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Aktuelles aus Berlin

Informationen des SPD Parteivorstandes und der SPD Bundestagsfraktion*

Informationen aus der Bundespolitik

  • So wollen wir den Bundestag verkleinern
    am 19. Mai 2022 von SPD-Bundestagsfraktion

    Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben einen Vorschlag vorgelegt, mit dem das Parlament von derzeit 736 auf dauerhaft 598 Sitze verkleinert werden kann.

  • Wir lassen die Ukraine nicht allein
    am 19. Mai 2022 von SPD-Bundestagsfraktion

    Die Europäische Kommission hat mit dem RePowerEU-Paket Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland vorgelegt. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post der richtige Kurs.

  • RePowerEU: Erneuerbare statt russischer Energie
    am 18. Mai 2022 von SPD-Bundestagsfraktion

    Mit den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Maßnahmen zur "RePowerEU"-Strategie, soll die Europäische Union unabhängig von russischen Energie-Importen werden. Insgesamt sieht der Plan Investitionen in Höhe von 300 Milliarden […]

  • Wir wollen Einkommen grundsätzlich stabilisieren
    am 18. Mai 2022 von SPD-Bundestagsfraktion

    Der höhere Mindestlohn kommt! Heute haben wir mit der Zustimmung des Ausschusses für Arbeit und Soziales den nächsten wichtigen Schritt hin zur Erhöhung auf 12 Euro genommen.

  • Mit 9-Euro-Ticket zur Arbeit und durch Deutschland
    am 17. Mai 2022

    Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und […]

  • Schwarz-Gelb abgewählt
    am 15. Mai 2022

    Schwarz-Gelb ist in NRW abgewählt. Sollte Rot-Grün möglich sein, ist die SPD bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das machten SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty und SPD-Chef Lars Klingbeil deutlich.

  • Zeit für einen Wechsel in NRW
    am 13. Mai 2022

    Am Sonntag ist es so weit: Dann entscheiden alle in Nordrhein-Westfalen, wer die Zukunft ihres Landes gestalten darf. Thomas Kutschaty oder weiter mit Wüst – es ist ein komplett offenes Kopf-an-Kopf-Rennen. Jetzt zählt jede Stimme für den […]

  • Die Renten werden erhöht
    am 13. Mai 2022 von SPD-Bundestagsfraktion

    Ab Juli sollen die Renten steigen, um 5,25 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten. Drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente erhalten einen pauschalen Zuschlag.

  • Der Paragraf 219a wird gestrichen
    am 13. Mai 2022 von SPD-Bundestagsfraktion

    Künftig sollen Ärzt:innen umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.

  • Mehr Geld für Bafög-Empfänger
    am 13. Mai 2022 von SPD-Bundestagsfraktion

    Bafög-Empfänger sollen ab dem Wintersemester fünf Prozent mehr Geld bekommen, zudem soll der Kreis der möglichen Empfänger erweitert werden.

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Die hier aufgeführten Informationen stammen vom SPD Parteivorstand und der SPD Bundestagsfraktion  und werden mittels RSS-Feed automatisch in unsere Seite eingebunden.

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