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Informationen zum Kreisparteitag 2022

20. September 2022 | Kreisverband, Landes- & Bundespolitik, Ortsverein

Wir stellen uns den großen Herausforderungen – SPD Rhein-Berg wählt neuen Vorstand

 
Liebe Genossin, lieber Genosse,
am Samstag, den 17.09.2022, tagte der Kreisparteitag erstmals wieder seit drei Jahren.
Aus allen Ortsvereinen waren Delegierte zusammengekommen, um einen neuen Vorstand zu wählen – vor allem aber um Position zu beziehen zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Energiekrise und den Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. 

 

Mit diesem Schreiben will ich dich kurz über die Ergebnisse der Vorstandswahlen, die Rede und unsere Beschlüsse zur aktuellen Energiekrise und zum Angriffskrieg gegen die Ukraine informieren.

Die Vorstandwahlen – Wir gehen die Herausforderungen an!

Wir haben einen neuen Vorstand gewählt. Ich bedanke mich herzlich bei den Delegierten für das Vertrauen und das Wahlergebnis von 97,3%. In den zahlreichen Wahlgängen wurden neben dem engeren Vorstandsteam auch 13 Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt.

Auf dem Foto: Die stellvertretenden Vorsitzenden (von links nach rechts) Simon Dannhauer, Petra Weber, Hinrich Schipper und der Vorsitzende Marcel Kreutz (2. von rechts).

Als Kassiererin wurde Lenore Schäfer sowie als Pressesprecher Corvin Kochan (beide Bergisch Gladbach) und als Schriftführerin Heike Lehmann (Wermelskirchen) gewählt. Als Beisitzer gehören im Weiteren dem Vorstand an: Verena Becker (Overath), Jürgen Benting (Leichlingen), Melanie Bockhoff (Odenthal). Benedikt Bräunlich (Bergisch Gladbach), Bodo Jakob (Burscheid), Kastriot Krasniqi (Bergisch Gladbach), Wolfgang Legrand (Witzhelden), Olaf K. Marx (Bergisch Gladbach), Christine Mehls (Bergisch Gladbach), Dilara Soylu (Kürten), Ute Stauer (Bergisch Gladbach), Robert Winkels (Bergisch Gladbach) und Michael Zalfen (Bergisch Gladbach).
Rede des Vorsitzenden: Die kommenden Herausforderungen brauchen eine soziale und gerechte Politik!
In meiner Rede habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass wir vor einer Vielzahl von Herausforderungen stehen. Unser Anspruch als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist aber, dass wir uns genau dieser Herausforderungen annehmen.
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Heute haben wir es mit einer Vielzahl von Krisen zu tun. Die Corona Pandemie, der Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise, die weltweite Klimakrise und die Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung. Sie alle greifen ineinander und verstärken sich gegenseitig. Sie treten zu einem Zeitpunkt auf, in dem sich unsere Gesellschaft ohnehin erheblich wandelt.

 

Wir Sozialdemokraten haben uns, in unserer langen Tradition, immer dafür entschieden diese Probleme zu lösen. Wir wollen nicht nur irgendwie durch Krisen durchkommen. Sondern wir arbeiten so, dass unsere Gesellschaft besser und stärker aus den Krisen herauskommt. Das ist ein Teil unserer sozialdemokratischen DNA.

Nur eine starke SPD kann eine gerechte Balance zwischen Ökologie und Ökonomie sichern. Deshalb machen wir soziale Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

In meiner Rede habe ich dies aufgegriffen und beschrieben, was wir konkret in den nächsten zwei Jahren erreichen wollen.

Unser Leitantrag: Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen – Zusammenhalt und Solidarität sind jetzt das Gebot der Stunde!

Hauptdebattenpunkt des Parteitages war ein Initiativantrag des Kreisvorstandes, der sich mit dem Ukrainekrieg und dessen Folgen auseinandersetzte. Dieser wurde nach engagierter Diskussion einstimmig angenommen. Konkret hat der Parteitag gefordert:

  • Unsere Solidarität gilt den Menschen der Ukraine. Sie nehmen ihr Recht zur Selbstverteidigung wahr und verdienen dabei die Unterstützung der westlichen Welt. Wir unterstützen die von Olaf Scholz angeführte Bundesregierung in ihrem entschlossenen Kurs international abgestimmt die Ukraine militärisch, humanitär und finanziell zu unterstützen. Dies ist nicht zuletzt ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch der internationalen Solidarität.
  • Es bedarf aller staatlichen Anstrengungen, d.h. vom Bund über die Länder bis hin zu den Kommunen, um Deutschland sicher durch diese Krise zu führen
  • Es werden weitere Entlastungsmaßnahmen nötig sein.
Schwarz/Grün darf sich nicht wegducken!

Doch wo der Bund handelt und vorlegt, hüllt sich die neue schwarz-grüne Landesregierung in Schweigen und übt sich in Totalverweigerung. So drohte Hendrik Wüst zuletzt mit der Ablehnung des dritten Entlastungspaketes. Ein fatales Zeichen! Statt auf parteipolitische Blockade zu setzen, muss die Landesregierung eigene entschiedene Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir unterstützen die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion nach einem eigenen Entlastungspaket des Landes, welches folgende Dinge enthalten muss:

  • Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren
  • Kostenloses Mittagessen in der Schule und echte Lehr- und Lernmittelfreiheit
  • Ein Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro für Familien
    sowie Rentnerinnen und Rentner, die durch die Energiekrise in
    Zahlungsschwierigkeiten geraten
  • Einen Schutzschirm für die Stadtwerke zur Sicherung der regionalen
    Energieversorgung
  • Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen
  • Ein Schutzschirm für die Sozial- und Gesundheitsbranche
  • Schnelle Hilfen aus Landesmitteln für die Industrie und den Mittelstand

Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Delegierten für die engagierte Debatte und Teilnahme am Parteitag!

 

Bleibt gesund und viele Grüße

Marcel Kreutz