Krisenzeiten wie in einer Pandemie sind Zeiten der Exekutive. Dass dabei die politischen Gremien erst einmal zurücktreten und zum Beispiel Ausschusssitzungen schon allein aus epidemiologischen Gründen auf das unbedingt Notwendige reduziert werden, halte ich für richtig. 

Problematisch wird es jedoch, wenn auch nach mehr als einem Jahr Corona Ausnahmezustand die politischen Entscheidungsgremien auf einen einzigen Ausschuss reduziert sind, den Haupt- und Finanzausschuss, der seit Januar die Funktion des Rates übernommen hat. Jetzt kommen ihm auch noch die Entscheidungsbefugnisse aller Fachausschüsse zu, weil diese wegen der restriktiveren Maßnahmen infolge der gestiegenen Inzidenz als Präsenzveranstaltungen abgesagt wurden. In allen gecancelten Sitzungen sollten in diesen Tagen unter anderem die Beratungen für den Haushalt 2021 stattfinden. Die Durchführung einer Ausschusssitzung online ist nach der Gemeindeordnung NRW rechtswidrig.

Ich halte diesen Zustand für unzumutbar, vor allem weil nicht klar ist, wie lange dieser Zustand noch anhalten wird. Wenn über ein Jahr Fachausschüsse verzichtbar sind, dann könnten Bürgerinnen und Bürger zu Recht die Frage stellen, ob sie nicht überhaupt überflüssig sind. Das sind sie nicht. Einem Haupt- und Finanzausschuss fehlt zum einen die Zeit, die Fachthemen anderer Ausschüsse angemessen zu behandeln und es fehlen die Politiker, die nicht ohne Grund als Mitglieder etwa im Schul-, Kultur- oder Sozialausschuss tiefer in der Materie stecken (sollten). Beim derzeitigen Zustand beraten die Fraktionen intern und stimmen im Haupt- und Finanzausschuss weitgehend ohne öffentliche Diskussion ab.

Andere Kommunen haben sich entschieden, wenigstens den Austausch von Meinungen der Mitglieder eines Ausschusses aus unterschiedlichen Fraktionen möglich zu machen. Sie treffen sich, organisiert von der Verwaltung,  online zu einer Informationsveranstaltung, deren Teilnehmer den Mitgliedern eines Ausschusses entsprechen. Die Informationsveranstaltung wird von dem oder der Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses geleitet. Es werden Tagesordnungspunkte diskutiert, die auch der Ausschuss diskutieren würde und die Fraktionsvertreter äußern nach den Diskussionen ihre Meinung zu Vorschlägen, die in einer wirklichen Ausschusssitzung Antrag oder Beschlussempfehlung heißen würden. Natürlich wird die Presse zu einer solchen Veranstaltung eingeladen. Fake? Nein, ein Verfahren der Not gehorchend, solange eine Präsenzsitzung nicht möglich ist.