Am Mittwoch, den 03.12., entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss über eine der unangenehmsten, aber notwendigsten Fragen der Kommunalpolitik: über Steueranpassungen. Klar ist bereits jetzt, dass höhere Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibende kaum zu vermeiden sind. Der städtische Haushalt steht vor erheblichen Herausforderungen – von den Folgekosten der Krankenhausinsolvenz über eine steigende Kreisumlage bis hin zu allgemeinen Preissteigerungen und höheren Lohnabschlüssen im öffentlichen Dienst.
Gleichzeitig investieren wir als Stadt bewusst in die Zukunft: in neue Schulen, neue Kindertagesstätten und ein modernes Hallenbad. Diese Projekte sind aus Sicht der SPD keine bloßen Ausgaben, sondern Investitionen in Lebensqualität, Attraktivität und Chancengleichheit für ganz Wermelskirchen.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt jedoch ein klarer Grundsatz:
Steuererhöhungen sind nur dann akzeptabel, wenn sie gerecht verteilt sind und wenn die Menschen langfristig einen echten Mehrwert davon haben.
Darum sehen wir im anstehenden Haupt- und Finanzausschuss erheblichen Gesprächsbedarf – insbesondere bei der Frage, ob die vorgesehenen Anpassungen bei Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer tatsächlich zu einer fairen und ausgewogenen Belastung aller Schultern führen. Es darf nicht passieren, dass private Haushalte einseitig stärker getroffen werden als die lokale Wirtschaft oder umgekehrt.
Wenn Mehrbelastungen unvermeidlich sind, dann müssen sie gerecht, nachvollziehbar und solidarisch gestaltet werden. Dafür setzt sich die SPD Wermelskirchen ein – konsequent und mit Blick auf die Zukunft unserer Stadt.