Aktuelles aus Berlin
Informationen des SPD Parteivorstandes und der SPD Bundestagsfraktion*
Informationen aus der Bundespolitik
- Rente bleibt stabilam 28. November 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Der Koalitionsausschuss hat sich bei der Rente geeinigt. Das Rentenpaket kann verabschiedet werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion war entscheidend, dass es nicht zu einer künstlichen Absenkung des Rentenniveaus kommt. Nun können sich die […]
- Ein starkes Signal für unseren Industriestandort und den Klimaschutzam 28. November 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Mit der geplanten neuen Kaufprämie für E-Autos unterstützen wir über 500.000 Haushalte konkret beim Kauf oder Leasing eines klimafreundlichen Autos. Die Kaufprämie macht den Einstieg in die Elektromobilität finanziell deutlich attraktiver, […]
- Bauen wird einfacher, schneller und günstigeram 28. November 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Die Einigung im gestrigen Koalitionsausschuss für eine Novelle des Baugesetzbuchs ist ein wichtiger Schritt, damit Bauen in Deutschland einfacher, schneller und günstiger wird. Wir sorgen dafür, dass der Traum vom eigenen Zuhause wahr werden […]
- Einfacher, schneller und günstiger bauen.am 28. November 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Gleichzeitig wurde der Wohnungsbau in den letzten Jahren immer teurer. Das müssen wir ändern. Die neuen Eckpunkte zum Gebäudetyp E sollen einfacheres, schnelleres und […]
- Kein Durchbruch für den Klimaschutzam 28. November 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Von der COP30 gehen gemischte Signale aus. Zwar wurde die Einrichtung eines Regenwaldfonds mit einer Milliarde aus Deutschland sowie eine Verdreifachung der Klimaanpassungs-Finanzierung bis 2035 vereinbart. Doch bei zentralen Forderungen konnten […]
- Verhandlungen über Kriegsende nur mit Zustimmung der Ukraineam 28. November 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Die Verhandlungen über ein Ende des furchtbaren Krieges gegen die Ukraine begrüßen wir. Das Sterben und das Leiden in der Ukraine müssen endlich enden. Klar ist: Putin hat diesen völkerrechtwidrigen Krieg begonnen. Er trägt die Verantwortung […]
- Mehr Schutz für Frauenam 28. November 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
„Damit nicht weiterhin jede dritte Frau in Deutschland Opfer physischer oder psychischer Gewalt wird, handeln wir. Wir werden Frauen besser schützen“, sagt Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Dafür brauchen […]
- Sicherheit, Wachstumsbeschleunigung und Zusammenhalt im Mittelpunktam 28. November 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Die Koalition geht mit dem Bundeshaushalt 2026 ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. […]
- Zeitenwende in Zahlen: Mehr Schutz, mehr Stärke, mehr Sicherheitam 26. November 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Der Verteidigungshaushalt 2026 schafft Planungssicherheit und moderne Fähigkeiten für die Bundeswehr – von persönlicher Ausrüstung über Digitalisierung bis zur Landes- und Bündnisverteidigung. Mit der Stationierung in Litauen zeigt […]
- Hospitanz für Jugendvertreter:innen 2026am 26. November 2025 von SPD-Bundestagsfraktion
Vertreter:innen von Jugendverbänden können eine Woche lang hinter die Kulissen im Bundestag und der SPD-Fraktion blicken, indem sie in einem Abgeordnetenbüro hospitieren.
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Telefon: 0176 235 732 42
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