Aktuelles aus Berlin
Informationen des SPD Parteivorstandes und der SPD Bundestagsfraktion*
Informationen aus der Bundespolitik
- Die gesetzliche Rente ist der Schlüsselam 24. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Das Bundeskabinett hat die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung beschlossen. Damit steigen die Bezüge zur Jahresmitte um 4,57 Prozent. Rentnerinnen und Rentner können sich auf uns verlassen, sagt Dagmar Schmidt.
- UNRWA-Zusammenarbeit ist wichtiges Zeichenam 24. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Die Bundesregierung hat entschieden, die Zusammenarbeit mit UNRWA fortzusetzen. Die Arbeit des Hilfswerks ist lebensnotwendig vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage in den palästinensischen Gebieten.
- Zukunft des Deutschlandtickets gesichertam 18. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer hat sich heute klar für die Zukunft des Deutschlandtickets ausgesprochen. Einzelne Bundesländer dürfen jetzt keine Rückzieher machen.
- Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaketam 15. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt.
- Iran-Angriff: Deutschland an Seite Israelsam 14. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Der iranische Angriff auf Israel ist eine unverantwortliche Eskalation. Jetzt muss ein Flächenbrand verhindert werden.
- Weg frei für eine nationale Wasserstoffinfrastrukturam 12. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien setzt die Ampel dabei auf Wasserstoff. Nun wird der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur vorangetrieben.
- Das Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechtsam 12. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein historischer Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung und in der Förderung gesellschaftlicher Teilhabe für trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, so Sönke Rix.
- Unterstützung der Landwirtschaftam 12. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Die Zukunftskommission Landwirtschaft macht in ihrem Zwischenbericht Vorschläge für die Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte im Land. Der Bericht gibt Rückenwind für die laufenden parlamentarischen Beratungen.
- Ein historischer Schritt bei der Beseitigung historischer Diskriminierungam 11. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Durch die Reform können trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister durch eine Erklärung beim Standesamt ändern lassen.
- Ampel schiebt Gehsteigbelästigungen einen Riegel voram 11. April 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Die Ampel-Koalition will Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich von Beratungseinrichtungen verbieten und mit einem Bußgeld belegen.
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