Aktuelles aus Berlin
Informationen des SPD Parteivorstandes und der SPD Bundestagsfraktion*
Informationen aus der Bundespolitik
- Humanitäre Hilfe in Gaza sofort und ungehindert zulassenam 17. Mai 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Israel hat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen und Geiseln zu befreien. Trotzdem verpflichtet uns das humanitäre Völkerrecht immer, Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen. Matthias Miersch und Siemtje Möller plädieren daher für […]
- „Das Wir zählt“am 16. Mai 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht sich im Plenum für Solidarität und Zusammenhalt aus – dieses Leitbild finde sich auch im Koalitionsvertrag wieder.
- Tiktok muss sich an EU-Digitalgesetze haltenam 15. Mai 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt bei der Plattform durchgreift. Nutzerinnen und Nutzer von Tiktok müssen vor manipulativer Werbung geschützt werden.
- Wie tickt der neue SPD-Fraktionschef?am 9. Mai 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Matthias Miersch über die Zusammenarbeit mit der Union, wichtige Gesetze – und seine Visionen.
- Neuer Vorstand gewähltam 7. Mai 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Vorsitzender wurde Matthias Miersch, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Wiese. Alle Namen im Überblick.
- Unser Team in der Regierungam 5. Mai 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Die Vorsitzenden von SPD, CDU und CSU haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet – und die SPD hat ihr neunköpfiges Team für die Regierung vorgestellt. Sechs Frauen und drei Männer mit unterschiedlichen Biografien und Perspektiven.
- Sudan: Bürgerkrieg hat zur schlimmsten humanitären Katastrophe unserer Zeit geführtam 14. April 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan erlebt das Land eine humanitäre Katastrophe. Gabriela Heinrich fordert vor der Sudan-Konferenz in London mehr Aufmerksamkeit und diplomatisches Engagement.
- Aus Verantwortung für Deutschlandam 9. April 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
- EU muss auf US-Zölle geschlossen und hart reagierenam 3. April 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Heute ist kein guter Tag für den globalen Wohlstand. Die angekündigten Zölle von US-Präsident Donald Trump auf Waren aus der EU bringen uns an einen Rand eines Handelskrieges. Harte Gegenmaßnahmen der EU sind jetzt geboten, sagt Verena Hubertz.
- Eingeschlagener Weg von Humanität und Ordnung ist richtiger Ansatzam 2. April 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Die Bilanz zur Migrationspolitik zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen wirksam und nachhaltig sind. Seit 2021 ist die dringend benötigte Fachkräfte-Einwanderung um 77 Prozent gestiegen. Zudem gibt es Fortschritte bei der irregulären Migration, […]
*Wichtiger Hinweis
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Telefon: 0176 235 732 42
E-Mail: michael.faubel@spd-wermelskirchen.de
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