Von Klaus Ulinski

Mit dem Start der neuen Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD beginnt eine Phase des Aufbruchs – auch für unsere Stadt Wermelskirchen. Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Vorhaben, die direkt auf die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger eingehen. Als SPD Wermelskirchen sehen wir es als unsere Aufgabe, diese Chancen aktiv zu nutzen und die Umsetzung der Maßnahmen vor Ort voranzutreiben.

Stärkung der kommunalen Finanzen

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene bringt für Kommunen wie Wermelskirchen bedeutende finanzielle Entlastungen und neue Handlungsspielräume. Insbesondere die geplante Altschuldenregelung, bei der Bund und Länder jeweils zur Hälfte die Entlastung verschuldeter Kommunen übernehmen, stellt eine wichtige Maßnahme dar. Diese Initiative zielt darauf ab, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und ihnen mehr Spielraum für Investitionen in wichtige Bereiche wie Bildung, Infrastruktur und soziale Dienste zu geben.

Für Wermelskirchen bedeutet dies konkret:

• Entlastung bei Altschulden: Die Stadt könnte von der geplanten Altschuldenregelung profitieren, was zu einer spürbaren Verbesserung der Haushaltslage führen würde.
• Stärkung der Investitionsfähigkeit: Mit einer verbesserten finanziellen Situation kann Wermelskirchen gezielter in lokale Projekte investieren, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen.

Ein zentrales Anliegen der finanzielle Entlastung der Kommunen ist die geplante Mitfinanzierung der Behindertenhilfe durch den Bund in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich. Dies würde den NRW-Kommunen eine jährliche Entlastung von rund 1,2 Milliarden Euro bringen und stellt einen wichtigen Schritt dar, um wieder dauerhaft ausgeglichene Kommunalhaushalte zu erreichen.

Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur

Die Koalition plant, den Kommunen deutlich mehr Mittel für den Klimaschutz bereitzustellen und zugleich den administrativen Aufwand zu minimieren. Ein auf 20 Jahre angelegtes Investitionsprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr für kommunale Klimaprogramme ist vorgesehen. Zudem soll der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege gefördert werden, was insbesondere für Städte wie Wermelskirchen von großer Bedeutung ist.

Digitalisierung und Bildung

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung. Bis 2025 soll ein flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen erreicht werden, wobei Schulen, Gewerbegebiete, soziale Einrichtungen und Krankenhäuser bereits in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz angebunden werden sollen. Zudem ist die Einstellung von 10.000 zusätzlichen Lehrkräften geplant, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern.

Unser Engagement für Wermelskirchen

Die SPD Wermelskirchen wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen auch bei uns vor Ort spürbar umgesetzt werden. Wir werden die Entwicklungen aufmerksam begleiten und uns aktiv in die Prozesse einbringen, um die Interessen unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.

Wir sind überzeugt, dass dieser neue Aufbruch eine Chance für Wermelskirchen darstellt. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die positiven Impulse der neuen Regierungskoalition bei uns ankommen und jeder Einzelne davon profitiert.

Die SPD Wermelskirchen steht bereit, diesen Weg engagiert und verantwortungsvoll mitzugestalten.

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Quellenangaben:
https://www.kommunen.nrw/presse/pressemitteilungen/detail/dokument/koalitionsvertrag-laesst-kommunen-hoffen.html?utm_source=chatgpt.com
https://www.remscheid.de/presseinformationen/nrw-koalitionsvertrag-finanzschwache-kommunen-sehen-viele-positive-signale.php?utm_source=chatgpt.com
https://interaktiv.abendblatt.de/koalitionsvertrag-analyse/?utm_source=chatgpt.com
https://www.westfalen-blatt.de/nrw/koalitionsvertrag-traegt-fuer-fuenf-jahre-schwarz-gruen-2589848?utm_source=chatgpt.com