Engagierte Mitarbeit in der Politik, gerade auch der Lokalpolitik, kann, neben sehr vielen schönen Momenten, auch unangenehm sein. Sehr häufig sicherlich auch frustrierend. Was sich heute im Ausschuss für Umwelt und Bau zugetragen hat, ist keiner dieser Kategorien zuzuordnen. Es ist schlicht und ergreifend ein Versagen, ein zum Himmel schreiender Dilettantismus, der von den Vertretern der CDU und des Bürgerforums an den Tag gelegt worden ist. Aber erzählen wir die Geschichte doch einfach von Beginn an:

Das Jahr 2019 wurde geprägt durch die Klimadiskussion. Egal, wie man persönlich dazu stehen mag, so ist doch die überwältigende Mehrheit der Klimaexperten davon überzeugt, dass ein Handeln dringend erforderlich ist. Natürlich kann sich die Wissenschaft irren, was in der Vergangenheit auch schon vorgekommen ist. Aber die weltweit von angesehenen Klimainstituten und ihren Experten zusammengetragenen Fakten und Modelle sprechen eine eindeutige Sprache. Wir von der SPD Wermelskirchen stellen uns deshalb mit vielen anderen Menschen in der ganzen Welt die Frage, was auf dem Spiel steht, wenn diese wissenschaftliche Mehrheit sich nicht irrt und wir nicht handeln? Das Überleben unseres Planeten? Nun, wenn wir ehrlich sind ist die Menschheit nur ein Wimpernschlag in der Erdgeschichte und die Erde wird sich weiter drehen, selbst wenn es um deutlich mehr als 2°C Temperaturerhöhung geht. Die Erde muss nicht gerettet werden. Wie aber wird sie sich verändern, wenn wir nicht handeln? Es geht schlicht und ergreifend um den Erhalt der Erde als Lebensraum für Menschen und Tiere! Für uns, die wir im Hier und Jetzt leben um das, was wir folgenden Generationen hinterlassen.

Bei diesem Thema ist die Lokalpolitik zugegeben nur ein ganz kleines Licht. Dennoch kann sie es sich unserer Meinung nach nicht leisten, die Augen vor den anstehenden Problemenzu verschließen und weiterhin bloß über Parkplätze und Ampelschaltungen zu diskutieren, ohne diesen Themen die lokalpolitische Bedeutung absprechen zu wollen. Aus diesem Grund hat die SPD Ratsfraktion im September 2019 einen Antrag über konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz in den Rat der Stadt eingebracht (nachzulesen hier: https://spd-wermelskirchen.de/wp-content/uploads/2019/09/2019-10-07_Klimaschutzantrag.pdf). Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung am 7. Oktober 2019 an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Dieser Ausschuss tagte am 3. Februar, also vier Monate später, um über diesen Antrag zu entscheiden. Vier Monate scheinen jedoch für die Fraktion der CDU und des Bürgerforums zu kurzfristig zu sein, um sich mit einem anderthalbseitigen Dokument auseinanderzusetzen. Die Rede war von “Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion”, obwohl bereits im Oktober die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bürgerforum einer Ergänzung des SPD – Antrags ihr Zustimmung gegeben hatten. Dementsprechend unsachlich und krude waren auch die Diskussionsbeiträge der Vertreter von CDU und Bürgerforum. Angesichts dieser niederschmetternden Darbietung von politischer Unfähigkeit seitens der CDU und des Bürgerforums sah sich der SPD – Fraktionsvorsitzende gezwungen, den Antrag zurückzuziehen, um eine sachlich angemessene Diskussion über dieses wichtige Thema weiterhin zu ermöglichen. Es ist fast schon überflüssig zu erwähnen, dass selbige Fraktionen von CDU und Bürgerforum den Antrag der Grünen auf Ausrufung eines symbolischen Klimanotstandes in der gleichen unsachlichen Weise schlicht ablehnten.

Man kann nur hoffen, dass es wirklich bloßer Dilettantismus war, der hier seine Wirkung zeigte. Es ist leider aber auch nicht auszuschließen, dass hier für ein frühes Wahlkampfmanöver bloß auf die Parteifarbe des Antragstellers geschaut wird. Und das wäre angesichts der Wichtigkeit der Thematik in unseren Augen nicht nur unendlich frustrierend, sondern einfach nur sehr, sehr traurig.

Ihre SPD Wermelskirchen

Nicht bloß bürgerlich…menschlich!