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Gedanken des Fraktionsvorsitzenden – Dem Hass gegen Juden keine Chance geben

14. Mai 2021 | Europa, Gesellschaft, Wermelskirchen

 

Es gibt Werte in unserem Staat, die für mich nicht verhandelbar und nicht relativierbar sind, sie zu missachten nicht im Ansatz tolerierbar ist. Sie gehören gewissermaßen zum Quellcode unserer Bundesrepublik Deutschland. Dazu gehört, dass Antisemitismus in welcher Form und von welchen Seiten auch immer abgelehnt und bekämpft wird. Dazu gehört die Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgern und auch das Versprechen, die Existenz des Staates Israel zu garantieren. Das heißt nicht, dass ich damit die Politik der israelischen Regierung immer gutheiße. Da befinde ich mich im Einklang mit einer kritischen Opposition in Israel selbst. In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung erklärt der israelische Schriftsteller und Friedensaktivist David Grossman zu den Auseinandersetzungen, die sich jetzt auch zu einem gewalttätigen Konflikt im Verhältnis von arabischen und jüdischen Israelis im Land selbst und nicht nur zwischen Hamas und dem Staat Israel entwickelt haben: „In diesem Teufelskreis gedeiht die Hamas und schärfen die jüdischen Israelis ihre nationale Identität, und es wächst der religiöse Fundamentalismus. Beide Seiten, die palästinensische wie die jüdische, wenden einander ihre dunkelste Seite zu.“

Es gibt zwei wesentliche Quellen des Antisemitismus in Deutschland, dem Land, dessen Bürger  den Juden zuerst im eigenen Land und dann in ganz Europa 1933 – 1945 jede Unterstützung und Hilfe versagt haben, ihrer Entrechtung, Beraubung ihres Eigentums und schließlich ihrer Ermordung entweder tatenlos zugesehen haben oder gar daran aktiv beteiligt waren: Der Antisemitismus von rechten Gruppierungen, der leider traditionell bis in die Mitte unserer Gesellschaft reicht und der Antisemitismus radikaler islamischer Bürger. Sie, für die der Holocaust, der Mord deutscher Täter an europäischen Juden, eine ferne Geschichte ist und die Juden haftbar gemacht werden für alles, was in Israel geschieht, müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland neben den Werten des Grundgesetzes die Solidarität mit den Juden in Deutschland gibt, die nicht zur Disposition steht. Wer diese Werte nicht akzeptieren kann, lebt im falschen Land .Wer wie am Donnerstag türkische, palästinensische und tunesische Flaggen schwingend und „Scheiß Juden“ skandierend in Gelsenkirchen vor die Synagoge zieht, kritisiert nicht die Politik Israels, der betreibt antisemitische Hetze. Ich bin der Überzeugung, dass die Mehrheit der muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger das nicht gutheißt. Das reicht aber nicht. Der Kampf gegen den Antisemitismus wie den Rassismus generell darf nicht nur den Behörden überlassen werden, er ist  Aufgabe der Zivilbevölkerung insgesamt, allen Menschen gleich welcher Herkunft und Religion in unserem Land.

Ich werbe am Montag im Haupt- und Finanzausschuss um die Solidarität der Stadt Wermelskirchen und ihrer Bürger mit Flüchtlingen, unter ihnen viele Muslime, die versuchen, der Gewalt und der Hoffnungslosigkeit in ihren Heimatländern zu entkommen. Vor 80 Jahren waren es Jüdinnen und Juden, für die eine Flucht aus Europa die einzige und letzte Chance für ein menschenwürdigen Leben und zuletzt gar für das Überleben war. Wenn unser Grundgesetz im Artikel 1 die Menschenwürde unabhängig von nationaler Herkunft und Religion postuliert, dann gilt das für Menschen aus aller Herren Länder und aller Religionen, es gilt angesichts der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts gerade auch für die jüdischen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands.