Aktuelles aus Berlin
Informationen des SPD Parteivorstandes und der SPD Bundestagsfraktion*
Informationen aus der Bundespolitik
- Fall geht uns alle anam 26. März 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Der britische High Court hat heute entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorerst nicht ausgeliefert werden darf und er gegen seine Auslieferung weiter Berufung einlegen kann. Dies sei ein Etappensieg für den Rechtsstaat und die […]
- Teil-Legalisierung von Cannabis kommtam 22. März 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Der Bundesrat hat heute das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition passieren lassen. Damit werden der Konsum sowie der Besitz von Eigenbedarfsmengen sowie der Anbau für Erwachsene erlaubt. Ab Juli folgen dann die sogenannten Cannabis-Clubs, denen […]
- Weg frei für eine bessere Versorgung von Patientinnen und Patientenam 22. März 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Der Bundesrat hat heute dem Krankenhaustransparenzgesetz zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt für viele Kliniken, die nun kurzfristige Liquiditätshilfen erhalten können, und für eine bessere einsehbare Versorgung von Patientinnen und […]
- Bundeswehr beteiligt sich weiter an UNMISSam 21. März 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Auch mehr als zwölf Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Der Bundestag hat der Verlängerung des Bundeswehr-Mandats zugestimmt.
- Sea Guardian im Mittelmeer wird verlängertam 21. März 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Ziel der maritimen Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus einzudämmen.
- Gegen den Hass im Netzam 21. März 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wird die Plattformaufsicht in Deutschland neu geregelt. Es nimmt die Anbieter insbesondere in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen.
- Otto-Wels-Preisträger:innen engagieren sich gegen Antisemitismusam 21. März 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Der Otto-Wels-Preis wurde von der SPD-Fraktion an Schüler:innen verliehen, die mit verschiedenen Projekten an den Holocaust erinnert oder sich damit auseinandergesetzt haben.
- Digitale-Dienste-Gesetz stärkt die Grundrechte der Nutzerinnenam 21. März 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Der Bundestag hat heute eine Regelung zum Binnenmarkt für digitale Dienste verabschiedet. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvize Detlef Müller.
- Der Welt-Down-Syndrom-Tag: Schluss mit den Vorurteilenam 20. März 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Vielfalt ist die Stärke unserer Gesellschaft und eine inklusive Gesellschaft ist Ausdruck von Respekt. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen selbstbestimmt so leben können, wie sie es möchten, mit oder ohne […]
- Dialogtour „Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.“am 20. März 2024 von SPD-Bundestagsfraktion
Unter dem Motto „Wir vor Ort. Unsere Politik im Dialog.“ bietet die Dialogtour ein niedrigschwelliges Gesprächsangebot, informiert über die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion und schafft mehr Transparenz.
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Pohlhauser Straße 23, 42929 Wermelskirchen
Telefon: 0176 235 732 42
E-Mail: michael.faubel@spd-wermelskirchen.de
FRAKTION
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