Wenn der Stadtrat tagt, dann geht es meistens darum, in den Ausschüssen vorbereitete Beschlüsse zu bestätigen. In der Sitzung vom 09.03. hat er aber auch noch etwas anderes bestätigt: Das Vorurteil all jener, die behaupten, Politik könne oder wolle eh nichts ausrichten!

SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen Eilantrag eingebracht (nachzulesen hier), der zu der aktuellen unmenschlichen Lage der Flüchtlinge an der Grenze zwischen Türkei und Griechenland ein Zeichen setzen sollte. Ein Zeichen an die Bundesregierung, endlich etwas zu tun. Ein Zeichen, dass mit etwas Solidarität auch schwierige Lagen gemeistert werden können. Ein Zeichen, dass einer mal den Anfang machen und etwas tun muss gegen das Elend der Menschen an der Grenze und in den Lagern.

Dass die Verwaltung Formalien dagegen vortrug, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen – weil nicht zuständig, nicht in der Lage, gegen Gemeindeordnung etc. – kann man verstehen, muss man aber nicht. Es gibt genügend Städte, für die das alles kein Hinderungsgrund war. 

Dass aber, bis auf wenige Ausnahmen, die anderen Fraktionen, allen voran die namentlich christliche CDU, sich derart hinter eben diesem Verwaltungshandeln und hinter Paragraphen versteckten, ist ein Armutszeugnis und beschämend!

Noch einmal: Es ging um eine simple Bereitschaftserklärung – ein Zeichen.

Die generelle Unwilligkeit der CDU, über das Thema zu diskutieren, versuchte Dr. Klicki lautstark mit der Nennung sehr vieler Paragraphen zu übertünchen und mit dem schwachen Ansatz, dass man sich nicht von einem Diktator wie Erdogan erpressen lassen könne. 

Dieses „Argument“ hätten wir gern entkräftet. Damit, dass es ein Zeichen der Stärke wäre, den Diktatoren dieser Welt zu zeigen, dass wir bereit sind, Menschen zu helfen, die auf der Flucht vor eben diesen Machthabern und ihren Kriegen sind. Damit, dass wir keine Angst haben, jungen Leuten eine Zukunft zu bieten, die sie anderswo nicht haben. Damit, dass wir uns eben nicht erpressen lassen, sondern gemeinsam für die Menschenrechte einstehen!

Das alles wollte die sogenannte „bürgerliche“ Mehrheit des Rates nicht diskutieren, ja nicht einmal hören. Sie wollte sich die Frage “Was können wir tun?” nicht stellen, nicht stellen lassen – und schon gar nicht von SPD und Grünen.

Vielmehr beschränkte sie sich auf die Frage „Was müssen wir tun (obwohl wir keine Lust dazu haben)?“ und dabei das „Müssen“ nur auf das juristische Minimum. Als ob die Rettung von Menschenleben eine lästige Pflicht wäre.

Fast bitter mutete es in diesem Zusammenhang an, dass im weiteren Verlauf der Sitzung die CDU ihren Antrag, die Verwaltung möge schnellstmöglich für einen Umzug des Ordnungsamtes in barrierefreie Räumlichkeiten sorgen, dann eben nicht nur gesetzlichen Vorgaben unterstellen wollte. Hier wiederum sollte der Rat durch Zustimmung den vermeintlich großherzigen Ansatz der CDU werbewirksam bekräftigen. Dumm nur, dass eine entsprechende, lösungsorientierte Vorgehensweise bereits im Sozialausschuss beschlossen und ein Prüfauftrag an die Verwaltung vergeben worden war. Das Zeichen brauchte also nicht mehr gesetzt werden. 

Für das andere Zeichen – das gegen das Elend von geflüchteten Menschen, das für die Menschenwürde, das für die mögliche Gestaltungskraft von Politik – wurde die Chance leider vertan. 

Ihre SPD Wermelskirchen

Nicht bloß bürgerlich… menschlich!