So überschreibt die WNKUWG einen Beitrag auf ihrer Homepage, der als „Bericht“ aus dem Ausschuss für Soziales und Inklusion bezeichnet wird. Und macht im Folgenden genau das: Ein wichtiges Thema unter Wahlkampfparolen zerreiben.

Im Ausschuss wurde darüber diskutiert, ob die Unterbringung des Ordnungsamtes in den nicht barrierefreien Räumlichkeiten der Telegrafenstraße 11 für Menschen mit Behinderung zumutbar ist oder nicht. Zum Hintergrund muss man wissen,

–        dass die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes oft unterwegs sind und es somit ratsam ist, sich einen Termin zu holen

–        dass die Angelegenheiten, die im Ordnungsamt behandelt werden, auch im barrierefreien Bürgerbüro bearbeitet werden können (nach Terminabsprache)

–        dass es sogar möglich ist, dass Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes in Einzelfällen zu einem nach Hause kommen.

Jetzt kann man darüber diskutieren (ja, man sollte es sogar!), ob es zumutbar ist, dass Menschen mit Behinderung einen Termin vereinbaren müssen oder auch, ob es sinnvoll ist, ein Amt in nicht-barrierefreie Räumlichkeiten zu verlegen oder ob es nicht alternative Räumlichkeiten gibt.

Stefan Wiersbin, seit vielen Jahren Heilerziehungspfleger und stellvertretender sachkundiger Bürger für die SPD im Sozialausschuss, hält die Einschränkungen durch die Räumlichkeiten für zumutbar: „Inklusion – das Hineinnehmen aller Bürger*innen in die Gesellschaft, in die Stadtgesellschaft – bedeutet auch, dass alle mit möglichen, zumutbaren Einschränkungen leben müssen.  Ich halte es für alle Bürger*innen für zumutbar, zum Abruf der Dienstleistungen des Ordnungsamtes im Bürgerbüro telefonisch einen Termin abzusprechen.“

Für nicht-zumutbar halten wir als SPD allerdings, dass diese wichtige inhaltliche Diskussion durch den destruktiven Beitrag von Stefan Kind von vornherein abgewürgt wird!

Wie auch in anderen Diskussionen in den „sozialen Medien“ ist sein Hauptanliegen die Provokation. Sie gipfelt in seinem Beitrag in der Behauptung, der Bürgermeister habe sich noch nie auf die Unterstützung seines eigenen SPD-Teams verlassen können und dass die Fraktionen der SPD und CDU doch mit gutem Beispiel vorangehen mögen, und die gerade bezogenen Räumlichkeiten in der ehemaligen Polizeiwache wieder räumen sollten. Und: „Die Fraktion der WNK UWG Freie Wähler hat unabhängig vom Parteigezänk von CDU und SPD Lösungen im Fokus und kann die Argumentation von Frau Sprenger vollends nachvollziehen.“

Was ist das, wenn nicht Wahlkampf?

Herr Kind scheint zu glauben, dass sich die Mehrheit der Wermelskirchnerinnen und Wermelskirchner die Hose mit der Kneifzange anzieht. Wenn er sich da mal nicht täuscht!

Petra Weber