Achtung, es wird etwas länger – der Schulausschuss musste nachsitzen!

Die Sitzung am 04.03.20 war lang, lebendig und denkwürdig. Fangen wir mit dem an, was erfreulich oder zumindest „im Fluss“ ist:

Digitalpakt Schulen

Herr Voss aus dem Amt für Jugend, Bildung und Sport berichtete zum Sachstand. Das Land NRW unterstützt die digitale Infrastruktur der Schulen in den Bereichen der IT-Grundstruktur und in der Anschaffung der digitalen Arbeitsgeräte mit 90%. Die Stadt trägt 10%. Insgesamt sind das für Wermelskirchen knapp eine Mio. Euro! Die Umsetzung erfolgt an allen Schulen bis Ende 2025. Die SPD-Wermelskirchen sieht das natürlich absolut positiv. Allerdings muss das Geld sinnvoll ausgegeben werden. Es sollte verhindert werden, dass jede Schule ihr eigenes Süppchen kocht. So macht es zum Beispiel Sinn, digitale Präsentationstechnik für alle Schulen einheitlich zu beschaffen.

Neubau Sekundarschule

Den “ Sachstandsbericht Neubau Sekundarschule” stellte Herr Schüngel aus dem Amt Gebäudemanagement vor. Aktuell erfolgt die Schadstoffsanierung und Entsorgung des alten Realschulgebäudes. Die erste Entwurfsplanung und Kostenschätzung wird bis Oktober 2020 erstellt. Ab dieser Leistungsphase wird auch der entsprechende Arbeitskreis tagen, der aus Vertretern aller Fraktionen bestehen wird. Die SPD-Wermelskirchen hat sich dabei mit ihrem Antrag auf regelmäßige Sachstandsberichte im Ausschuss gegen den anfänglichen Widerstand der CDU durchgesetzt! Das war scheinbar auch dringend nötig, denn Hr. Görnert konnte keine Zahlen, noch nicht einmal eine erste Schätzung nennen. Hier bleiben wir hartnäckig, denn dafür ist das Projekt zu wichtig für unserer Stadt!

Gleiches gilt für die Grundschule Tente

Auf unsere Anfrage bezüglich der baulichen Maßnahmen hin erläuterte Herr Schüngel, dass die Verwaltung im Zuge des Schulentwicklungsplans eine Prioritätenliste erstellt hat, wonach alle Schulen der Reihe nach saniert werden. Im Schuljahr 21/22 wird in Tente aber dringend ein weiterer Klassenraum benötigt! Ab dem Schuljahr 2021/2022 soll dieser in Form eines Raummoduls auf dem Schulhof realisiert werden. Auch hier lassen wir nicht locker!

Und nun zu den weniger erfreulichen Punkten: Den finanziellen Bedarfen von Musikschule, Stadtbücherei und Kulturverein.

Musikschule

Vorweg: Hier wird sehr gute Arbeit geleistet. Wermelskirchen kann stolz auf diese Einrichtung sein. Aber gute Arbeit gibt es nicht umsonst und der Musikschule geht das Geld aus. Sie beschäftigt 32 Lehrkräfte, 5 Festangestellte und 27 freie Mitarbeiter, alle Musiklehrer sind examinierte Fachkräfte. Die letzte Gehaltserhöhung der Lehrer war im Jahr 2017! Durch das Haushaltssicherungskonzept wurden die Gelder gekürzt, 1/3 der Stellen mussten eingespart werden. Durch die 7% Entgelterhöhung sind viele Schüler*innen abgesprungen. In den letzten 5 Jahren entstand ein Defizit von 18.000 €, würde man diese Prognose weiter rechnen, liegt das Defizit im Jahr 2022 bei 55.000 €. Das würde das Aus für die Musikschule bedeuten. Hier muss also dringend, spätestens nach Endes des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) eine Lösung gefunden werden!

Stadtbücherei

Die Stadtbücherei stellte ihre Bibliotheksstrategie für die Jahre 2019-2024 vor. Und die ist nötig, denn 18,9% (!!!) unserer Viertklässler haben Defizite im Bereich Lesen und Textverständnis. Beabsichtigt ist eine zielgerichtete und politisch abgesicherte Aufgabenstellung für die nächsten fünf Jahre.

Es wurden sechs Entwicklungsperspektiven vorgestellt, etwa „The place to be” – “Sozialer Hotspot” und “Wohnzimmer” der Stadt oder „Mehr als Bücher” – Aktuelles und multimediales Medienangebot sowie natürlich Strategien, um Kindern das Lesen näher zu bringen.

Um diese 6 Punkte realisieren zu können, benötigt die Bücherei eine weitere Mitarbeiter*in und finanzielle Unterstützung. Es kommen Mehrkosten auf die Stadt zu, wegen der Personalaufstockung um eine Stelle, des kostenfreien Kinder- und Jugendausweises, der schrittweisen Erhöhung des Medienetats von 31.350 Euro auf 35.000 Euro im Jahre 2024 und der Erhöhung des Veranstaltungsetats von 1.500 Euro auf 3.000 Euro/Jahr.

In unseren Augen gut investiertes Geld und eine einstimmige Entscheidung des Ausschusses. Wenn auch leider unter Vorbehalt der “finanziellen Darstellbarkeit im Rahmen des städt. Haushalts“. 

Kulturverein

Der Antrag des Kulturvereins auf jährliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 10.000 Euro wurde mehrheitlich abgelehnt. Begründung: Wir befinden uns im Haushaltssicherungskonzept (HSK), dürfen keine weiteren freiwilligen Ausgaben tätigen, bis wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben.  Wir hoffen alle, dass die hervorragende Arbeit des Kulturvereins nicht eingeschränkt werden muss, weil weitere notwendige finanzielle Mittel fehlen. 

Die CDU-Fraktion stellte, nachdem der Vertreter der LINKEN (!!!) zuerst den Gedanken hatte, einen Antrag an die Verwaltung mit der Prüfung der Frage, ob ein „Fond zur Förderung der Kultur in Wermelskirchen“ eingerichtet werden könne. Solch ein Fond müsste unserer Ansicht nach natürlich allen kulturschaffenden Vereinen in Wermelskirchen zu Gute kommen. Auch dieser Prüfantrag wurde von allen Mitgliedern des Ausschusses begrüßt.