD-Bundestagsfraktion am 12. Dezember 2019
Mit einem neuen Gesetz, am Donnerstag erstmals vom Parlament debattiert, soll der verfassungswidrige Ausschluss der Stiefkindadoption für Paare in verfestigter Lebensgemeinschaft beseitigt werden.
-
Wir setzen das Signal, dass sich betriebliche Vorsorge lohnt und sinnvoll ist
von SPD-Bundestagsfraktion am 12. Dezember 2019
Ab Januar werden Betriesbrentner bei den Beiträgen entlastet. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erläutert, was das konkret bedeutet.
-
Für einen fairen Kassenwettbewerb
von SPD-Bundestagsfraktion am 12. Dezember 2019
Damit der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer wird, hat die Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat. Mit dem Entwurf soll der Risikostrukturausgleich weiterentwickelt werden.
-
Steuervermeidern einen Strich durch die Rechnung machen
von SPD-Bundestagsfraktion am 12. Dezember 2019
Mit einem neuen Gesetz werden vor allem Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie […]
*Wichtiger Hinweis
Die hier aufgeführten Informationen stammen vom SPD Parteivorstand und der SPD Bundestagsfraktion und werden mittels RSS-Feed automatisch in unsere Seite eingebunden.
Wir haben keinerlei Einfluss auf die Inhalte, Aktualität oder die Richtigkeit der Angaben in den aufgeführten Artikeln. Für alle Inhalte und Bilder sowie der damit verbundenen Urheberrechte sind ausschließlich die jeweiligen Anbieter verantwortlich.
Durch Anklicken öffnen sich die jeweiligen Artikel auf den Internetseiten der Anbieter in jeweils neuen Browserfenstern.

ORTSVEREIN
Petra Weber (Vorsitzende)
Sellscheid 56, 42929 Wermelskirchen
Telefon: 02196 83105
E-Mail: petra.weber@spd-wermelskirchen.de
FRAKTION
Jochen Bilstein (Vorsitzender)
Herrlinghausen 41a, 42929 Wermelskirchen
Telefon: 02196 3609
E-Mail: jochen.bilstein@spd-wermelskirchen.de
Inhalt:
Mehr SPD Wermelskirchen: