Sehr geehrte Frau Lück,

die SPD – Fraktion stellt hiermit 2 Anträge zur Änderung des Haushaltplanentwurfs 2021:

1. Die Personalkosten, die sich aus den 16 beantragten neuen Personalstellen ergeben, werden auf eine Gesamtsumme von 600.000 Euro gedeckelt.

Begründung: Die beantragten 16 neuen Stellen bedeuten Personalkosten in Höhe von jährlich 766.200 Euro. Das sind dauerhafte Belastungen des Haushalts für die kommenden Jahre. Dies ist nach Auffassung der SPD – Fraktion zu viel angesichts des noch bestehenden HSK und der angespannten Haushaltsituation gerade in diesen Zeiten. Wir halten es für sachgerechter, dass die Verwaltung selbst aus ihrer Kenntnis entscheidet, welche Stellen nicht neu geschaffen werden. Daher hat sich die SPD – Fraktion für den Weg einer Deckelung der Personalausgaben entschieden.

2. Für einen Neubau von 4 Klassenräumen und 1 Kindertoilette anstelle des alten Pavillons sowie für einen Anbau für die OGS des Grundschulstandorts Tente der Haiderbach Grundschule werden Planungskosten eingestellt.

Begründung: 

Die Notwendigkeit einer baulichen Erweiterung in den genannten Bereichen besteht trotz der für den Sommer geplanten Containerlösung für einen weiteren Klassenraum in erheblichem Maße. Angesichts der Vorlaufzeiten für Baumaßnahmen müssen daher bereits im Haushalt 2021 Planungskosten ggf. auch für einen externen Planer eingestellt werden. Die Höhe muss von der Fachverwaltung ermittelt werden.