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Solidarität? – Fehlanzeige!

26. März 2020 | Corona-Virus, Familie, Jugend & Soziales, Stadtratsfraktion

Der derzeit viel beschworene Grundwert der SPD scheint bei einigen Gruppierungen in der Wermelskirchener Politik noch nicht wirklich verstanden worden zu sein.

„Auch parteiübergreifend funktioniere die Kommunikation, wie der gemeinsame Antrag von FDP, CDU, Büfo und WNKUWG auf unbürokratische Steuerstundungsmöglichkeiten beweist.“, zitiert die Bergische Morgenpost in ihrer Online-Ausgabe vom 23.03. den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Jürgen Manderla. 

Wenn jetzt von den oben genannten Fraktionen Steuerstundungsmöglichkeiten für Unternehmen gefordert werden, dann ist das alles andere als solidarisch – dann ist das Wahlkampf!

Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein bereits in seiner Presserklärung betonte, setzt die SPD volles Vertrauen in das Handeln der Stadtverwaltung. Die hat in diesen Zeiten alle Hände voll zu tun, die Herausforderungen zu stemmen. Und sie braucht deshalb unser aller Unterstützung.

Gerne würden wir zum Beispiel die Forderung unserer Landtagsfraktion unterstützen, die KiTa-Beiträge für die betroffenen Eltern für März und April zu stunden. Aber wir akzeptieren die Aussage unseres Bürgermeister insoweit, dass hierfür eine landesweite Lösung gefunden werden muss. Und sie wird gefunden werden! (auch, wenn das Land von CDU und FDP regiert wird). Die Auswirkungen der Pandemie werden Jeden und Jede treffen – nicht nur die Unternehmen.

Wer jetzt Einzellösungen beantragt – und damit nicht zuletzt Kapazitäten in der Verwaltung bindet – der sucht nicht nach solidarischen Lösungen für die gesamte Stadtgemeinschaft!

Die SPD-Fraktion steht bereit, notwendige Beschlüsse mit zu tragen. So, wie sie es die letzten Jahre getan hat. Wir müssen jetzt sämtliche, nicht einzelne, Kräfte bündeln, um die Auswirkungen der Pandemie zu meistern. Und wir müssen die Verwaltung jetzt ihre Arbeit machen lassen und sie nicht zusätzlich mit „Schauanträgen“ belasten.

Petra Weber

SPD-Ortsvereinsvorsitzende