Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig.

Wir fragen uns, wie viele Skandale die Unionsfraktion noch braucht, um Änderungen der Transparenzregeln für Mandatsträger herbeizuführen. Die SPD-Fraktion fordert nun deutliche Verschärfungen.

Es ist bedauerlich, dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas nicht bereit ist, dem ausgehandelten Tarifvertrag die notwendige Unterstützung und Repräsentativität zu geben.

Der Bundestag hat neue Hilfen in der Corona-Krise beschlossen. Der Kinderbonus für Familien, der Corona-Zuschuss für Empfänger*innen von Grundsicherung und weitere Hilfen kommen. Das ist soziale Politik für Dich!

Es freut mich, dass wir das Sozialschutzpaket III heute beschließen. Wir stärken damit das soziale Sicherungsnetz und unterstützen diejenigen, die es jetzt am dringendsten brauchen.

Kinderbonus, Corona-Zuschuss oder auch der verlängerte erleichterte Zugang zur Grundsicherung sollen jenen helfen, durch die Krise zu kommen, die es am nötigsten haben.

Mit dem heute in der EU auf den Weg gebrachten öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen.

Die Koalition will Verbraucherinnen und Verbraucher vor aufgedrängten Verträgen und überlangen Laufzeiten schützen und ihre Wahlfreiheit stärken.

Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegenüber meinem Abgeordnetenkollegen Georg Nüßlein müssen von den Ermittlungsbehörden zügig geprüft werden.

Frauen sind in den Vorständen von Unternehmen immer noch deutlich in der Minderheit. Das soll sich ändern – mit einer Quote per Gesetz.