Mit Milliardeninvestitionen modernisiert Deutschland seinen Bevölkerungsschutz. Einsatzkräfte werden besser ausgerüstet, Warn- und Kommunikationssysteme widerstandsfähiger und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Truppe enger […]

Hersteller müssen künftig Ersatzteile vorhalten und sind während der üblichen Lebensdauer bestimmter Produkte zu deren Reparatur verpflichtet. Statt im Müll zu landen, können so Waschmaschinen, Smartphones oder Kühlschränke weiterverwendet […]

Hier gelangen Sie zum Livestream. (Ab 18:30 Uhr) 

Anträge zur E-Auto-Förderung können nun gestellt werden. Bei der Förderung gilt: Wer weniger verdient, bekommt mehr Unterstützung. Familien profitieren dabei von einem Extra-Bonus. Wir machen den Einstieg in die Elektromobilität bezahlbar und […]

Es wird künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben. Stattdessen haben wir eine kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die […]

Die Städtebauförderung ist seit Jahrzehnten ein echtes Erfolgsmodell und eines der wichtigsten Instrumente für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden, sagt Hendrik Bollmann.

Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes wollen wir wie in Spanien die Anzahl an Femiziden deutlich senken. Deshalb führen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit Fußfesseln ein – sie warnt Betroffene in Echtzeit, wenn […]

Wir haben das Gewaltschutzgesetz beschlossen und stärken den Schutz von Frauen vor Gewalt. Wir führen wir die elektronische Fußfessel ein und stärken die Täterarbeit, also die Prävention.

Inklusion ist ein Menschenrecht, und Barrierefreiheit nutzt der gesamten Gesellschaft. Der Gesetzentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bringt hier wichtige Verbesserungen. Damit setzen wir auch die UN-Behindertenrechtskonvention weiter […]

Am 9. Mai ist Tag der Städtebauförderung. Mit dem Koalitionsantrag „Tag der Städtebauförderung 2026: Motor für starke Städte und Gemeinden“ weisen wir auf die Bedeutung dieses zentralen Instruments zur Stadtentwicklung hin.