Das Klimapaket der Bundesregierung rief auch in den Reihen der SPD-Wermelskirchen nicht gerade große Begeisterung hervor. Der versprochene große Wurf war es nicht (nachzulesen unter https://spd-wermelskirchen.de/klimamassnahmen-der-bundesregierung-enttaeuschend/).Doch bei all der Bürokratie, die der Föderalismus nun einmal mit sich bringt, hat er hier in Form des Bundesrates und des Vermittlungsausschusses bewirkt, dass der CO2-Preis von mickrigen 10 Euro pro Tonne immerhin auf 25 Euro pro Tonne steigt und gemäß dem Klimapaket schrittweise weiter steigen wird. Damit wurde ganz nebenbei auch direkt eine Forderung der neuen SPD-Spitze erfüllt. Es geht doch! Auch die vom Bund zugesagten Steuermilliarden für die Länder, die die Mehrwertsteuerermäßigung für den ÖPNV, und hier vor allem die Bahn, ermöglichen sollen, sind ein richtiger, wenn auch kleiner Schritt hin zu mehr Klimaschutz.

Doch eine Frage bleibt: Was können wir hier in Wermelskirchen tun? Welchen Beitrag können wir leisten? Die SPD-Wermelskirchen hat hier den ersten Schritt gemacht (nachzulesen im Antrag vom 07.102019 https://spd-wermelskirchen.de/wp-content/uploads/2019/09/2019-10-07_Klimaschutzantrag.pdf). Jetzt müssen die Mitglieder des Umweltausschusses nur den gleichen Mut beweisen, wie ihn die Länder im Bundesrat gezeigt haben. Natürlich alles zwei Nummern kleiner, aber jeder Schritt in die richtige Richtung, und sei er noch so klein, bringt uns dem Ziel nun einmal näher.

Zusammen. Für Wermelskirchen. SPD