Aktuelles aus Berlin
Informationen des SPD Parteivorstandes und der SPD Bundestagsfraktion*
Informationen aus der Bundespolitik
- Eine starke Wirtschaft für alleam 18. März 2024
Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.
- Wahl in Russland war Fake-Wahlam 18. März 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Am Wochenende haben in Russland die Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Die Wahl ist wie erwartet auf Wladimir Putin gefallen.
- Einigung auf ein europaweites Lieferkettengesetz ist ein Meilensteinam 15. März 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt bedauert, dass Deutschland sich dabei enthalten hat.
- Klimaziele 2030: Deutschland ist auf Kursam 15. März 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Deutschland hat im vergangenen Jahr sein Klimaziel erreicht – und auch für 2030 sagt das Umweltbundesamt im aktuellen Projektionsbericht ein Einhalten der Ziele voraus.
- Uli Grötsch wird Bundespolizeibeauftragteram 14. März 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Der SPD-Abgeordnete und erfahrene Polizist Uli Grötsch wurde zum Bundespolizeibeauftragten gewählt. Das neue Amt soll als Anlaufstelle für Beschäftigte und Bürger:innen für Beschwerden dienen.
- „Ganz wertvolle Impulse“am 14. März 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ wurden im Bundestag beraten. Die Vorschläge – wie ein kostenloses Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen – kommen in den zuständigen Ausschuss.
- Wahl des ersten Polizeibeauftragten des Bundesam 14. März 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Mit dem neuen Amt des Polizeibeauftragten des Bundes setzten wir genau das richtige Zeichen für eine moderne Polizei in unserem demokratischen Rechtsstaat. Es schafft Transparenz und Vertrauen und Uli Grötsch ist eine hervorragende Besetzung, sagt […]
- „Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen“am 14. März 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
SPD-Fraktionschef Mützenich unterstützt Kanzler Scholz in seinem Kurs, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Deutschland müsse besonnen handeln – und dürfe nicht zur Kriegspartei werden.
- Eine starke, stabile Renteam 14. März 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Mit dem Rentenpaket II wird das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisert. Damit wird auch dafür gesorgt, dass die Renten weiterhin mit den Löhnen steigen.
- Moderne Grundlagen für eine moderne Polizeiam 14. März 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Mit der Novellierung des Bundespolizeigesetzes schaffen wir die rechtliche Grundlage, um die Polizeiarbeit an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Wir werden den Gesetzentwurf zügig beraten.
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