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Erhöhung der Kreisumlage ist Gift für die Kommunen – Kreis muss seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden gerecht werden

20. Januar 2021 | Finanzen, Stadtratsfraktion, Wermelskirchen

 

Die SPD – Fraktion lehnt die geplante Erhöhung der Kreisumlage und damit Mehrkosten für den Wermelskirchener Haushalt mit aller Entschiedenheit ab. Das beschloss die Ratsfraktion auf ihrer ersten wegen der Pandemie wie im Vorjahr erneut digital durchgeführten Sitzung am Dienstag. Ablehnend gegenüber dem Ansatz des Landrats hatten sich bereits die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte wie auch die SPD – Kreistagsfraktion geäußert. „Die ohnehin seit Jahren finanziell angeschlagenen Kommunen, die durch die Folgen der Pandemie noch mehr gebeutelt sind, mit einer Erhöhung des Kreisumlage um 2 Prozent zusätzlich zu belasten, ist nicht nachvollziehbar“, betonte der Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein. Dass die meisten Landkreise Mittel und Wege gewählt haben, ihre Haushalte auch ohne eine Umlageerhöhung zu Lasten der Kommunen zu planen, zeigt beispielsweise der Ennepe-Ruhr Kreis, der 2021 die Zahllast der Kommunen deutlich senkt. So erhalten die Kreise beispielsweise eine deutlich höhere Erstattung bei den Kosten für die Unterkunft und haben auch die Möglichkeit, Coronakosten zu aktivieren und damit Steuern und Umlagesätze stabil zu halten. Für Wermelskirchen würde eine Erhöhung der Kreisumlage eine Mehrbelastung des städtischen Haushalts im Umfang von rund 1 Million Euro bedeuten. Damit wären wichtige Projekte der Stadtentwicklung ebenso gefährdet wie auch freiwillige Leistungen. Das wäre beispielsweise für die Musikschule und die Kattwinkelsche Fabrik ein schwerer Schlag, der gerade in Zeiten des Lockdowns kaum zu verkraften wäre. Solche Sparmaßnahmen, die wegen einer Erhöhung der Kreisumlage von der Verwaltung vorgeschlagen werden müssten, möglicherweise verbunden mit Einnahmeverbesserungen durch eine Erhöhung der Grundsteuer B mit der Folge, dass die Kosten für Immobilieneigentümer und Mieter steigen würden, lehnt die SPD – Fraktion entschieden ab. Sie fordert daher die Kreistagsmitglieder als Vertreter der betroffenen Kommunen auf, den Ansatz der Kreisverwaltung bei den anstehenden Haushaltplanberatungen zu korrigieren.