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Kreisparteitag der SPD RBK am 16.09.2023

24. September 2023 | Kreisverband, Landes- & Bundespolitik

SPD Parteitag: Aufbruch in die Zukunft und Kritik an der Landesregierung
Von Corvin Kochan, Pressesprecher

Die SPD im Rheinisch Bergischen Kreis traf sich zu ihrem Kreisparteitag im Rösrather Schulzentrum.

Als Gast konnte der Kreisvorsitzende Marcel Kreutz den neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott begrüßen.
Deutliche Worte in Richtung Land
Der Kölner Landtagsabgeordnete betonte, dass die Sozialdemokratie in NRW in Zeiten der Verunsicherung durch verschiedene Krisen mehr denn je gebraucht werde.
Er warb für den von Bundeskanzler Olaf Scholz initiierten Deutschlandpakt.
„Wir sollten uns von der Kommune über das Land bis zum Bund gemeinsam auf den Weg machen und uns fragen, an welchen Stellen wir schneller, klarer und deutlicher werden können,
damit die Menschen wieder das Gefühl haben, es geht voran und sie nicht an jeder Stelle ausgebremst werden“, rief Ott den Delegierten zu.


Im Anschluss an Ott kritisierte die hiesige Landtagsabgeordnete Tülay Durdu die Landesregierung für die geplanten Kürzungen bei der Sportförderung des Landes.
Sie warnte eindrücklich vor den Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die eine Schwächung des Sports nach sich ziehen würde.

Aktuelle Herausforderungen bestimmen die Debatte

In seinem inhaltlichen Schwerpunkt verabschiedete der Parteitag mehrere Anträge aus den Ortsvereinen der Kreis-SPD:
Von künstlicher Intelligenz über die Neuordnung des Gesundheitswesens bis hin zur kommunalen Wärmeleitplanung beschäftigte sich die Versammlung mit den Themen der Zeit. Bei allen Debatten wurde deutlich, dass für die Kreis-SPD der Mensch im Mittelpunkt steht.


Gerhard Zorn, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, betonte die Wichtigkeit einer stabilen Kreis Umlage bis 2027 und hob die Übernahme der Berufs- schule durch den Kreis hervor. Das Berufskolleg habe mit der Option des Umzugs auf das Zanders Gelände eine sehr gute Perspektive.
„Wir brauchen eine gute Berufsausbildung im Kreis“, mahnte Zorn.
Dem Landrat warf er Führungsschwäche vor.


Besondere Ehrung für Katja Röhse von-Cube

Ein besonderer Moment war die Ehrung von Katja Röhse von-Cube, die zur Ehrenvorsitzenden der AG 60+ gewählt wurde. In seiner Laudatio würdigte der Vorsitzende der AG 60+ Rhein-Berg, Gerd Simon, ihr beeindruckendes Engagement gegen Rechtsextremismus und für die Erinnerung an die NS- Zeit. Sie wurde für ihr jahrzehntelanges Engagement für Frauenrechte und gegen Rechtsextremismus geehrt.
Die AG 60+ vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in der SPD.


Als neues Vorstandsmitglied wählte der Parteitag Sascha Pechbrenner.
Den Parteitag zusammenfassend stellte der Kreisvorsitzende Marcel Kreutz fest:
„Was auch immer die Herausforderungen von heute und morgen sind. Sei es der Kampf gegen die Klimakrise, gegen die Feinde der Demokratie oder gegen soziale Ungleichheit.
Wir sind als Gesellschaft stärker, wenn wir zusammenarbeiten, statt jeder für sich.
Genau das wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten im Kreis deutlich machen.“