Aktuelles aus Berlin
Informationen des SPD Parteivorstandes und der SPD Bundestagsfraktion*
Informationen aus der Bundespolitik
- Mehr und schneller bauenam 18. Juni 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher.
- Steuersenkungen für die Mitte dringender denn jeam 12. Juni 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Der aktuelle OECD-Bericht macht klar, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen sinken müssen. Die Koalition hat Steuererleichterungen für mittlere Einkommen mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, sie müssen jetzt […]
- Mehr Sicherheit für Mieterinnen und Mieteram 6. Juni 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Die Mietpreisbremse wird verlängert. Damit setzt die Bundesregierung ein starkes und klares Signal: Die Mieterinnen und Mieter in diesem Land werden nicht allein gelassen.
- Investieren, um Jobs zu sichernam 6. Juni 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Um gerade jene Unternehmen zu entlasten, die in die Zukunft investieren und damit starke Arbeitsplätze in unserem Land schaffen, hat die Bundesregierung wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht.
- Hospitanzprogramm für Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten 2025am 1. Juni 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Wie arbeiten Politik und Medien in der Hauptstadt zusammen? Interessierte Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten können zwei Wochen lang hinter die Kulissen im Bundestag und der SPD-Bundestagsfraktion blicken und dabei das Zusammenspiel hautnah […]
- Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätzeam 1. Juni 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen.
- Plattformabgabe: Wichtiger Schritt für eine zukunftsfähige Medienlandschaftam 29. Mai 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Kulturstaatsminister Weimer plant eine Digitalabgabe, die vor allem große Internetkonzerne treffen würde. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, begrüßt das.
- Otto-Wels-Preis für Demokratie 2025am 28. Mai 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Am 25. Juni 2025 verleiht die SPD-Bundestagsfraktion bereits zum 10. Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerungen an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein […]
- Selbstverteidigung endet wo humanitäres Völkerrecht verletzt wirdam 27. Mai 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Die humanitäre Katastrophe in Gaza eskaliert. Es braucht jetzt einen Kurswechsel: Ende der Gewalt, Schutz für die Zivilbevölkerung und uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe. Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten, jedoch […]
- Thyssenkrupp: Wer von staatlicher Unterstützung profitiert, muss Verantwortung übernehmenam 26. Mai 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Die aktuellen Berichte über die geplante Umstrukturierung bei Thyssenkrupp geben Anlass zur Sorge, so SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Er fordert vielmehr ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland.
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