Von Klaus Ulinski

Der Verfassungsschutz hat die AfD inzwischen bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Diese Einordnung ist keine bloße Bewertung – sie ist ein Alarmsignal. Für unsere Demokratie,
für unsere freiheitliche Gesellschaft und auch für unsere kommunale
Gemeinschaft in Wermelskirchen.

Was bedeutet das für uns als demokratische Partei?
Es bedeutet: Wir dürfen und werden nicht länger so tun, als handele es sich bei der AfD um eine ganz normale politische Kraft.
Denn sie ist es nicht. Die AfD ist kein konservativer Gegenpol im demokratischen Meinungsspektrum – sie ist eine Partei, die unsere Verfassung,
unsere gesellschaftliche Vielfalt und unsere parlamentarische Ordnung von innen heraus angreift.

Wirtschaftspolitischer Irrweg mit fatalen Folgen

Auch wirtschaftlich ist die AfD eine Gefahr – für Deutschland und für Wermelskirchen.
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative „Vielfalt ist Zukunft“ zeigt:
Die AfD will nicht nur massive Steuersenkungen auf Pump und eine Rentenpolitik ohne Finanzierungskonzept.
Sie propagiert außerdem den Austritt aus der EU und dem Euro.
Das käme einem wirtschaftlichen Harakiri gleich: 2,5 Millionen Arbeitsplätze wären laut IW bedroht,
690 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung gingen verloren.

Gerade in einer mittelständisch geprägten Stadt wie Wermelskirchen mit starken Industrie- und Handwerksbetrieben wäre das ein Schlag ins Kontor.
Unsere lokale Wirtschaft profitiert von Stabilität,
Zusammenarbeit und weltoffenem Austausch – nicht von nationaler Abschottung und wirtschaftlicher Zerstörung.

Demokratie schützen heißt: Haltung zeigen

Noch gefährlicher ist jedoch die politische und
gesellschaftliche Radikalisierung, die von der AfD ausgeht.
Hendrik Cremer, Jurist am Deutschen Institut für Menschenrechte, bringt es auf den Punkt:
Die AfD verfolgt eine völkisch-nationalistische Ideologie, die sich offen gegen Menschenwürde, Pluralismus und Rechtsstaat richtet.
Gewaltbereite Tendenzen in ihrer Anhängerschaft und menschenfeindliche Rhetorik gehören längst zum Alltag dieser Partei.

Auch im Stadtrat von Wermelskirchen ist das spürbar.
Die AfD glänzt nicht durch konstruktive Arbeit oder konkrete Vorschläge für unsere Stadt.
Sie betreibt populistische Symbolpolitik, wie zuletzt mit der Forderung, den Zukunftsausschuss abzuschaffen – ohne einen einzigen
eigenen zukunftsorientierten Beitrag vorgelegt zu haben.
Wer nicht gestalten will, will verhindern. Und wer verhindern will, dass sich unsere Stadt fortentwickelt, ist fehl am Platz.

Wie wir mit der AfD umgehen werden – und müssen

Die SPD Wermelskirchen steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Das ist keine Floskel – das ist ein Versprechen.
Ein Versprechen an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass wir demokratische Werte nicht nur bekennen,
sondern sie auch aktiv verteidigen. Und das bedeutet:

• Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Nicht auf kommunaler Ebene, nicht in Ausschüssen, nicht in informellen Gesprächen.
Wer das Grundgesetz ablehnt, kann kein Partner im demokratischen Miteinander sein.
• Klare Haltung zeigen. Wir werden nicht schweigen, wenn rechtsextreme Positionen geäußert werden. Wir werden widersprechen – sachlich, aber unmissverständlich.
• Zivilgesellschaft stärken. Gemeinsam mit Vereinen, Kirchen, Unternehmen und Initiativen setzen wir uns für Vielfalt, Zusammenhalt und Respekt ein. Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger.
• Verantwortung übernehmen.
Als demokratische Partei sehen wir es als unsere Pflicht, aufzuklären, zu informieren und gerade junge Menschen für die Werte des Grundgesetzes zu begeistern.

Die AfD mag den Blick in die Vergangenheit richten – wir richten ihn in die Zukunft.
Und diese Zukunft verteidigen wir gemeinsam: bunt, gerecht, solidarisch – und vor allem demokratisch.