Die Zuspitzung der Lage in Nord- und Ostsyrien erfordert dringend Deeskalation, Schutz der Zivilbevölkerung und einen klaren europäischen Einsatz für Frieden und Stabilität in Syrien.

EU-Gerichtshof muss bald prüfen, eine vorläufige Anwendung wäre von großer Wichtigkeit, sagt Daniel Walter.

Die Europäische Kommission zieht Konsequenzen aus der veränderten geopolitischen Sicherheitslage und setzt auf verbindliche Regeln zum Ausschluss risikobehafteter Anbieter aus kritischen Netzinfrastrukturen. Damit schafft die EU mehr Klarheit, […]

Mit der Ansiedlung des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) in Bonn entstehen 300 neue Arbeitsplätze. Ein starkes Signal für multilaterale Zusammenarbeit und die Region.

Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für Deutschland für 2026 erhöht. Das zeigt: Mit unseren Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen sind wir auf dem richtigen Weg. Diese Mittel stärken das Wachstum, sichern […]

Donald Trump hat zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten angekündigt, um seine Grönland-Forderungen durchzusetzen. Darauf braucht es eine klare europäische Antwort, sagt Siemtje Möller.

Problemimmobilien haben erhebliche Auswirkungen auf ganze Quartiere und Nachbarschaften. Städte und Kommunen benötigen verlässliche Instrumente, um Quartiere widerstandsfähig zu machen und weiterzuentwickeln.

Die neuen Regelungen zur Grundsicherung sind ein guter und verantwortungsvoller Kompromiss. Es gilt: Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Wer bewusst nicht mitmacht, muss mit Konsequenzen rechnen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) […]

Der Bedarf der Bundeswehr an Ausrüstung muss künftig schneller gedeckt werden. Dazu beschleunigen wir die Beschaffungsprozesse bei Instandhaltung, militärischen Infrastrukturprojekten und Ausrüstung der Bundeswehr. Wir vereinfachen das […]

Mit der Internationalen Grünen Woche in Berlin rückten Landwirtschaft und Ernährung in den Mittelpunkt des Interesses. Im Bundestag gab es eine Aktuelle Stunde und die SPD-Bundestagsfraktion hat zu einer gut besuchten Veranstaltung eingeladen.