Die SPD Wermelskirchen möchte sich zu der Erklärung des Paritätischen Gesamtverbandes äußern, die anlässlich zur Erklärung von Björn Höcke im Sommerinterview des MDR zur schulischen Inklusion erstellt wurde.
Die Fraktion der SPD Wermelskirchen und der Ortsverein der SPD Wermelskirchen unterstützen diese Erklärung des Paritätischen Gesamtverbandes mit seinen 19 Verbänden.
„Wir dulden keine menschenverachtenden Ideologien“, das ist die Überschrift der Erklärung, dafür steht die SPD Wermelskirchen ebenfalls ein.
Diese Erklärung wurde bereits am 27.08.2023 in der WELT veröffentlicht und sollte auch nicht an den Bürgerinnen und Bürgern von Wermelskirchen vorbei gehen.

„Wir dulden keine menschenverachtenden Ideologien“

Mit Empörung sind die jüngsten Verlautbarungen aus der AfD zum Thema Inklusion
bundesweit bei den Bildungs- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften
zurückgewiesen worden. Die Äußerungen, die inklusive Beschulung von Kindern mit
Behinderung oder der „Gender-Mainstream-Ansatz“ seien Ideologieprojekte, von denen
das Bildungssystem „befreit“ werden müsste, sei ein „Tabubruch“ und ein „Angriff auf die
Menschenwürde“.
Dem schließen wir uns an. Inklusion – das heißt die gleichberechtigte Einbeziehung aller
Menschen mit und ohne Behinderungen in die Gemeinschaft – ist das politische Leitziel
des LVR.
Anlässlich des 10. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention
hat der LVR dieses Ziel im März 2019 noch einmal in einer gemeinsamen Resolution
ausdrücklich bekräftigt.
Die Behindertenrechtskonvention ist verbindliches internationales Recht und von der
Bundesrepublik Deutschland in nationales Recht umgesetzt worden. Wer dies ablehnt,
verstößt gegen die für alle verbindliche Rechtsordnung. Ihre Umsetzung ist auch Auftrag
an den gesamten LVR. In allen Bereichen und Aufgaben hat der LVR sich zum Ziel
gesetzt, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte auf Selbstbestimmung,
Schutz vor Diskriminierung, Inklusion, Partizipation und Zugang haben.
Die diskriminierenden Äußerungen aus der AfD gegen die schulische Inklusion können
nicht als bloße Provokationen oder Pöbeleien abgetan werden; sie verstoßen gegen die
Rechtsordnung. Die AfD vertritt ein nationalsozialistisches Weltbild, das
menschenfeindlich und gegen Bevölkerungsgruppen ausgerichtet ist. Das ist
verfassungsfeindlich, insbesondere, wenn Anschlussoffenheit für andere politische Kräfte
suggeriert wird. Inklusion ist ein Menschenrecht. Das Recht auf gleichen Zugang zu
inklusiver Bildung ist seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor 14
Jahren in Deutschland gesetzlicher Anspruch.
Inklusion ist kein Ideologieprojekt, wie die AfD wider besserem Wissen behauptet.
Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Menschenwürde.
Vor diesem Hintergrund schließt sich der Landschaftsausschuss im Landschaftsverband
Rheinland der folgenden Erklärung der 19 Verbände, die am 27.8.2023 als Anzeige in der
WELT am Sonntag erschienen ist, an.
“Es geht uns alle an.
Es ist mehr als ein Alarmzeichen. Wenn der AfD-Politiker Björn Höcke das Ende der
Inklusion und damit die aktive Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung fordert, ist
das kein Zufall und kein Ausrutscher. In der AfD wird wiederholt gefordert, Menschen, die
nicht in das Weltbild des völkischen Nationalismus passen, zu entrechten oder aus dem
Land zu werfen.
Wer so denkt und spricht, stellt die Würde des Menschen als Individuum, die
Universalität von Menschenrechten und damit die Grundlagen unserer demokratischen
Gesellschaft in Frage. Abwertung und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung sind
in der AfD längst zum Programm geworden, genauso wie die Abwertung und
Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer
selbstbestimmten geschlechtlichen Identität.
Wir lassen nicht zu, dass Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen weiter Raum
greifen, die an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnern. Wir rufen die
Zivilgesellschaft auf, sich der Gefahr, die von einer solchen Agenda für den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft ausgeht, gemeinsam und entschlossen
entgegenzustellen.
Es geht uns alle an. Wir alle sind gefordert. Die Alarmzeichen sind nicht zu übersehen.”
Unterzeichnende Organisationen:
· Der Paritätische Gesamtverband
· Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband
· Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft
· Deutsche Aidshilfe
· Arbeiterwohlfahrt Bundesverband
· Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland
· Sozialverband Deutschland SoVD
· Bundesvereinigung Lebenshilfe
· Dachverband Gemeindepsychiatrie
· Bundesverband evangelische Behindertenhilfe
· Anthropoi Bundesverband
· Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter
· Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe
· Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie
· Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen
· Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen
· Fachverband Drogen- und Suchthilfe
· Guttempler in Deutschland
· Werkstatträte Deutschland
Erschienen als Anzeige in der WELT am Sonntag am 27.8.
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