Ich stimme den Verfassern des offenen Briefes darin zu, dass „Augenmaß, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit“ des Ordnungsamtes im Umgang mit den Corona Vorschriften wichtig sind. Die Einhaltung der Regeln aus der Corona Schutzverordnung erfordern einerseits eine konsequente Umsetzung, um die Ausbreitung der Infektionen zu verhindern, andererseits das nötige Fingerspitzengefühl gerade gegenüber dem Personenkreis, der von der Pandemie und den getroffenen Einschränkungen finanziell besonders betroffen ist. Dass ein hierfür notwendiges Fingerspitzengefühl nicht zu den Primärtugenden des Ordnungsamtsleiters zählt, ist mir bekannt. Bedauerlich ist auch, dass der zuständige Dezernent, Herrn Görnert, die nötige Dienstaufsicht und seine Pflichten als Vorgesetzter bisher nicht hinreichend wahrgenommen zu haben scheint, was die Verfasser des offenen Briefes jedoch unerwähnt lassen. Mittelfristig sollte daher geklärt werden, ob es bei der Geschäftsverteilung im Rathaus nicht zu einer anderen Zuordnung des Ordnungsamtes kommen sollte. Dass der zuständige Dezernent wie der Ordnungsamtsleiter  von den Verfassern des offenen Briefes in ihr Amt gewählt wurden und nicht von meiner Fraktion, sei hier nur am Rande erwähnt. Dass der Bürgermeister auch die Organisationshoheit über das Ordnungsamt hat, ist eine Binsenweisheit, deren Erwähnung in dem offenen Brief eher den Zeitumständen als dem Willen zu konstruktiven Vorschlägen geschuldet ist. Der Bürgermeister hat nach meinen Informationen bereits mehrfach Gespräche mit vielen Mitarbeitern des Ordnungsamtes und auch mit betroffenen Gastronomen geführt. Er wird auch kurzfristig die Stichhaltigkeit der Vorwürfe, die in dem offenen Brief erwähnt werden, prüfen und gegebenenfalls für Abhilfe sorgen. Ich stelle aber auch mit aller Deutlichkeit fest, dass der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gerade bei der Eindämmung der Coronapandemie nicht mit einem Ordnungsamtbashing gedient ist. Angesichts der erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben und der Uneinsichtigkeit vieler Menschen im Hinblick auf die Masken-, Hygiene- und Abstandspflichten erfüllen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes eine schwierige Aufgabe. Deshalb ist es die Pflicht für alle Beteiligten, kurzfristig zu prüfen, ob sich die erhobenen Vorwürfe bewahrheiten lassen, und, wo dies zutrifft, die Missstände abzustellen. Dies hat der Bürgermeister heute auch noch einmal mit aller Deutlichkeit zugesagt

Jochen Bilstein