Kosten der Geflüchtetenfinanzierung
Die SPD – Fraktion unterstützt die Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten in unserer Stadt wie auch ihre Integration in unsere Stadtgesellschaft. Neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern ist dafür die Arbeit der Verwaltung entscheidend. Diese wird im Auftrag von Bund und Ländern geleistet. Der Bund hat den Ländern dafür finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Dass diese von der Landesregierung NRW nicht vollständig an die Kommunen weitergereicht werden, ist ein Skandal. Den Kommunen als den finanziell schwächsten Beteiligten die Lasten wie die Kosten aufzubürden, kritisiert die SPD – Fraktion aufs Schärfste. Dabei darf der Streit um Gelder nicht auf dem Rücken der betroffenen Menschen ausgetragen werden. In der Anlage finden sie ein den Sachverhalt erläuterndes Schreiben der SPD – Landtagsfraktion.
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