Mit großer Besorgnis sehen wir als Sozialdemokraten, dass bei den letzten Bundestagswahlen mehr als 700.000 Wähler der SPD zur AfD abgewandert sind und dieser Trend leider auch weiter anhält. Nun mag die SPD an diesem Stimmenverlust durchaus auch ihren selbstverschuldeten Anteil haben. Die durchweg schlechte Kommunikation der geleisteten Arbeit in der Ampel-Koalition, die nichtaufgearbeitete Wahlniederlage oder ganz aktuell, der Bruch des Koalitionsvertrages zum Wegfall der Stromsteuer für ALLE und nicht nur für energieintensive Großkonzerne, sind nur einige Punkte, die hier zu nennen sind.

Besonders schmerzhaft hierbei ist aber, dass besonders viele Wähler mit geringerem oder mittlerem Einkommen zur AfD gewechselt sind, also die klassische Wählerschaft der SPD. Aber ist die AfD wirklich die bessere politische Heimat für diese ehemaligen SPD Wähler?

Hierzu lohnt sich ein kurzer Blick in die noch kürzere Geschichte der AfD. Die AfD wurde als Euro und europakritische, ganz besonders aber als neoliberale Partei u.a. von Prof. Bernd Lucke, ein ausgewiesen wirtschaftsfreundlicher Ökonom, mitbegründet. Bereits vor der Gründung der AfD hat sich Lucke im Rahmen des stark kritisierten Hamburger Appells für eine Senkung der Arbeitskosten und Verzicht von finanzpolitischen Eingriffen zur Nachfrageförderung stark gemacht. Zu diesen „finanzpolitischen Eingriffen“ gehören u.a. auch die Förderung von Neu-PKWs mit Verbrennermotor, die Förderung der Elektromobilität, die Förderung von Gebäudesanierungen und generell die Förderung der erneuerbaren Energien. Das sind allesamt Maßnahmen, die hunderttausende Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen haben. Besonders schwerwiegend ist die Forderung nach einem grundlegenden Wechsel der Sozialpolitik. Gerade diese einschneidende Forderung trifft fast ausschließlich Geringverdiener, Alleinerziehende und die untere Mittelschicht, also die klassischen Wähler der SPD. Hierzu gehört z.B. auch der staatliche Zuschuss für sogenannte „Aufstocker“, also arbeitende Menschen, die trotzdem nur einen Hungerlohn verdienen.

Nun ist Lucke lange Geschichte und eines der ersten Opfer einer immer weiter in den Rechtsextremismus abdriftenden AfD. Wurde zusammen mit Lucke dann etwa auch das neoliberale Profil der AfD zu Grabe getragen zugunsten einer sozialen Politik für die Mittelschicht? Das aktuelle Wahlprogramm und einige maßgebliche Äußerungen ihres Führungspersonal sprechen da ganz andere Bände.  Was die AfD zynisch als „aktivierende Grundsicherung“ bezeichnet ist nichts anderes als ein weitgehender Ausschluss vom Arbeitslosengeld. Ein Jahr Arbeitslosengeld wird es nach den Vorstellungen von Alice Weidel erst nach 15 Jahren im Beruf geben, eine besondere Zumutung für ältere Arbeitnehmer, die überdurchschnittlich häufig arbeitslos werden. Völlig asozial wird es dann bei arbeitenden Nichtdeutschen. Der Bezug von Bürgergeld soll für Ausländer generell auf ein Jahr beschränkt werden.  Alice Weidel: “Für ausländische Bürger in unserem Land wird es keine Sozialleistungen mehr geben. Das werden wir streichen“. Heißt im Klartext: Die schwer arbeitenden Amazon- bzw. allgemein Paketzusteller oder die zahlreichen ausländischen Mitarbeitenden in den Pflegeberufen und Krankenhäusern – so auch im Krankenhaus Wermelskirchen – dürfen dann spätestens nach einem Jahr von Sozialhilfe und der Tafel leben, obwohl sie jahrelang in die Sozialversicherungen eingezahlt haben. Das ist zutiefst unmoralisch und unchristlich!

Die AfD will Wohn- und Baunebenkosten senken und das Wohngeld erhöhen. Was sich zunächst tatsächlich als soziale Maßnahme liest, dient am Ende nur dazu, „ein Volk von Eigentümern“ (Wahlprogramm AfD) zu werden, auf Kosten der Menschen, die sich kein Wohneigentum leisten können. Gleichzeitig sollen Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Das sind allesamt Steuergeschenke für Millionäre und die wohlhabende Oberschicht, frei nach dem Motto „Wer schon hat, dem wird noch mehr gegeben“.

Kurzum, die AfD ist genau das Gegenteil einer neuen politischen Heimat für Geringverdiener und die Mittelschicht. Sie ist die Partei der Spitzenverdiener und neoliberalen Wirtschaftseliten.

Die SPD ist und bleibt die politische Heimat der arbeitenden Menschen!