Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen sind ein großer Schritt hin zu einer neuen wirtschaftlichen Stärke Deutschlands - mit dem Abbau von Bürokratie und gezielten Investitionen in Zukunftsbranchen, sagt Armand Zorn.

Die Koalition beschließt Steuerentlastungen, stärkt Rente, Gesundheit und Chancen für junge Menschen. Dagmar Schmidt spricht von einem gerechten Gesamtpaket.

Die Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau soll eingerichtet werden. Damit werden wir noch zielgerichteter gegen anhaltenden Wohnungsmangel, hohe Mieten und zu geringe Neubauzahlen insbesondere in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel […]

Matthias Miersch zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Nach sorgfältigen Vorbereitungen haben wir gestern im Koalitionsausschuss ein Ergebnis erzielt, mit dem wir sehr zufrieden sein können. Wir stellen ein mutiges Paket für […]

Ein Jahr intensiver Arbeit liegt hinter uns. Es war kein leichtes Jahr. Der Druck ist groß, die Krisen sind spürbar und viele Entscheidungen sind nicht einfach. Aber wir können mit geradem Rücken sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat geliefert. […]

Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.

Die aktuelle Lage in der Automobilindustrie ist sehr herausfordernd. Deshalb hat die Koalition bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Standortbedingungen zu verbessern. Klar ist: Wir dürfen uns in dieser Lage nicht auf Kosten […]

Die Rentenkommission hat mehr erreicht als einzelne Reformvorschläge. Sie hat einen tragfähigen Konsens für die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland gefunden. Das ist ein starkes Signal: Die gesetzliche Rente bleibt das Fundament der […]

Wir verteidigen unsere Demokratie – mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?

Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) wollen wir dringend notwendige Sanierungen sowie den Aus- und Neubau von Schienen, Straßen, Wasserstraßen und Energieprojekten deutlich beschleunigen. So können wir auch die Mittel aus dem […]